80 Jahre Bayerische Verfassung standen im Mittelpunkt des Verfassungsempfangs der SPD-Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag. Für die Sozialdemokraten ist das Jubiläum nicht nur Anlass zum Rückblick, sondern zugleich ein politischer Auftrag, Demokratie, Freiheit und sozialen Zusammenhalt aktiv zu verteidigen. Im Rahmen des Empfangs wurde die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch mit dem Wilhelm-Hoegner-Preis 2026 ausgezeichnet. Die Laudatio hielt Joachim Gauck.

Der Ministerrat hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) nach der Verbandsanhörung gebilligt. Dieser wird in einem nächsten Schritt dem Landtag zugeleitet. Mit den nach der Verbandsanhörung vorgenommenen Änderungen werden im Detail nochmals insbesondere Förderungen für kleinere Einrichtungen verbessert. Das Gesetz soll planmäßig am 1. Januar 2027 in Kraft treten.

Fraktionsvorsitzender Holetschek will den Austausch zwischen Landes- und Kommunalebene weiter intensivieren - Die CSU-Landtagsfraktion hat bei einem kommunalpolitischen Austausch mit neu- und wiedergewählten CSU-Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeistern und Landräten aus ganz Bayern die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit zwischen Landes- und Kommunalpolitik hervorgehoben. Im Mittelpunkt der Gespräche standen insbesondere die wachsenden Belastungen der kommunalen Haushalte, die Auswirkungen der Krankenhausreform sowie Fragen der Staatsmodernisierung und Infrastrukturentwicklung.

Oberbürgermeister Dominik Krause skizziert im PresseClub München seine Agenda für Wohnen, Verkehr, Finanzen und Wiesn - Münchens neuer Oberbürgermeister Dominik Krause hat im Presse-Club München zentrale Linien seiner künftigen Stadtpolitik skizziert. Im Gespräch mit David-Pierce Brill, stv. Vorsitzender des PresseClubs München und Landtagskorrespondet für SAT 1 Bayern, und Constanze von Hassel, Vorstandsmitglied und Chefredakteurin der Bayerischen GemeindeZeitung machte der Grünen-Politiker deutlich: Die Landeshauptstadt stehe vor enormen finanziellen, sozialen und infrastrukturellen Herausforderungen, brauche aber gerade deshalb weitere Investitionen.

Nach den Kommunalwahlen im März haben sich die Bezirksverbände des Bayerischen Landkreistags kürzlich in Oberfranken, Oberbayern und Schwaben neu aufgestellt und in konstituierenden Sitzungen zentrale personelle Entscheidungen sowie inhaltliche Schwerpunkte für die kommende Amtszeit festgelegt.

Donauwörth – Seit vielen Jahren schon spenden die Schülerinnen und Schüler der Ludwig-Bölkow-Schule im Rahmen der von der Schülermitverwaltung (SMV) und den Verbindungslehrern initiierten „Solidaritätsaktion“ Gelder für den guten Zweck.