FW-Herbstklausur in Würzburg: Update für den modernen Staat

Bei ihrer Herbstklausur in Würzburg hat die Landtagsfraktion der Freien Wähler ein Positionspapier zur Reform und Modernisierung des Staates verabschiedet. Die „Würzburger Agenda 2030“ sieht unter anderem vor, im Bund die Wahlperiode auf fünf und in Bayern auf sechs Jahre zu verlängern. Zudem soll der Bundespräsident direkt von den Bürgern gewählt und die Digitalisierung politischer Wahlen vorangetrieben werden. Daneben befasste sich die Fraktion unter anderem mit digitalen Zukunftstechnologien, Fragen der internationalen Sicherheit und der Krisenresilienz an Schulen.

Digitalminister Dr. Fabian Meh-ring sprach sich für einen grundlegenden Modernisierungsschub aus. Die digitale Transformation dürfe sich nicht darauf beschränken, bestehende Verwaltungsabläufe lediglich ins Internet zu übertragen. Vielmehr gehe es dar-
um, staatliche Strukturen neu zu denken, Verfahren zu vereinfachen und Entscheidungen zu beschleunigen. Eine moderne Verwaltung müsse für Bürger und Unternehmen leichter zugänglich und effizienter werden.

Sichere Daten, souveräne IT

Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der digitalen Souveränität. Bayern müsse seine technologische Unabhängigkeit stärken und die Sicherheit staatlicher und kommunaler Daten gewährleisten, betonte Mehring. Dazu gehöre auch eine stärkere Unabhängigkeit von einzelnen internationalen Technologiekonzernen. „Digitale Souveränität ist mehr als ein IT-Projekt“, erklärte der Minister. Es gehe um wirtschaftliche und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit.

Auch die Verwaltungsstrukturen selbst sollen nach den Vorstellungen der FW überprüft und weiterentwickelt werden. Dazu zählen eine stärkere Zusammenarbeit staatlicher Ebenen, der Abbau von Doppelstrukturen sowie mehr Eigenverantwortung und Entscheidungsspielräume für Kommunen. Bürger und Unternehmen sollen bei Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren schneller zu verbindlichen Entscheidungen kommen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Klausur war die Bedeutung neuer digitaler Technologien. Der Freistaat will seine Position als Forschungs- und Innovationsstandort insbesondere im Bereich der sogenannten Extended Reality (XR) weiter ausbauen. Darunter fallen Technologien wie Virtual, Augmented und Mixed Reality. Nach den Vorstellungen der Fraktion sollen Wissenschaft, Wirtschaft, Start-ups und Verwaltung dabei enger zusammenarbeiten.

Mehr Wertschöpfung in Europa

Mehring sieht in der Verbindung von Künstlicher Intelligenz und immersiven Technologien ein wichtiges Zukunftsfeld. XR könne unter anderem bei der Ausbildung von Fachkräften, in der industriellen Produktion oder im Bildungsbereich eingesetzt werden. „XR baut Brücken zwischen der realen und der digitalen Welt“, betonte der Minister.

Eine wichtige Rolle spielen dabei die bayerischen XR-Hubs in Würzburg, Nürnberg und München. Sie sollen den Transfer von Forschungsergebnissen in die praktische Anwendung unterstützen. Im kommenden Doppelhaushalt sollen die Mittel für die Förderung der drei XR-Hubs verdoppelt werden.

Sicher handeln in Krisensituationen

Zudem schwebt der FW-Fraktion vor, technologische Kompetenzen in Europa auszubauen und die damit verbundene Wertschöpfung stärker im eigenen Wirtschaftsraum zu halten. Mehring verwies in diesem Zusammenhang unter anderem auf die Mitwirkung des Freistaats am europäischen Forschungsprogramm Horizon Europe und die internationale Zusammenarbeit im Bereich virtueller Welten. Bayern solle auch morgen Deutschlands Technologiemotor und Europas Innovationsland sein. Dafür müsse der Freistaat bereit sein, in neue Technologien zu investieren und Forschung, Wirtschaft und Verwaltung enger miteinander zu verbinden.

In einer weiteren Resolution befasste sich die Landtagsfraktion mit der Frage, wie Schulen krisenresilienter aufgestellt werden können. Schülerinnen und Schüler sollen alters- und schulartgerecht auf den Umgang mit Notlagen vorbereitet werden. Dazu zählen Kenntnisse über persönliche Vorsorge und richtiges Verhalten in Gefahrenlagen ebenso wie grundlegende Maßnahmen des Selbstschutzes sowie die Stärkung individueller und sozialer Resilienz. Laut Kultusministerin Anna Stolz müssen zudem praxisnahe Übungen und schulinterne Notfallkonzepte weiterentwickelt werden, damit Schulen ihre gesellschaftliche Funktion auch in schwierigen Situationen aufrechterhalten können.