Europäischer Steuerzahlerbund zur Lage der Union: „Europa braucht nicht einfach mehr Geld“

Bürokratieabbau, mehr Wettbewerbsfähigkeit und eine klare Prioritätensetzung bei den EU-Ausgaben fordert der Europäische Steuerzahlerbund (Taxpayers Association of Europe, TAE) nach der Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Union. Neue Aufgaben dürften nicht automatisch neue Ausgaben, zusätzliche Schulden oder weitere EU-Eigenmittel nach sich ziehen.

Grundsätzlich begrüßt der TAE das Ziel der Kommissionspräsidentin, Europa zu stärken, unabhängiger von Drittstaaten zu machen und für mehr Sicherheit, Wachstum und Wohlstand zu sorgen. Entscheidend sei jedoch, dass die angekündigten Maßnahmen in der Praxis Wirkung zeigten.

Entlastung statt neuer Belastungen

Das gelte insbesondere für den Bürokratieabbau. Wenn die Kommission von einer Verringerung der Verwaltungslasten um 17 Mrd. Euro spreche, müsse diese Entlastung tatsächlich bei Unternehmen und vor allem beim Mittelstand ankommen. Neue europäische Vorschriften dürften die Einsparungen nicht an anderer Stelle wieder aufzehren.

Eng damit verbunden ist für den Steuerzahlerbund die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Hohe Energiepreise, Steuern, Abgaben und bürokratische Vorgaben belasteten Unternehmen und Bürger und erschwerten Investitionen. Deshalb fordert der TAE sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene bessere Rahmenbedingungen für Wachstum und unternehmerische Tätigkeit statt zusätzlicher steuerlicher und regulatorischer Belastungen.

Prioritäten statt neuer Schulden

Die zahlreichen neuen Aufgaben Europas – von Energie und Rohstoffen über Künstliche Intelligenz und Klimaschutz bis hin zu Sicherheit und Verteidigung – dürften nach Auffassung des Verbands nicht automatisch höhere Ausgaben nach sich ziehen. Bevor zusätzliche Mittel gefordert würden, müssten bestehende Programme überprüft, Prioritäten gesetzt und Einsparpotenziale ausgeschöpft werden.

Der TAE wendet sich deshalb gegen zusätzliche EU-Eigenmittel und gemeinsame Schulden als dauerhaftes Finanzierungsinstrument. Auch die Rückzahlung der im Zuge von NextGenerationEU aufgenommenen Schulden sei kein Freibrief für einen stetig wachsenden EU-Haushalt. Wer neue Schwerpunkte setzen wolle, müsse zugleich entscheiden, welche bisherigen Ausgaben weniger wichtig seien.

Mehr privates Kapital

Zugleich plädiert der Steuerzahlerbund dafür, stärker auf private Investitionen zu setzen, anstatt immer neue staatliche Fördertöpfe zu schaffen. Aufgabe der Politik sei es vor allem, verlässliche und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen zu schaffen, damit privates Kapital in Europa investiert werde.

Aus Sicht des TAE gehören die sechs zentralen Forderungen damit unmittelbar zusammen: Bürokratieabbau müsse messbar werden, die Wettbewerbsfähigkeit Vorrang erhalten und neue Aufgaben müssten durch klare Prioritäten statt durch zusätzliche Abgaben und Schulden finanziert werden. Gleichzeitig gelte es, vorhandene Mittel effizienter einzusetzen und privates Kapital stärker zu mobilisieren.

Der Appell des Europäischen Steuerzahlerbundes lautet: „Europa braucht nicht einfach mehr Geld. Europa muss mit dem vorhandenen Geld nur besser wirtschaften.“