Gipfel von CSU-Landtagsfraktion und Freier Wohlfahrtspflege mit klarer Botschaft an Berlin: Sozialstaat sichern, Zivilgesellschaft stärken
von Redaktion
Nach einem Gipfel der CSU-Landtagsfraktion mit Vertretern der Freien Wohlfahrtspflege in Bayern fordern beide Seiten, Gesundheit, Pflege und Daseinsvorsorge stärker auf die politische Agenda in Berlin zu rücken. Soziale Einrichtungen und Angebote seien eine unverzichtbare Säule der Daseinsvorsorge und benötigten gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten verlässliche politische Unterstützung.
Themen des Gesprächs waren das Pflegeneuorientierungsgesetz, die geplante Begrenzung der Vergütungssteigerungen bei Pflegesätzen und die Auswirkungen auf Menschen mit Behinderungen. Zudem ging es um die Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und die Beratungs- und Integrationsrichtlinie IV.
Träger entlasten
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek fordert ein Umdenken in der Bundespolitik: „Ein verlässliches Gesundheitssystem, bezahlbare Pflege und eine Daseinsvorsorge, auf die man sich verlassen kann“, müssten im Mittelpunkt stehen. Bayern gehe mit seiner Kita-Reform voran: Die Betriebskostenförderung werde erhöht, Einrichtungen würden durch Qualitätsbonus und Teamkräftepauschale gestärkt und Einzelförderungen in Pauschalen gebündelt. „Wer es ernst meint mit dem Zusammenhalt im Land, muss das Ehrenamt stärken, Träger entlasten und die Daseinsvorsorge so aufstellen, dass sie auch morgen noch trägt.“
Sven Göpel, Vorsitzender der Freien Wohlfahrtspflege Bayern und Verbandsratsvorsitzender des Paritätischen in Bayern, bezeichnet soziale Einrichtungen und Angebote als „Rückgrat der Sozialen Daseinsvorsorge“. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gäben stabile soziale Strukturen den Menschen Zuversicht und stärkten das Vertrauen in den Sozialstaat.
Zivilgesellschaft als Stütze der Demokratie
Zugleich betonte Göpel die Bedeutung der Zivilgesellschaft für die Demokratie. Verbände, Initiativen und soziale Organisationen brächten ihre fachlichen Erfahrungen ein, benannten Missstände und begleiteten politische Entscheidungen. Sie seien damit „unverzichtbarer Bestandteil einer lebendigen Demokratie“.