Landrat Stefan Löwl über die veränderte Sicherheitslage und die Schlüsselrolle der Kommunen Forum Zivile Verteidigung 2026: „Resilienz kann man nicht improvisieren“
von Constanze von Hassel
Cyberangriffe, Sabotage, Desinformation und mögliche Ausfälle kritischer Infrastruktur stellen Landkreise, Städte und Gemeinden vor neue Herausforderungen. Anlass für den Landkreis Dachau gemeinsam mit der Bayerischen GemeindeZeitung im Herbst ein Forum Zivile Verteidigung zu oranisieren. Im Interview erklärt Landrat Stefan Löwl, warum kommunale Handlungsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Selbstschutz frühzeitig vorbereitet werden müssen und welchen Beitrag die Veranstaltung dazu leisten soll.
GZ: Herr Landrat Löwl, warum ist Zivile Verteidigung gerade jetzt wieder zu einer zentralen Aufgabe für Landkreise, Städte und Gemeinden geworden?
Stefan Löwl: Die Zivile Verteidigung ist heute wieder zu einer zentralen Aufgabe für Landkreise, Städte und Gemeinden geworden, weil sich die Sicherheitslage in Europa und die Bedrohungslage insgesamt deutlich verändert haben. Insbesondere der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie die Bedrohung der baltischen Staaten und Polen zeigt, dass ein militärischer Konflikt in Europa keine theoretische Möglichkeit mehr ist. Eine glaubhafte Abschreckung bedeutet aber eben nicht nur militärische Fähigkeiten, sondern auch die entsprechende Vorbereitung auf der zivilen Ebene im Sinne einer ernst zu nehmenden Gesamtverteidigung. Hinzu kommt die notwendige Resilienz gegen hybride Bedrohungen wie Cyberangriffe, Desinformation, Sabotage und Angriffe auf die kritische Infrastruktur, welche das öffentliche Leben erheblich beeinträchtigen. Gerade die kritische Infrastruktur, also Stromversorgung, Trinkwasser, Krankenhäuser, Telekommunikation und Verkehr sind überwiegend kommunal oder regional organisiert und ihre Funktionsfähigkeit ist entscheidend für unseren Alltag.
GZ: Viele Menschen verbinden Bevölkerungsschutz vor allem mit Feuerwehr, Hochwasser oder Stromausfällen. Was verändert sich für Kommunen, wenn auch Krieg, Sabotage und gezielte Angriffe auf kritische Infrastruktur mitgedacht werden müssen?
Löwl: Für Kommunen und die Hilfskräfte verändert sich vor allem der Blickwinkel: Es geht bei der Zivilen Verteidigung nicht mehr nur um zeitlich und lokal begrenzte Naturkatastrophen oder Unglücksfälle, sondern um vorsätzlich herbeigeführte und möglicherweise länger andauernde Krisen inklusive der aktiven oder passiven Verhinderung von Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen, bis hin zu möglichen Angriffen auf die Hilfs- und Rettungsdienste. Gleichzeitig wird die überregionale Hilfe oder die Unterstützung durch Kräfte des Bundes, insbesondere der Bundeswehr, im Spannungs- oder Kriegsfall nicht oder kaum mehr möglich sein. Die Krisenvorsorge muss daher künftig auch auf komplexe und parallele Ereignisse ausgelegt werden. Neben dem besseren (baulichen) Schutz kritischer Infrastruktur wie Strom, Wasser, IT, Gesundheitsversorgung und Kommunikation muss diese auch mit umfassenderen Ausfallkonzepten abgesichert werden. Notfall- und Alarmpläne müssen regelmäßig überprüft und an neue Bedrohungsszenarien angepasst werden. Auch die Zusammenarbeit mit Polizei, Bundeswehr, Hilfsorganisationen, Betreibern kritischer Infrastruktur und Nachbarkommunen gewinnt an Bedeutung und mögliche Desinformationskampagnen sowie gezielte Sabotage werden zu festen Bestandteilen der kommunalen Sicherheitsplanung. Die Fähigkeit, unsere Bevölkerung auch bei länger andauernden Krisen zu informieren, zu versorgen und öffentliche Dienstleistungen aufrechtzuerhalten, wird zu einer Kernaufgabe. Resilienz wird muss somit zum Leitprinzip kommunalen Handelns werden: Ziel ist es, Krisen wie Naturkatastrophen, Unglücksfälle oder die Corona-Pandemie nicht nur zu bewältigen, sondern die Handlungsfähigkeit der Kommune unter schwierigen Bedingungen dauerhaft zu sichern.
GZ: Warnung der Bevölkerung, Notstromversorgung, Schutzmöglichkeiten und kommunale Anlaufstellen: Wo sehen Sie aktuell den größten Handlungsbedarf und warum dürfen Kommunen nicht erst im Krisenfall damit beginnen?
Löwl: Der größte Handlungsbedarf besteht darin, Vorsorge zu treffen, bevor eine Krise eintritt. Krisenpläne, Kommunikationswege, Zuständigkeiten und die Zusammenarbeit aller Beteiligten müssen bereits im Alltag funktionieren. Dies ist sogar noch wichtiger als die genannten Einzelelemente. Kommunen dürfen nicht erst im Krisenfall handeln, weil Resilienz nicht improvisiert werden kann. Sie entsteht durch Planung, Übungen, Investitionen und eingespielte Zusammenarbeit. Je besser eine Kommune vorbereitet ist, desto schneller kann sie im Ernstfall die Bevölkerung schützen, die Versorgung sichern und ihre Handlungsfähigkeit aufrechterhalten. Und auch die frühzeitige Einbindung der Bevölkerung ist elementar. Neben der Notwendigkeit zum Selbstschutz und der Selbsthilfe sowie einem gewissen Notvorrat in jedem Haushalt, muss ein Grundbewusstsein für das Verhalten im Krisenfall – egal on Naturkatastrophe, Anschlag oder Krieg – bestehen. In Japan weiß beispielsweise bereits jedes Kind, wie man sich bei einem Erdbeben verhalten muss. Auch die israelische und natürlich die ukrainische Bevölkerung kennt die notwendigen Maßnahmen bei einem Alarm und ist darauf vorbereitet. Eine „Grundvorbereitung“, also grundlegende Selbstschutzkenntnisse, das Wissen über Alarmierungswege und Warnzeichen sowie die Möglichkeit, sich einige Tage selbst und autark versorgen zu können, sind elementar für die Bewältigung einer großen Krise. Der Staat und die Kommunen benötigen Reaktionszeiten und müssen sich primär um die direkten Opfer sowie vulnerable Gruppen und Einrichtungen kümmern.
GZ: Bund, Länder, Kommunen und Betreiber kritischer Infrastruktur tragen jeweils Verantwortung. Was soll das Forum Zivile Verteidigung kommunalen Entscheidern konkret mitgeben, damit aus Zuständigkeitsfragen gemeinsames Handeln wird?
Löwl: Ziel des Forums Zivile Verteidigung ist erst einmal die Sensibilisierung der kommunalen Entscheidungsträger sowie eine Grundinformation zu den anstehenden Herausforderungen, sowohl bei Planung, Vorbereitung und Umsetzung wie dann auch in der Krise. Wir sind für größere Unglücksfälle und Naturkatastrophen sehr gut aufgestellt, verlassen uns dabei jedoch auf ein umfassendes System der gegenseitigen Hilfeleistung und der Unterstützung durch professionelle Kräfte des Bundes, insbesondere der Bundeswehr sowie der Bundespolizei. Außerdem sind wir mit unseren ehrenamtlichen Strukturen weder durchhaltefähig noch auf multiple Krisen eingestellt. Dies betrifft sowohl die zeitliche Dauer, insbesondere aber die vorhandenen personellen Kräfte. Viele Aktive im Katastrophenschutz sind in verschiedenen Funktionen tätig, oft auch an herausgehobener Position. Auch hier müssen wir künftig genau schauen, wer in welchem Haupt- und Ehrenamt tätig ist und welches davon ggf. Priorität besitzt; der als Reservist im KVK engagierte Polizist, welcher in seiner Freizeit auch noch Rettungsdienst fährt und bei der freiwilligen Feuerwehr tätig ist, kann im Rahmen der Zivilen Verteidigung nicht alle Funktionen wahrnehmen – und dies müssen alle Stellen bei den Planungen wissen und mitberücksichtigen. Das Forum Zivile Verteidigung soll auch solche Themen herausarbeiten bzw. thematisieren und durch die Vernetzung und den Erfahrungsaustausch zu Lösungen beitragen.
Informationen zur Veranstaltung können hier abgerufen werden: Forum Zivile Verteidigung
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