Bayerischer Landkreistag zu Kommunalfinanzen: „Die Rechnung geht nicht mehr auf“

Angesichts der angespannten Kommunalfinanzen fordert der Bayerische Landkreistag eine dauerhaft tragfähige Finanzierung kommunaler Aufgaben. Darüber beriet der Finanzausschuss des Verbands mit Bayerns Finanzminister Albert Füracker.

2024 und 2025 summierte sich das Finanzierungsdefizit der bayerischen Kommunen auf mehr als 10 Mrd. Euro. Besonders die Sozialausgaben steigen: Von 2023 bis 2025 legten sie um 1,91 Mrd. Euro zu und damit stärker als die kommunalen Steuereinnahmen (+1,89 Mrd. Euro).

Ausschussvorsitzender Landrat Werner Bumeder (Dingolfing-Landau) nahm insbesondere den Bund in die Pflicht. Dieser beschließe Leistungsansprüche und Standards, deren Finanzierung vielfach bei den Kommunen lande. „Wer Leistungen bestellt, muss auch für eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung sorgen.“

Finanzminister Albert Füracker stellte der angespannten Finanzlage die im Ländervergleich weiterhin vergleichsweise solide Position der bayerischen Kommunen gegenüber. Trotz der Defizite hätten sie 2025 mit 14,2 Mrd. Euro so viel investiert wie nie zuvor; zugleich seien Verschuldung und Kassenkredite vergleichsweise niedrig. Auch der kommunale Finanzausgleich steige 2026 um 845,8 Mio. auf 12,83 Mrd. Euro.

Der Landkreistag sieht dennoch strukturellen Handlungsbedarf. Er fordert für 2027 einen starken kommunalen Finanzausgleich sowie einen finanziellen Ausgleich des Bundes für von ihm verursachte Mehrbelastungen.