BMI-Kommunaltagung in Berlin: Mehr Schutz für Kommunen im Krisenfall

Rund 450 Vertreter aus Bund, Ländern, Kommunen, Verbänden, Wissenschaft und Zivilgesellschaft kamen zur 3. Kommunaltagung des Bundesinnenministeriums in Berlin zusammen. Die Themenschwerpunkte der Veranstaltung bildeten der Bevölkerungsschutz und die zivile Verteidigung, aber auch Cybersicherheit, Bürokratieabbau sowie der Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hob die Bedeutung der Kommunen für die Bewältigung von Krisen hervor. Sie seien für stabile Strukturen, schnelle Hilfe und eine sichere Versorgung der Bevölkerung verantwortlich. „Kommunen sind die Herzkammer unserer Demokratie“, unterstrich der Minister. Mit dem bis 2029 vorgesehenen Pakt für den Bevölkerungsschutz mit einem Volumen von zehn Milliarden Euro und einem geplanten Cyber-Abwehrschild sollen die Strukturen für Krisen und Gefahrenlagen gestärkt werden.

Geschützte Räume erfassen

Beim Schutz der Bevölkerung setzt der Bund Dobrindt zufolge nicht auf den Bau neuer Bunker. Stattdessen sollen vorhandene geeignete Objekte wie Tiefgaragen, Tunnel oder andere geschützte Räume erfasst werden. Gemeinsam mit den Ländern ist dafür eine strukturierte digitale Datenbank vorgesehen. Die Informationen sollen künftig auch über die Warn-App NINA zugänglich sein. Bürger sollen damit im Ernstfall feststellen können, wo sich geeignete Schutzmöglichkeiten in ihrer Umgebung befinden.

Material und Kapazitäten für den Ernstfall

Für die Digitalisierung und Verknüpfung der Daten will der Bund nach Dobrindts Worten die erforderlichen Mittel bereitstellen. Auch die Ausstattung der Schutzmöglichkeiten sei zu berücksichtigen. Dafür sollen Material und Kapazitäten vorsorglich vorgehalten werden, die bei Bedarf eingesetzt werden können. Eine dauerhafte Ausstattung sämtlicher Objekte wie bei einem klassischen Bunker ist dagegen nicht vorgesehen. So könnten beispielsweise Betten für einen längeren Aufenthalt im Bedarfsfall bereitgestellt werden.

Geplant ist zudem, die Organisation der Betreuung von Menschen, die bei größeren Schadenslagen oder Katastrophen ihre Wohnungen verlassen müssen, zu ändern. Das bisherige Mobile Betreuungsmodul 5000 soll künftig in kleinere und damit flexibler einsetzbare Einheiten aufgeteilt werden. Aus einem Modul zur Versorgung von bis zu 5000 Menschen sollen zehn mobile Module für jeweils 500 Betroffene entstehen.

Erheblicher Planungsbedarf bei den Kommunen

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, verwies auf den erheblichen Planungsbedarf auf kommunaler Ebene: „Nur die militärische Verteidigung allein reicht halt nicht. Ohne eine genauso leistungsfähige zivile Verteidigung wird es nicht gehen.“ Aus Sicht der Landkreise müsse insbesondere geklärt werden, welche Aufgaben im Krisenfall bei den Kommunen liegen und wie diese wahrgenommen werden können.

Dabei gehe es unter anderem um die Organisation von Evakuierungen und Notunterkünften sowie darum, die Arbeitsfähigkeit kommunaler Verwaltungen auch im Krisenfall sicherzustellen. Auch für Krankenhäuser und Leitstellen müssten entsprechende Vorkehrungen getroffen werden. Gleiches gelte für die Wasser- und Energieversorgung. Bei der Planung müsse zudem berücksichtigt werden, dass Deutschland im Rahmen der NATO eine wichtige Rolle als Transitland einnehme.

Brötel forderte neben zusätzlichen Mitteln einen verlässlichen rechtlichen und organisatorischen Rahmen. Notwendig seien ein moderner Rechtsrahmen, eine abgestimmte zivile Gesamtplanung und eine „verlässliche, auskömmliche Finanzierung“. Feuerwehren, Rettungsdienste, Krankenhäuser, Leitstellen und Katastrophenschutzbehörden stellten dabei das „operative Rückgrat der zivilen Verteidigung“ dar.

Eine besondere Herausforderung sieht der DLT-Präsident in der Finanzlage der Kommunen. Städte, Gemeinden und Landkreise müssten bereits heute erhebliche finanzielle und investive Aufgaben bewältigen. Für eine funktionierende zivile Verteidigung seien deshalb nicht nur zusätzliche Ausrüstung, sondern auch ausreichend leistungsfähige und krisenfeste Infrastrukturen erforderlich.

Stärkung der zivilen Verteidigung ...

Auch bei der finanziellen Ausstattung der zivilen Verteidigung sieht Brötel Nachholbedarf. Bis 2029 seien zehn Milliarden Euro für den Bevölkerungsschutz vorgesehen, während für die militärische Verteidigung deutlich höhere Summen bereitgestellt würden. Die zivile Seite müsse deshalb bei der Gesamtverteidigung stärker berücksichtigt werden.

Auf Bundesebene sollen die Strukturen für die zivile Verteidigung ebenfalls ausgebaut werden. Dobrindt kündigte einen Steuerungsstab für die zivile Verteidigung im Bundesinnenministerium an. Dieser soll die zivile und militärische Planung stärker miteinander verzahnen und zugleich als Ansprechpartner für die Kommunen dienen.

... und Cybersicherheit

Neben dem Bevölkerungsschutz standen auch Cybersicherheit und Bürokratieabbau auf dem Tagungsprogramm. Mit einem geplanten Cyber-Abwehrschild soll die Widerstandsfähigkeit kommunaler Verwaltungen und Infrastrukturen gegen digitale Angriffe erhöht werden. Damit sollen die Kommunen auch bei Cyberangriffen handlungsfähig bleiben.

Darüber hinaus ging es um den Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger. Bürgermeister, Landräte und kommunale Mandatsträger sind zunehmend mit Anfeindungen, Hass und Bedrohungen konfrontiert. Die Bundesregierung sieht darin nicht nur eine Belastung für die Betroffenen, sondern auch eine Gefahr für die demokratische Selbstverwaltung. Deshalb will der Bund bestehende Schutz- und Unterstützungsangebote weiterentwickeln.