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GZ-4-2025

Printausgabe erschienen am 13. Februar 2025

Kommunale Praxis

  • Söder im Presseclub: Migration, Energie und Medien im Fokus
    Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat im Presseclub mit Fiona Rachel Fischer, Vorstandsmitglied, und Dr. Uwe Brückner, Vorsitzender des Presseclubs, zentrale politische Themen diskutiert, die auch für Kommunalpolitiker von besonderem Interesse sind. Neben Migration und Energie ging es insbesondere um die finanziellen Belastungen der Kommunen und die Zukunft der regionalen Medienlandschaf
  • vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: Nullwachstum für 2025 erwartet
    Hatz: „Neue Bundesregierung muss zügig liefern“
    Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. erwartet für 2025 ein Nullwachstum in Bayern. „2024 ist Bayern in die Rezession gerutscht, das BIP sinkt um 0,4 Prozent. Eine Besserung ist nicht in Sicht“, warnt vbw-Präsident Wolfram Hatz. Die Kombination aus Konjunktur- und Strukturkrise gefährde Investitionen und Arbeitsplätze. „Der Standort Deutschland ist nicht mehr wettbewerbsfähig“, so Hatz.
  • Staatsminister Füracker: Sicherheit und Entbürokratisierung durch Digitalisierung
    „In Bayern nehmen wir IT-Sicherheit und digitale Zukunft sehr ernst – wir arbeiten intensiv daran, diese stets sicher zu gestalten“, betonte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker beim Start des neuen Forschungsprojekts „HeCKI“ in Amberg, das in enger Kooperation mit dem Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und der Ostbayerischen Technischen Hochschule Amberg-Weiden erfolgt. „Das Projekt hilft, KI-Bedrohungen zu erkennen und innovative Lösungen zu entwickeln, die unsere Gesellschaft schützen“, so Füracker.

Kolumnen & Kommentare

Podcast

  • Das Gute Beispiel: Hoffnung für Togo – Wie ein Ehepaar aus Schwaben tausenden Menschen Zukunft schenkt
    In einer Welt voller Krisen und Unsicherheiten gibt es Lichtblicke – und Barbara und Anton Weber sind einer davon. Was mit einer spontanen Spende begann, entwickelte sich zu einem der beeindruckendsten privaten Entwicklungsprojekte in Westafrika. Seit über 30 Jahren engagieren sich die beiden mit unermüdlicher Leidenschaft für den Verein „Hilfe für Togo e.V.“ und haben damit das Leben unzähliger Menschen verändert.
    Wenn wir nicht kommen, kommt niemand mehr.

Pinos Welt

  • Empörungsweltmeister Deutschland
    Während in Deutschland die Industrie schwächelt und die Infrastruktur bröckelt, funktioniert eines tadellos: die Empörung. Die Debattenkultur, so der Rathauskater, gleiche einem wütenden Dauerfeuer. Vielleicht wäre weniger Aufregung und mehr Nachdenken manchmal ganz hilfreich.

Zu Gast bei ...

Journal

Blog

Kommunal-ABC

 

Kommunalverbände

  • Bayerischer Städtetag: Transformation braucht Verlässlichkeit
    „Die großen Herausforderungen der Zeit gelingen nur mit den Städten und Gemeinden“, machte der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr, in München vor Pressevertretern deutlich. Um tragfähige Lösungen zu finden, brauche es eine Veränderung des Politikstils, eine Priorisierung der Inhalte und eine Fokussierung auf wichtige Ziele, betonte der Verbandschef mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl.
  • Deutscher Landkreistag: Verwaltungsmodernisierung ja - Aber nicht zulasten des Föderalismus
    Der Deutsche Landkreistag (DLT) begrüßt die Impulse des Normenkontrollrats (NKR) zur Verwaltungsmodernisierung, lehnt jedoch die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen ab. DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke warnt vor unabsehbaren Folgen für den Föderalismus.

Politik

  • Aktuelle Stunde im Bayerischen Landtag: „Zuversicht für Bayerns Jugend“
    Auf Vorschlag der CSU-Fraktion stand in der Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag die Jugendpolitik im Zentrum der Aufmerksamkeit. Unter dem Motto „Zuversicht für Bayerns Jugend“ diskutierten die Landtagsabgeordneten darüber, wie junge Menschen bestmöglich gefördert werden können.
  • Bayerischer Ministerrat: Kernpunkte Migration und Digitalisierung
    Die Migrationspolitik sowie digitale Innovationen auf kommunaler Ebene standen auf der Tagesordnung der jüngsten Sitzungen des bayerischen Kabinetts in München. Mit zwei Bundesratsinitiativen wurde die Bundesregierung aufgefordert, nach dem furchtbaren Angriff in Aschaffenburg, der sich einreiht in die tragischen Vorfälle von Magdeburg, Solingen und Mannheim, endlich Konsequenzen zu ziehen und eine klare Wende in der Migrationspolitik zu vollziehen.

Gastbeiträge

  • Genossenschaftsbanken leisten europäischer Einlagensicherung Vorschub: Kratzer im Lack
    Ein Kommentar von Dr. Jürgen Gros
    Bayern lässt seine Kommunen in schwierigen Zeiten nicht alleine. Die Gemeinden, Städte und Landkreise können sich auf die Staatsregierung verlassen. Das ist die Quintessenz aus den Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich 2025 im Freistaat. Zweifelsfrei ist das eine gute Nachricht. Über die ungebrochen schwierige Lage der Kommunen hinwegtäuschen kann sie dennoch nicht. Schließlich mussten sie in den zurückliegenden Jahren nur zu oft das ausbaden, was im Bund und fernab von den Nöten im Land entschieden wurde.

Fachthema

  • Advertorial - Schulungen für Politiker und Angestellte: Kompetenzzentrum für Bayerns Kommunen
    Qualifizierte Mitarbeitende – der Schlüssel zu starken Kommunen
    Die Qualität der öffentlichen Verwaltung wird entscheidend von der Kompetenz ihrer Mitarbeitenden geprägt. Bayern ist hier Vorreiter: Mit der Bayerischen Verwaltungsschule (BVS) und der Bayerischen Akademie für Verwaltungs-Management (BAV) stehen den Kommunen zwei Institutionen zur Seite, die berufliche Qualifizierung und kontinuierliche Weiterbildung auf höchstem Niveau bieten.
  • Bezirkshaushalte im Freistaat: Ein finanzieller Drahtseilakt
    Die bayerischen Bezirke stehen für das Jahr 2025 – wie alle bayerischen Kommunen – vor den größten finanziellen Herausforderungen der letzten Jahrzehnte. „Bei allenfalls noch leicht steigenden Steuereinnahmen wachsen die Ausgaben vor allem im sozialen Bereich ungebremst von Jahr zu Jahr“, hob der Präsident des Bayerischen Bezirketags, Franz Löffler, hervor. Er fordert deshalb vom Bund dringend Reformen für die Finanzierung des Sozialstaates. „Der Bund beschließt viele Gesetze zur Entlastung der Bürger, die dann von den Kommunen umgesetzt und bezahlt werden müssen“, erklärte Löffler. Die Kostenlast müsse wieder gerechter verteilt werden.
  • Positionen des Bundesverbandes Breitbandkommunikation: Gigabitförderung und Mobilfunkfrequenzen
    Im Januar startete das Bundesministerium für Digitales und Verkehr den diesjährigen Aufruf zur Gigabitförderung. Dazu erklärte Sven Knapp, Hauptstadtbüroleiter beim Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO): „Dass das BMDV zu einem möglichst frühen Zeitpunkt im Jahr den Aufruf zur Gigabitförderung veröffentlicht, ist zwar nachvollziehbar, aber angesichts der voraussichtlich noch viele Monate andauernden vorläufigen Haushaltsführung auch mit erheblicher Unsicherheit behaftet.“
  • Datenschutzbeauftragter Petri zur elektronischen Patientenakte: Individuelle Anpassung möglich
    Mit der elektronischen Patientenakte (ePA) können Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung bereits seit einiger Zeit an der Digitalisierung im Gesundheitswesen teilnehmen. Bisher mussten gesetzlich Versicherte selbst die Initiative ergreifen und bei ihrer Krankenkasse die Einrichtung einer ePA beantragen. Nun aber hat der Bundesgesetzgeber das maßgebliche Regelwerk mit dem Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz) weiterentwickelt, wie der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Prof. Dr. Thomas Petri, mitteilt.
  • Lokale Verpackungssteuer: Bundesverfassungsgericht bestätigt Rechtsmäßigkeit
    Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtmäßigkeit der „Tübinger Verpackungssteuer“ auf Einwegverpackungen bestätigt. Dem vorangegangen war die Klage eines McDonalds Restaurants in der baden-württembergischen Universitätsstadt, das sich gegen die Steuer auf Einwegverpackungen vor dem Bundesverfassungsgericht zur Wehr gesetzt hatte. Das Urteil könnte bundesweit Signalwirkung haben, hat das Bundesverfassungsgericht doch damit bestätigt, dass Städte und Gemeinden grundsätzlich das Recht haben, eine Verpackungssteuer zu erheben und sie damit gezielt Anreize für Mehrwegsysteme setzen und die Vermüllung reduzieren.
  • Umweltminister Glauber: Quellen der Forschung und Entwicklung
    Das Nördlinger Ries ist von der International Union of Geological Sciences in die Liste der weltweit bedeutendsten geologischen Stätten aufgenommen worden. Im Rahmen der Auszeichnung in Mönchsdeggingen betonte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber: „Das Nördlinger Ries ist einer der weltweit am besten erhaltenen Asteroidenkrater. Mit der neuen Auszeichnung rückt der Rieskrater in die Weltspitze der geologisch wichtigsten Orte auf.“

Aus den Kommunen

  • 10 Jahre Landkreispartnerschaft Dachau – Oświęcim/Auschwitz: Für die Freundschaft, für die Zukunft
    Anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau besuchte der Dachauer Landrat Stefan Löwl mit einer Delegation des Landkreises den Partnerlandkreis Oświęcim (Auschwitz). Seit 10 Jahren verbindet die beiden Regionen eine offizielle Landkreispartnerschaft. Erstmalig in diesem Jahr spielte das Dachauer Jugendsinfonieorchester gemeinsam mit der Musikschule Oświęcim ein gemeinsames Konzert. Die Delegation nahm an den offiziellen Gedenkfeierlichkeiten teil.
  • Glasfaser für die Zukunft: Meilenstein im Ausbau für Regensburg und Neumarkt
    Vergaben für Bau- und Materialleistungen abgeschlossen – 45.000 Haushalte und Unternehmen profitieren vom größten interkommunalen Glasfaserprojekt Bayerns
    Die Laber-Naab Infrastruktur GmbH (LNI) hat in der jüngsten Gesellschafterversammlung einen weiteren wichtigen Meilenstein für den Glasfaserausbau in den Landkreisen Regensburg und Neumarkt erreicht. Nach intensiver Vorbereitungs- und Abstimmungsarbeit wurden die Vergaben für die Rahmenvereinbarungen im Bereich Bau- und Materialleistungen „GIGABAU“ beschlossen.
  • Gigabit-Zukunft für Cham: Glasfasernetz offiziell in Betrieb
    Über 1.300 Haushalte und Unternehmen erhalten direkten Glasfaseranschluss – Ziel ist Gigabit bis in jedes Haus
    „Bayern setzt auf eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur – mit Glasfaseranschlüssen für alle Bürgerinnen und Bürgern direkt ins Haus! Ab sofort surfen weitere Haushalte und Unternehmen in Cham mit Gigabitgeschwindigkeit“, betonte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker bei der Inbetriebnahme des geförderten Gigabitnetzes in Cham.

 

GZ-3-2025

Printausgabe erschienen am 30. Januar 2025

Kommunale Praxis

  • Landräte fordern entschlossenen Abbau von Aufgaben und Standards: Bürokratieabbau jetzt!
    Die bayerischen Landräte kritisieren, dass übermäßige Bürokratie die Verwaltung lähmt und die Wirtschaft hemmt. Sie fordern eine Beschleunigung von Verfahren, insbesondere im Bau- und Förderwesen, sowie einen Mentalitätswandel hin zu mehr Akzeptanz für schnellere Entscheidungen. Konkrete Vorschläge wurden bereits eingebracht, um gemeinsam mit der Staatsregierung spürbare Entlastungen zu erreichen.

Kolumnen & Kommentare

Podcast

Pinos Welt

  • Wahrheit, Lüge und Wahlkampf
    Der Bundestagswahlkampf wird lebhaft und polemisch: Politiker werfen einander Lügen vor. Dabei zeigt sich, dass Wahrheiten oft ambivalent sind. Die Lüge, historisch tief verwurzelt, hat auch in der Politik Tradition, wie Bismarck und Machiavelli illustrieren.

Zu Gast bei ...

  • Markus Schenk, Erster Bürgermeister der Stadt Eibelstadt
    „Die Digitalisierung hat bereits Einfluss auf die Kommunalpolitik genommen. Diese Entwicklung wird sich in Zukunft weiter fortsetzen. Viele Dienstleistungen können von den Bürgern einfach und bequem von zu Hause aus genutzt und beantragt werden. Bei komplexen Aufgaben bleibt das persönliche Gespräch mit der Verwaltung oder dem Bürgermeister jedoch weiterhin wichtig. Leitplanken und Gesetze wie die Gemeindeordnung, Geschäftsordnung, Satzungen, Bebauungspläne, Nutzungsordnungen oder Sitzungsinhalte lassen sich nicht einfach über eine Schlagzeile oder einen Post vermitteln“, das antwortet der Bürgermeister auf die Frage wieviel Einfluss die Digitalisierung auf die künftige Kommunalpolitik haben wird.

Journal

Blog

Kommunal-ABC


Kommunalverbände

  • DStGB-Positionspapier: Regional- und Strukturförderung für starke Kommunen
    Der Deutsche Städte- und Gemeindebund präsentiert ein Positionspapier zur Stärkung der Kommunen durch gezielte Regional- und Strukturförderung. Es werden Maßnahmen vorgeschlagen, um die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern und gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen zu gewährleisten.

Politik

Gastbeiträge

Fachthema

Aus den Kommunen

 

GZ-1/2-2025

Printausgabe erschienen am 16. Januar 2025

Kommunale Praxis

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