(GZ-3-2025 - 30.Januar)

► Dringlichkeitsantrag im Landtag:

Verbesserungen für Sparer statt neuer Abgaben

Sparen und Anlegen für die Altersvorsorge darf nach Auffassung der Regierungsfraktionen von CSU und Freie Wähler im Bayerischen Landtag nicht durch zusätzliche Abgaben belastet werden. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag wurde im Plenum mehrheitlich angenommen. Er listet eine Reihe von Vorschlägen auf, wie besonders junge Sparerinnen und Sparer zum Investieren motiviert werden können.

In dem Antrag wird die Staatsregierung aufgefordert, auf Bundesebene für attraktivere Rahmenbedingungen für Sparer und Anleger, vor allem für Kleinsparer und -anleger, einzutreten. Dazu sollen auch zusätzliche, wirksame Anreize gesetzt werden, damit Anlegen und Vermögensaufbau zur Alterssicherung attraktiver werden, gerade auch für Menschen mit niedrigeren und mittleren Einkommen. Der Landtag lehnt insbesondere Sozialabgaben auf Kapitalerträge als Bremse für eine private Altersvorsorge ab. Stattdessen sollen Chancen und Risiken der Möglichkeiten auf den Finanzmärkten in die Breite der Gesellschaft getragen werden.

Zur Begründung heißt es unter anderem: „Sparen und Anlegen muss attraktiv bleiben und darf nicht durch zusätzliche Abgaben belastet werden. Insbesondere der langfristige Vermögensaufbau am Kapitalmarkt mit Aktien/Fonds/ETFs ist ein wichtiger Baustein für die private Altersvorsorge, der auch mit kleinen Beträgen aufgebaut und demnach noch stärker genutzt werden sollte. Obwohl die durchschnittliche Rendite am Aktienmarkt in den letzten 20 Jahren bei über 8 Prozent lag und der DAX aktuell bei über 20.000 Punkten markiert, wissen 27 Prozent der 14- bis 24-Jährigen in Deutschland nicht, was eine Aktie ist. Aktien, Fonds und ETFs sind eine ideale Möglichkeit, viele Menschen an Unternehmenserfolgen zu beteiligen. Partizipativ und demokratisch. Das gilt es in Schule und Erwachsenenbildung stärker zu vermitteln.“ Auch Anlagemöglichkeiten in staatlichen Fonds, höhere Freibeträge, und begleitetes Investieren auch für Jugendliche könnten Möglichkeiten sein, um mehr Menschen an Unternehmenserfolgen teilhaben zu lassen.
„Wir brauchen wirksame Anreize, um den Vermögensaufbau für die Alterssicherung attraktiv zu fördern. Hier sollten wir weitere Steuerfreistellungen prüfen, zum Beispiel wenn langfristig privat gehaltene Aktien im Rahmen der Altersvorsorge veräußert werden oder wenn langfristige Kapitallebensversicherungen Erträge abwerfen“, forderte CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek.

Robert Habecks Pläne seien „eine Attacke auf die Sparguthaben der Bevölkerung und vor allem für die kleinen Sparer ein Debakel“. „Durch diese ständigen Schnellschüsse verlieren die Menschen das Vertrauen in die Politik. Ja, die Sozialsysteme sind an ihren Grenzen. Helfen würde hier aber vor allem eine Wirtschaftspolitik, die Investitionen fördert und eine echte Reform des Sozialstaats. Wir brauchen große Lösungen statt Flickschusterei auf Kosten der Sparer.“

Dieser Artikel hat Ihnen weitergeholfen?

Bedenken Sie nur, welche Informationsfülle ein Abo der Bayerischen GemeindeZeitung Ihnen liefern würde!
Hier geht’s zum Abo!