| (GZ-3-2025 - 30.Januar) |
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► Klausurtagung der CSU-Fraktion im Kloster Banz: |
„Vertrauen stärken, Lösungen liefern“ |
| „Wir müssen Deutschland wieder in Ordnung bringen. Und zwar grundlegend. Wir brauchen klare Kante und kein Wischiwaschi“, unterstrich Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz. Entscheidend sind laut Fraktionschef Klaus Holetschek dabei die Themen Wirtschaft, Migration sowie die soziale Frage. „Die Menschen haben eine Sehnsucht nach Normalität. Wir müssen schauen, dass die Grundversorgung wieder funktioniert“, so Holetschek. |
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Unter dem Motto „Vertrauen stärken – Lösungen liefern!“ diskutierte die Fraktion mit hochkarätigen Gästen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft wichtige Zukunftsfragen. Mit Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer besprachen die Abgeordneten, welche gemeinsamen Wege beide Länder gehen können.
Mutige Reformen
Bertram Kawlath, Präsident des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, berichtete über die Herausforderungen in Sachen Innovation und Freihandel seiner Branche. Wie es möglich ist, in punkto Cybersicherheit besser und resilient gegen Angriffe zu werden, darüber informierte Claudia Plattner, Präsidentin des Bundesamts für IT-Sicherheit.
Mit Prof. Dr. Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München, diskutierten die Abgeordneten über sicherheitspolitische Herausforderungen für Deutschland und die Bundeswehr. Prof. Dr. Rainer Schlegel, Ombudsmann der Privaten Kranken- und Pflegeversicherung und ehemaliger Präsident des Bundessozialgerichts, plädierte für mutige Reformen des Sozialsystems und betonte: „Ein System, wie wir es jetzt haben, wird in Zukunft nicht möglich sein.“ Unter dem Motto „Raus aus Konjunkturflaute und Kostendruck“ stand die Diskussion mit Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks und Präsident des Deutschen Handwerkskammertags.
Was es für Bayern bedeuten würde, Olympia 2040 ins Land zu holen, diskutierte die Fraktion mit Jörg Ammon, Präsident des Bayerischen Landes-Sportverbands, Sportjournalist und -kommentator Marcel Reif, Josia Topf, Schwimmer und dreifacher Medaillengewinner der Paralympics 2024 in Paris und Heino Zeidler, Vater und Trainer von Oliver Zeidler, Goldmedaillengewinner der Olympischen Spiele 2024 in Paris. Alle waren sich einig, dass in Bayern nachhaltige Spiele möglich sind, die die Menschen begeistern sowie dem Sport und auch der Wirtschaft Aufschwung bringen können.
Bayern ist Sportland
In der einstimmig beschlossenen Resolution „Bayern ist Sportland: Ja zu Olympischen und Paralympischen Spielen in Bayern!“ verspricht sich die CSU von erneuten Sommerspielen in München sowohl eine Belebung des Leistungs- und Spitzensports als auch des Breitensports, einen gesellschaftlichen Impuls für das Ehrenamt, wirtschaftliche Impulse und eine Stärkung des Tourismus, einen Modernisierungsschub für die Infrastruktur, neuen Wohnraum und ein „Fest der Völkerverständigung“. München sei in der Lage, ökologische und ressourcenschonende Spiele umzusetzen: „Große Sportstätten sind in München bereits vorhanden und müssen nicht erst neu gebaut werden. Ein deutsches Konzept sollte sich an den erfolgreichen Spielen in Paris 2024 orientieren, bei denen es eindrücklich gelungen ist, moderne Technologien umweltfreundlich einzusetzen“, heißt es in dem Beschluss.
Spitzenplatz in der Landwirtschaft
Mit Günther Felßner, Präsident des Bayerischen Bauernverbands, erörterten die Abgeordneten, wie Bayern auch weiterhin seinen Spitzenplatz in der Landwirtschaft halten kann. „Wirtschaftswende jetzt!“ lautete das Motto der Diskussion mit Dr. Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, der sich klar für eine Wende in der Wirtschaftspolitik und für „Vorfahrt für mehr Wettbewerbsfähigkeit“ aussprach.
„Es braucht eine echte Zeitenwende in der inneren Sicherheit, dazu gehört ein ganzheitlicher Ansatz“, hob Prof. Dr. Peter Neumann vom renommierten King’s College in London hervor. Wie es nach der Bildung der neuen EU-Kommission weitergeht, erläuterte Prof. Dr. Angelika Niebler, Vorsitzende der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament. Dr. Richard Lutz, Vorsitzender des Vorstands der Deutschen Bahn AG, skizzierte, wie eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur mit einem attraktiven Wirtschafts- und Lebensstandort zusammenhängt.
Lösungen aus der Krise
Über mögliche Lösungen aus der Krise im Schulterschluss mit den bayerischen Kommunen diskutierten die Abgeordneten mit Thomas Karmasin, Präsident des Bayerischen Landkreistags, Franz Löffler, Präsident des Bayerischen Bezirketags und Markus Pannermayr, Erster Vorsitzender des Bayerischen Städtetags. Karmasin und Pannermayr verwiesen auf das Problem der Krankenhausfinanzierung, das auch durch die in Berlin geplante Reform nicht gelöst werde. Der Freistaat wiederum dürfe Standortentscheidungen nicht allein den Landkreisen und kreisfreien Städten überlassen. Der Städtetagschef forderte explizit „einen Durchgriff der Planungsbehörde“.
Sprunghafter Anstieg der Bezirksausgaben
Bezirketagspräsident Löffler verwies auf den sprunghaften Anstieg der Bezirksausgaben für sozialpolitische Aufgaben. Die Standards dafür seien stellenweise ein Stück weit übertrieben. So führe etwa das neue Bundesteilhabegesetz dazu, dass am Unterricht teilnehmende Kinder mit körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderungen Anspruch auf jeweils einen erwachsenen Schulbegleiter haben. Somit säßen im Extremfall ein Handvoll Schulbegleiter in einer Klasse. Zudem seien die Bezirke früher bei einem Drittel der Pflegebedürftigen für Kosten aufgekommen. Heute seien es zwei Drittel der Menschen, die das wegen der hohen Kosten in Anspruch nehmen müssen.
Verschlankung des Sozialstaats
Um die Leistungen für tatsächlich Bedürftige aufrechterhalten zu können, hält Holetschek eine Verschlankung des Sozialstaats für erforderlich: „Wir müssen uns verabschieden von dem, was bis jetzt als Sozialstaat definiert worden ist“, erklärte der Fraktionsvorsitzende. Mit Blick auf das Thema Bürokratie regte er das Einrichten von Modellregionen an, in denen bestimmte Regelungen wie Statistik-Pflichten nicht mehr gelten sollen. Es brauche „disruptive Prozesse“, um den Unternehmen zu ermöglichen, sich auf ihre eigentlichen Aufgaben zu konzentrieren.
Grundlegend reformiert werden soll nach dem Willen der CSU-Landtagsfraktion das Beschaffungswesen bei gleichartigen Feuerwehrfahrzeugen. Ziel ist es, den Kommunen in Bayern künftig auch einen alternativen, zentralisierten Beschaffungsweg anzubieten, um Kosten zu senken und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Aktuell ermitteln und beschaffen die Kommunen den Bedarf an Feuerwehrfahrzeugen und Ausrüstungsgegenständen eigenständig, was oft mit der Beauftragung externer Büros verbunden ist. Holetschek zufolge hat sich in anderen Bundesländern die zentrale Beschaffung über staatliche Kompetenzzentren bereits bewährt.
„Wir haben die schlimmste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten“, hob Ministerpräsident Söder in seiner Grundsatzrede hervor. „Deutschland hat eine schlechte und inkompetente Wirtschaftspolitik.“ Der Arbeitsplatzabbau schreite voran, die Inflation steige und die Wettbewerbsfähigkeit sinke deutlich. Das bekomme auch Bayern zu spüren. Die Bundestagwahl sei eine „Richtungsentscheidung für unsere Demokratie und ganz Europa“.
Steuersenkungen sind unumgänglich
Um Deutschland wieder in Ordnung zu bringen, seien Steuersenkungen für Mittelstand und Gastronomie unumgänglich. Die Kürzungen bei der Landwirtschaft müssten rückgängig gemacht werden, ebenso müssten die Pendlerpauschale erhöht und das Bürgergeld abgeschafft werden. Söder forderte eine Bauoffensive für das Eigentum, um Bauhandwerk und Bauindustrie zu stabilisieren. In den kommenden Wochen werde er zu einem bayerischen Baugipfel einladen.
Im Gegensatz zum Bund, der die Investitionen in Innovation gekürzt hat, habe Bayern die Mittel seit 2018 um 36 Prozent erhöht, fuhr Söder fort. Innovation sei die Grundlage für dauerhafte wirtschaftliche Stärke. Bei KI und Supertech sei der Freistaat stärker als größere europäische Staaten. Exemplarisch nannte der Ministerpräsident den neuen Superrechner in Garching mit 7 Trillionen Rechnungen pro Sekunde. Mit 550 Unternehmen und 12 Milliarden Umsatz sei die Luft- und Raumfahrt eine der wichtigsten Zukunftsbranchen in Bayern. Der Freistaat vergesse dabei aber auch die Automobilindustrie nicht, die mit einem eigenen Autoplan gestärkt werden solle.
Zukunftstechnologie
Für die Zukunftstechnologie Kernfusion gelte: „Nicht wieder eine Technologie verschlafen, nicht wieder eine Technologie anderen Ländern überlassen“, erklärte Söder. Die Energiepolitik müsse fundamental anders werden. Bayern mache seine Hausaufgaben beim Zubau erneuerbarer Energien und sei hier führend in Deutschland. Dabei sei die Förderung nicht nur auf Windkraft zu beschränken, sondern auf Biomasse, Photovoltaik und Geothermie auszuweiten. Zudem erteilte Söder den Plänen der Ampelregierung eine Absage, das deutsche Stromnetz an ausländische Investoren zu verkaufen.
Politikwende
Im Zuge der Politikwende müsse darüber hinaus die Migration begrenzt werden. Da NGOs nicht entscheiden dürften, wer ins Land kommt, brauche es einen Visa-Stopp. Erforderlich seien auch Zurückweisungen an der Grenze und das Zurückschicken von Straftätern. Ausreisepflichtigen müssten die Leistungen gekürzt werden, „zudem wollen wir das Turbo-Staatsbürgerschaftsrecht der Ampel rückgängig machen“. Söder kündigte überdies massive Investitionen in Deutschlands Sicherheit an. Angedacht seien 10.000 neue Stellen bei der Bundespolizei. Um die äußere Sicherheit zu verteidigen, forderte der Ministerpräsident 3,5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für die Bundeswehr. Zudem plädierte er für die Stationierung von amerikanischen Raketen in Deutschland sowie die Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Auch weiterhin werde die CSU für die Mütterrente kämpfen, machte Söder deutlich. Sie sei eine Frage der Gerechtigkeit und leiste einen Beitrag gegen Altersarmut. „Es ist unverständlich, dass man Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, das Recht auf eine etwas verbesserte Rente abspricht“, so Söder.
DK
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