(GZ-1/2-2025 - 16. Januar)

► Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag:

Agenda für den Politikwechsel

Bei ihrer Klausurtagung in Kloster Seeon setzte die CSU-Landesgruppe im Bundestag ein klares Zeichen für Stabilität, Sicherheit und Erneuerung. „Das Ampel-Ende muss eine politische Wende zur Folge haben. Die Ampel hat Deutschland in Unordnung gebracht. Wir sind die politische Kraft, die wieder Ordnung schafft“, machte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt deutlich.

Wie Parteivorsitzender Dr. Markus Söder erläuterte, wolle die CSU bei der Bundestagswahl am 23. Februar die Wähler mit den Themen Wirtschaft, Migration sowie innere und äußere Sicherheit von sich überzeugen. Das seien in der Bevölkerung die Topthemen. Dafür liefere seine Partei die Antworten und habe auch die Kompetenz dafür.

Veränderte Position der CDU Bayerns Ministerpräsident lobte die veränderte Position der großen Schwesterpartei CDU bei der Migrationsfrage. Früher sei hier jeder Beschluss mit der CDU ein Hin und Her um jedes Wort gewesen. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz habe das Unionsprogramm grundlegend verändert.

„Es weht wirklich ein anderer Geist, auch in der CDU“, erklärte Söder. „So viel Gemeinsamkeit war noch nie.“

Man müsse Migration begrenzen und damit die innere Sicherheit verbessern, betonte der Parteichef. Das sei für die CSU zentral.

„Wir garantieren, dass sich da etwas Grundlegendes ändern wird.“ Die illegale und in Teilen auch die legale Migration in den vergangenen Jahren sei zu viel gewesen. „Dies muss nicht nur ein bisschen kosmetisch, sondern grundlegend geändert werden.“

„Deutschland braucht den Politikwechsel. Einen Politikwechsel, der Deutschlands Potenziale entfesselt, der eine Renaissance von Wirtschaftswachstum, Sicherheit und Zusammenhalt einläutet“, heißt es im Seeoner Beschlusspapier.

„Wir wollen dem Land geben, was das Land jetzt braucht: eine Politik, die Arbeitsplätze schützt, die Leistung belohnt, die die Menschen entlastet, die Energie dauerhaft bezahlbar und klimafreundlich hält, die unsere Grenzen schützt und illegale Migration stoppt, die unsere Bundeswehr in die Verteidigungsbereitschaft versetzt, die sie angesichts der russischen Aggression haben muss. Kurz: eine Politik, die sich mit den Menschen und den Herausforderungen des Landes beschäftigt und nicht mit sich selbst.“

Gegenentwurf zur gescheiterten Reste-Ampel

Zu einem Politikwechsel in Deutschland gehöre aber auch ein Stilwechsel in der Regierung und der Regierungsarbeit:

„Zentrale Kennzeichen der Ampel-Politik waren Dauerstreit, Ineffizienz und Ignoranz. Die Ampel war nicht in der Lage, ihre Politik an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen und Streitigkeiten zeitnah und nachhaltig beizulegen. Wir wollen auch das ändern und die Prozesse in der Koalitionsarbeit in der kommenden Wahlperiode grundlegend neu aufstellen hin zu Effizienz, Einigkeit, und Erfolg.“

Statt grün-roter Ideologie setzt die CSU auf pragmatische Lösungen und präsentierte als „Gegenentwurf zur gescheiterten Reste-Ampel von Olaf Scholz und Robert Habeck“ folgende „bürgerliche Chancen-Projekte, die wir umsetzen werden“:

1. Wir werden Leistung und Fleiß belohnen, indem Überstundenzuschläge steuerfrei gestellt werden und Rentner bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei hinzuverdienen können.

2. Wir werden Wachstum anreizen und Arbeitsplätze schützen, indem wir die Unternehmensteuer auf 25 Prozent senken, die Stromsteuer dauerhaft und für alle auf das europäische Minimum begrenzen und die Netzentgelte mindestens halbieren.

3. Wir werden die illegale Migration stoppen, indem wir konsequente Zurückweisungen an der Grenze vornehmen und ein Drittstaatenmodell umsetzen.

4. Wir werden Gefährder und Straftäter ausweisen. Wer hier Schutz sucht und ein Verbrechen begeht oder vorsätzlich mehrfach straffällig wird, muss unser Land verlassen. Das gleiche gilt für Gefährder oder für diejenigen, die die Begehung schwerer Straftaten ankündigen oder billigen oder die für die Errichtung einer nicht freiheitlichen und nicht demokratischen Staatsform werben.

5. Wir werden Familien deutlich entlasten, indem Kinderfreibetrag und Kindergeld angehoben werden.

6. Wir werden eine vierte Rentensäule einführen, indem der Staat für jedes Kind vom 6. bis zum 18. Lebensjahr pro Monat 10 Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot einzahlt.

7. Wir stärken unsere Automobilindustrie und werden eine E-Auto-Prämie einführen, die insbesondere den Transportweg vom Montagewerk zum Verkaufsort sowie den Herstellungsort der Batterie berücksichtigt. Außerdem stärken wir den klimafreundlichen Verbrenner.

8. Wir werden bezahlbare, saubere und sichere Energieversorgung gewährleisten, indem wir die Kosten für energetische Sanierungen von der Erbschaft- und Schenkungsteuer abzugsfähig machen und keinen Energieträger ideologisch von der Stromerzeugung ausschließen, auch
nicht die Kernenergie.

9. Wir werden den Kauf der eigenen vier Wände unterstützen, indem wir beim erstmaligen Kauf einer selbstgenutzten Immobilie einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer einführen.

10. Wir werden eine nachhaltige Finanzierung der Bundeswehr sicherstellen, indem wir dauerhaft mindestens zwei Prozent des BIP in die Sicherheit unseres Landes investieren und uns perspektivisch auf drei Prozent zubewegen.

Wege aus der Krise und neue Chancen für Deutschland und Europa wurden mit Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft, darunter Marie-Christine Ostermann, Präsidentin vom Verband „Die Familienunternehmer“, Prof. Dr. Peter R. Neumann, Sicherheitsexperte am King‘s College London, Prof. Dr. Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, und Timotheus Höttges, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG, erörtert. Darüber hinaus waren der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz sowie Luxemburgs Premierminister Luc Frieden Gäste der dreitägigen Klausur.

DK

 

 

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