► DStGB-Bilanzpressekonferenz:

Starke Kommunen möglich machen

„Die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden ist bedroht. Das Finanzierungsdefizit der Kommunen wächst auf mehr als 17 Milliarden Euro an. Trotz aller Anstrengungen schaffen es die meisten Kommunen nicht mehr, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die Politik in Bund und Ländern muss unverzüglich handeln, um nicht die Funktionsfähigkeit unseres Staates insgesamt aufs Spiel zu setzen“, unterstrichen DStGB-Präsident Dr. Uwe Brandl und Hauptgeschäftsführer Dr. André Berghegger im Rahmen der Bilanzpressekonferenz des kommunalen Spitzenverbandes in Berlin. Kommunen müssten seit mehr als 20 Jahren immer mehr Leistungen erbringen, ohne dafür von Bund und Ländern eine ausreichende Gegenfinanzierung zu erhalten. „So kann und darf es nicht weitergehen.“

► Appell des Verbands kommunaler Unternehmen:

Technologieoffenheit nicht untergraben

Im Zusammenhang mit der Festlegung der Bundesnetzagentur zu Wasserstoff-Fahrplänen („FAUNA“) kritisiert der VKU die engen Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), die die Regulierungsbehörde nun umsetzt. Laut VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing ist Wasserstoff ein zentraler Baustein der Energiewende. Mit der Festlegung zu „FAUNA“ komme ein weiterer Baustein hinzu. Allerdings werde der Einsatz des Energieträgers bei der Wärmewende durch die Vorgaben des § 71k GEG als Rechtsgrundlage für „FAUNA“ unnötig erschwert, wenn nicht sogar ausgeschlossen.

► BDE, bvse und VBS:

Forderungskatalog zur Bundestagswahl 2025

BDE, bvse und VBS haben zentrale Punkte für die ersten hundert Tage der künftigen Bundesregierung vorgelegt. Die politischen Entscheidungen in diesem Zeitrahmen seien von großer Bedeutung, um die Rohstoffunabhängigkeit zu stärken und den Hochlauf der Kreislaufwirtschaft in Deutschland anzutreiben, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der Verbände.

► Beschluss der KPV-Bundesvertreterversammlung:

„Pakt des Vertrauens“

Rund 500 Teilnehmer aus ganz Deutschland wohnten dem traditionellen Bundeskongress der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands in Bielefeld bei, um unter dem Motto „Solide Kommunalfinanzen“ zu diskutieren und Forderungen an das neue CDU-Wahlprogramm zu beschließen. Neben dem Thema Finanzen ging es auch um Energie, Klimaschutz, Migration und Kinderbetreuung.

► Deutscher Städtetag:

Pragmatismus heißt das Zauberwort

Etliche Vorhaben der bisherigen Bundesregierung liegen nach dem Ende der Ampel-Koalition im Bund derzeit auf Eis. Deshalb empfahlen Präsidium und Hauptausschuss des Deutschen Städtetages bei ihrer jüngsten Sitzung in Frankfurt, dass Regierungsparteien und Opposition gemeinsam noch Mehrheiten für Projekte finden sollten, für die sich die Städte lange eingesetzt haben. „Dass das möglich ist, zeigt das Beispiel Deutschlandticket“, betonte Verbandspräsident Markus Lewe, Oberbürgermeister der Stadt Münster. „Die Finanzierung für das Ticket konnte trotz vorgezogener Neuwahlen noch für 2025 gesichert werden. Das war ein gutes Signal. Einen ähnlichen Pragmatismus brauchen wir jetzt auch bei weiteren Gesetzen.“

► VDV-Präsidiumssitzung:

Branche benötigt Planungssicherheit

In seiner turnusmäßigen Sitzung hat das Präsidium des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) in Brüssel an die Fraktionen im Deutschen Bundestag appelliert, bis zur Auflösung des Deutschen Bundestags einen Nachtragshaushalt für 2024 und einen Bundeshaushalt für 2025 zu beschließen.