► Deutscher Landkreistag in Seeon:

Dramatisches Rekorddefizit

Seine diesjährige Jahrestagung hielt der Deutsche Landkreistag am vergangenen Wochenbeginn im bayerischen Kloster Seeon ab. Zu den Rednern gehörten u.a. Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder sowie Bundesminister und Vizekanzler Dr. Robert Habeck.

► Deutscher Städtetag gibt Handlungsempfehlungen:

Pflege und Versorgung älterer Menschen

Die Auswirkungen des demografischen Wandels sind in den Städten bereits jetzt spürbar. Die Zahl der älteren Menschen nimmt zu, ebenso die der Pflegebedürftigen. Gleichzeitig wird es immer schwieriger, Personal für die Pflege zu gewinnen oder auch nur zu halten. Die Kommunen sind oft die letzte Instanz, wenn andere Unterstützungssysteme nicht ausreichen, und tragen eine besondere Verantwortung für die Menschen vor Ort. In einem aktuellen Positionspapier zeigt der Deutsche Städtetag Herausforderungen der Kommunen bei der Versorgung pflegebedürftiger Menschen auf und leitet daraus konkrete Handlungsempfehlungen und Forderungen ab.

► Beschlüsse der Bundes-SGK:

Kommunalfinanzen und Künstliche Intelligenz

Der Vorstand der Bundes-SGK hat im Rahmen einer Videokonferenz ein Positionspapier zur Notwendigkeit einer strukturellen Verbesserung der Kommunalfinanzen sowie ein Diskussionspapier zum „Einsatz von vertrauenswürdiger KI in Kommunen“ beschlossen.

► Modernes Bauen:

Auswege aus der Krise im Wohnungsbau

Gemeinsame Veranstaltung von Bayerischem Städtetag und BBIV

Die aktuellen Rahmenbedingungen sind für Baubranche und Investoren herausfordernd: immer weiter steigende Grundstückskosten, gefolgt von einem Engpass an Bauprodukten und massiv erhöhten Baukosten. Gleichzeitig erreichten die Bauzinsen im November 2023 einen schon lange nicht mehr gekannten Höchststand. Im Rahmen einer gemeinsamen Fachtagung von Bayerischem Städtetag und Bayerischem Bauindustrieverband in München zeigten hochrangige Experten nun Wege auf, wie Wohnungsbau gelingen kann.

► Kommunale Spitzenverbände zu Prognosedaten:

Kommunalen Haushalten droht Rekorddefizit

Bund und Länder müssen in der öffentlichen Finanzpolitik umsteuern

Die finanzielle Lage der Kommunen verschlechtert sich rapide und läuft auf eine bislang nicht gekannte Defizithöhe zu. Im vergangenen Jahr mussten die kommunalen Haushalte bereits eine Verschlechterung ihrer Finanzlage um 8 Milliarden Euro und ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro hinnehmen. Im laufenden Jahr verdoppelt sich das Defizit voraussichtlich auf eine Rekordhöhe von 13,2 Milliarden Euro. Auch in den Folgejahren wird das Defizit auf einem ähnlichen Niveau verharren.

► BKPV-Geschäftsbericht 2023:

Empfehlungen für die Praxis

Aktuelle Fragen aus der Prüfungs- und Beratungstätigkeit bilden den Schwerpunkt des Geschäftsberichts 2023 des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands, München. Neben Empfehlungen zur wirtschaftlichen Gebäudereinigung, den Kosten eines Arbeitsplatzes und der haushaltsrechtlichen Verfahrensfreigabe stehen Vergabeverstöße bei geförderten Maßnahmen, die Planung und Durchführung kommunaler Bauvorhaben, das Thema Niederschlagswasser im Straßenbau sowie die Nachhaltigkeitsberichterstattung für kommunale Unternehmen in Bayern auf der Agenda.