► Covid-19-Impfung:

Sorge um Sicherheit und Wirksamkeit

Eine Impfung gegen das Corona-Virus SARS-CoV-2 rückt in greifbare Nähe, die Zulassung von einem oder mehreren Impfstoffen steht offenbar kurz bevor. Der Verein „Ärzte für individuelle Impfentscheidung“ hat ein aktualisiertes Positionspapier zu Frage der Impfstoffentwicklung, einer möglichen Impfpflicht und einem Immunitätsnachweis vorgelegt.

► Hate Speech-Beauftragter stellt Bericht vor:

Erfolgreich gegen Hetze im Netz

Kommunalpolitiker haben bei den einzelnen bayerischen Staatsanwaltschaften direkte Ansprechpartner und können Hetze im Netz online direkt bei den Ermittlungsbehörden melden – denn gerade sie sind die häufigsten Opfer von Hate Speech im Internet. Der Hate Speech-Beauftragte der bayerischen Justiz, Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb, berichtete im Rahmen einer Anhörung im Innenausschuss im Bayerischen Landtag über die Erfolge. Die Strafen sind hoch: Wer vorbestraft ist, den kann ein Hasskommentar direkt ins Gefängnis bringen.

► 21. Bayerische Abfall- und Deponietage in Augsburg:

Kreislaufwirtschaft und Deponietechnik

Verwertung und Beseitigung: Diese beiden Säulen der abfallwirtschaftlichen Daseinsvorsorge bestimmten die diesjährigen Bayerischen Abfall- und Deponietage in Augsburg, veranstaltet vom Kumas-Umweltnetzwerk gemeinsam mit den Kooperationspartnern AU Consult, Bayerisches Landesamt für Umwelt und bifa Umweltinstitut.

► Innovationspreis Bayern:

Sonderpreis für Mehrweg-Kaffeekapsel aus Lichtenfels

Die Müller Mechanik GmbH & Co. KG, Lichtenfels, ist mit dem Sonderpreis der Jury beim Bayerischen Innovationspreis 2020 ausgezeichnet worden. Der oberfränkische Betrieb mit drei Mitarbeitern entwickelte die wiederverwendbare Mehrweg-Kaffeekapsel capseco, die etwa 150 Mal wiederverwendet werden kann.

► Wettbewerb:

„Grüner Wertstoffhof“

Noch bis zum 31. Dezember 2020 haben kommunale Wertstoffhöfe die Möglichkeit, sich am Wettbewerb „Grüner Wertstoffhof“ der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zu beteiligen. Der Wettbewerb wurde in diesem Jahr erstmalig ausgeschrieben und richtet sich an Wertstoffhöfe, die mit innovativen Konzepten einen herausragenden Beitrag zum Umweltschutz leisten.

► Umweltminister Glauber:

Bayerische Behörden sollen klimaneutral einkaufen

Ein neuer Leitfaden unterstützt Bayerns Behörden dabei, beim Einkaufen auf klimafreundliche und ressourcenschonende Waren und Dienstleistungen zurückzugreifen. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte anlässlich der Veröffentlichung in München: „Klimaschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Wir haben ein klares Ziel: Der Freistaat soll bis spätestens 2050 klimaneutral sein. Auf diesem Weg wollen wir alle Akteure der öffentlichen Hand mitnehmen und sie bestmöglich unterstützen. Der Leitfaden zeigt, wie öffentliche Auftraggeber gezielt umwelt- und klimafreundliche Waren einkaufen können.“

► Übersicht:

ABC des kommunalen Breitbandausbaus

Da das Themenfeld "Breitband" sehr komplex und mit vielen Fachausdrücken gespickt ist, tragen wir hier zusammen, welche Begriffe möglicherweise Erklärungsbedarf haben. Per eMail an news@gemeindezeitung.de können Sie gerne weitere Stichpunkte liefern. Vielen Dank!

► Virtuelle Präsidiumssitzung des DStGB:

Kommunen als Krisenmanager

Mehr denn je sind die Kommunen während der zweiten Welle der Corona-Pandemie als Krisenmanager gefordert. Wie der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Ralph Spiegler, und DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg bei einer virtuellen Tagung des Präsidiums in Berlin mitteilten, arbeiteten die Städte und Gemeinden  derzeit an der Belastungsgrenze, um die Pandemie einzudämmen und ihre Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

► Bayerischer Landkreistag:

Rettungsschirm 2.0 lässt Kliniken im Regen stehen

Ausgleichszahlungen zur Behandlung von COVID-19-Patienten werden bei Häusern der Grund- und Regelversorgung nicht ankommen

Bundestag und Bundesrat haben im Eilverfahren das 3. Bevölkerungsschutzgesetz beschlossen, mit dem auch die Krankenhäuser erneut vor wirtschaftlichen Belastungen durch die Versorgung von COVID-19-Patienten geschützt werden sollen. Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Christian Bernreiter, begrüßt die Initiative des Bundesgesetzgebers, zeigt sich aber verärgert über Details der Ausgestaltung des zweiten Rettungsschirms für die Krankenhäuser.

► Verband Deutscher Verkehrsunternehmen:

Weichen stellen, Chancen eröffnen

Im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages wurden Änderungen des Gesetzentwurfes zur Beschleunigung von Investitionen beschlossen. Nach Auffassung von VDV-Präsident Ingo Wortmann sind mit der aktuellen Gesetzesinitiative der Bundesregierung und den wichtigen Änderungen der Koalitionsfraktionen in dieser Legislaturperiode weitreichende Neuregelungen für eine Beschleunigung von Bauvorhaben im Nah- und Eisenbahnverkehr festgeschrieben worden.

► Bericht der Bundesregierung:

Entwicklung ländlicher Räume

Eine starke kommunale Daseinsvorsorge ist entscheidend für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Dies geht aus dem 3. Bericht zur Entwicklung der ländlichen Räume, den die Bundesregierung vorgelegt hat, hervor. Wie der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, der zugleich Vorsitzender des Sachverständigenrates Ländliche Entwicklung beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ist, hervorhob, „ist Deutschland überwiegend ländlich. Das muss sich auch in der Politik von Bund und Ländern zur Stärkung der ländlichen Räume widerspiegeln.“

► Bundesregierung beschließt Maßnahmenkatalog:

Gegen Rechtsextremismus und Rassismus

Die Bundesregierung hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus beschlossen. Insgesamt 89 Einzelprojekte sollen ein stärkeres Bewusstsein für Rassismus schaffen, mehr Prävention leisten, Betroffene von Diskriminierung stärker schützen und für mehr Anerkennung einer pluralen Gesellschaft sorgen. Die Bundesregierung will für diese Vorhaben zwischen 2021 und 2024 mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Sofern der Haushaltsausschuss zustimmt, sollen noch weitere 150 Millionen Euro hinzukommen.

► Landtags-Grüne fordern Übernahme von Betreuungskosten:

Ehrenamt stärken

Mit einem Gesetzentwurf wollen die Landtags-Grünen die Rahmenbedingungen für die Ausübung eines kommunalen Ehrenamtes in den Kommunalparlamenten verbessern. Im Fokus steht die Vereinbarkeit von Familie, Ehrenamt und Beruf. Dazu sollen die Bedingungen ihres kommunalpolitischen Engagements der Rätinnen und Räte in Bayern an die aktuelle Lebenswirklichkeit angepasst werden. Das soll nicht nur den Gemeinde- und Stadträten, sondern auch den Ratsmitgliedern in den Kreis- und Bezirkstagen helfen.

► Missing Factfulness:

Moderne Wasserkraftwerke sind auch ökologisch ein Gewinn

Gastbeitrag von Bertalan Alapfy, Technische Universität München, Lehrstuhl für Wasserbau und Wasserwirtschaft

Die Nutzung der Wasserkraft hat in Bayern eine lange Tradition und sie spielt für die Energiewende eine besondere Bedeutung. Nicht nur wegen des Ausbauziels von 1 TWh/a bis 2022, sondern auch wegen ihrer energiewirtschaftlichen Bedeutung hinsichtlich Planbarkeit und Grundlastfähigkeit.

► Versicherungskammer Bayern:

Partner der Feuerwehren

Gastbeitrag von Florian Ramsl

Freiwillige Feuerwehren sind unverzichtbar. Hier engagieren sich Feuerwehrmänner und -frauen vor allem ehrenamtlich, helfen so ihren Mitmenschen und unterstützen die Kommunen. Als langjähriger Partner der Feuerwehren unterstützt die Versicherungskammer Bayern den Landesfeuerwehrverband Bayern und die Feuerwehren mit einer Vielzahl an Projekten. Der Fokus liegt hier bei der Ausbildung und Brandschutzerziehung; aber auch bei der Ausstattung wurden neue Impulse gesetzt.

► Vergabe von Frequenzen im Bereich 450 MHz:

Frequenzen für die Digitalisierung der Energiewende

Die Bundesnetzagentur hat im Benehmen mit dem Beirat entschieden, die 450 MHz-Frequenzen vorrangig für kritische Infrastrukturen der Energie- und Wasserwirtschaft bereitzustellen.

► Es mangelt nicht an Technologie:

Wie Kommunen das Mobilitätsverhalten lenken können

Welche Entwicklungstrends bringt der motorisierte Individualverkehr hervor, wie beeinflusst Corona das Mobilitätsverhalten und wie kann die Politik die richtigen Rahmenbedingungen für Kommunen schaffen? Im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr des Bayerischen Landtags diskutierten acht Experten mit den Abgeordneten zum Thema „Zukunft des motorisierten Individualverkehrs“. Dabei wurde deutlich: Es mangelt nicht an Technologie, sondern an der strategischen Umsetzung von Mobilitätslösungen, die vor allem gemeindeübergreifend sein müssten.

► ADAC Expertenreihe:

Verkehrsraum wird immer enger

In deutschen Städten und Gemeinden steht den wachsenden Verkehrsmengen ein knapper werdender Platz gegenüber. Radfahrer, Fußgänger und Autofahrer konkurrieren untereinander um diesen begrenzten Verkehrsraum.

► Entsorgung von Plastikmüll aus Gewässern:

Wasserkraftanlagen leisten signifikanten Beitrag

In Bayern entfernen Wasserkraftwerksbetreiber jedes Jahr zehntausende Tonnen Treibgut, Zivilisationsabfall und Plastik aus Bächen, Kanälen und Flüssen, so das Resümee der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten MicBin-Studie. In einem Teilprojekt untersuchten die Projektpartner speziell die Entsorgung von Plastikabfällen im bayerischen Donaugebiet.

► Deutsche Kreislaufwirtschaft:

Statusbericht 2020

Aktuelle Leistungen, die wirtschaftliche Bedeutung und die künftigen Herausforderungen der Kreislaufwirtschaft durch den Klima- und Ressourcenschutz stehen im Mittelpunkt des „Statusbericht der deutschen Kreislaufwirtschaft 2020“. Darin informieren insgesamt 15 Verbände, Vereine und Unternehmen quer durch alle Werkstoffe und Abfallfraktionen.

► Mittelfranken:

Schieneninfrastruktur ausbauen

CSU-Bezirksvorsitzender Herrmann setzt auf mehr öffentlichen Verkehr

„Die Mobilität im ländlichen Raum und in den Ballungsräumen stellt uns vor besondere Aufgaben“, so CSU-Bezirksvorsitzender Joachim Herrmann beim ersten virtuellen Bezirksparteitag seiner Partei. Gezielt hatte die CSU dabei den Blick auf den Ausbau der Schieneninfrastruktur in Mittelfranken gerichtet, „um attraktive Angebote für Bürgerinnen und Bürger sowie positive Effekte für die Umwelt zu erzielen“.

► „Einmal ohne, bitte“ im Landkreis Pfaffenhofen gestartet:

Pack die Mehrwegbox ein!

Mit Müll ist jeder von uns tagtäglich persönlich konfrontiert. Im Gegensatz zu CO₂-Emissionen ist er sichtbar und meist relativ einfach zu vermeiden. Trotzdem steigt das Siedlungsabfallaufkommen pro Kopf kontinuierlich an. Das Bundesumweltamt meldet ein Hoch von 107,7 kg Verpackungsabfall pro Kopf für 2018. Damit ist Deutschland trauriger Europameister.

► Regierung von Unterfranken:

Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit

Die Regierung von Unterfranken hat der Gemeinde Aidhausen (Landkreis Haßberge) eine Förderung von 90.000 Euro für eine Kooperation zur Gründung eines Zweckverbandes zur gemeinsamen Trocknung und Verwertung von Klärschlamm bewilligt. Kooperationspartner werden zahlreiche Gemeinden, Marktgemeinden, Städte und Abwasserzweckverbände aus den Landkreisen Haßberge, Bad Kissingen, Schweinfurt und gegebenenfalls noch weiteren Landkreisen sein.

► Nachhaltig:

Fair, fair, fair sind alle unsere Einkäufe

2. Fair Trade Werkstatt der Metropolregion Nürnberg setzt Akzente für verantwortungsvolle öffentliche Beschaffung

Nachhaltig und fair einkaufen: Am 26. und 27. Oktober fand die zweite Fair Trade Werkstatt der Metropolregion Nürnberg statt. Über 70 Teilnehmende aus den Kommunalverwaltungen, kommunalen Eigenbetrieben und Agenda-Gruppen der Metropolregion Nürnberg befassten sich mit der Frage „Wie können wir gemeinsam die öffentliche Beschaffung nachhaltig gestalten?“.