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(GZ-1/2-2025 - 16. Januar)
gz kommunale praxis

► Landräte fordern entschlossenen Abbau von Aufgaben und Standards:

 

Bürokratieabbau jetzt!

 

Von der Impfbuchkontrolle bis zur Statistikpflicht: Bürokratie nervt die Bürger, lähmt die Wirtschaft und behindert die Verwaltung. Umso dringender ist ein Abbau von Standards und Aufgaben. Der Bayerische Landkreistag hat dafür zahlreiche gute Vorschläge gemacht und nun bei der Bayerischen Staatskanzlei Gehör gefunden. Mitte Januar stand Staatsminister Dr. Florian Herrmann, der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, dem Bayerischen Landkreistag Rede und Antwort zum dringend notwendigen Abbau von Bürokratie.

GZ 03 2025 Bürokratieabbau

V.l.: Präsident Thomas Karmasin, Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, und der Ausschussvorsitzende Landrat Stefan Rößle. Bild: Bayerischer Landkreistag

 
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(GZ-1/2-2025 - 16. Januar)
gz kommunale praxis

► BKG-Mitgliederversammlung in München:

 

Zuckersteuer statt Versorgungsbürokratie

Bischof und Engehausen fordern die Korrektur des „Reform-Irrwegs“

 

Bayerns Krankenhäuser stehen wegen der Reformpolitik der Ampel vor gewaltigen finanziellen Herausforderungen. Insbesondere die Kliniken im ländlichen Raum sind existenziell gefährdet. Durch die komplexe Krankenhausreform sieht die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) keinen Vorteil für Patientinnen und Patienten, sondern mehr Bürokratie und eine Bedrohung für die flächendeckende Versorgung. Um die Reform umsetzbar zu machen, seien handwerkliche Nachbesserungen im Schulterschluss mit den Ländern dringend erforderlich, teilten Tamara Bischof, Landrätin und 1. BKG-Vorsitzende sowie BKG-Geschäftsführer Roland Engehausen bei der Mitgliederversammlung in München mit.

 
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(GZ-3-2025 - 30. Januar)
gz-kommunalverbaende

► DStGB-Positionspapier:

 

Regional- und Strukturförderung für starke Kommunen

 

Mehr denn je sind Städte und Gemeinden in Folge von Transformationsprozessen durch Klimaschutz und Digitalisierung sowie des Demografischen Wandels gefordert, Zukunftsinvestitionen zu tätigen, um eine hohe Lebensqualität für die Menschen zu sichern und die Standortqualität für die Wirtschaft zu steigern. Angesichts der Herausforderungen bedarf es vor allem handlungsfähiger Kommunen und passgenauer Förderinstrumente. Das neue Positionspapier „Eine zukunftsgerichtete Regional- und Strukturförderung für starke Städte und Gemeinden“ fasst die maßgeblichen Forderungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zur Regional- und Strukturpolitik zusammen und adressiert dabei die Akteure auf Ebene der EU, des Bundes und der Länder.

 
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(GZ-4-2025 - 13. Februar)
gz fachthema

► Bezirkshaushalte im Freistaat:

 

Ein finanzieller Drahtseilakt

 

Franz Löffler. Bild: Bezirk OberpfalzDie bayerischen Bezirke stehen für das Jahr 2025 – wie alle bayerischen Kommunen – vor den größten finanziellen Herausforderungen der letzten Jahrzehnte. „Bei allenfalls noch leicht steigenden Steuereinnahmen wachsen die Ausgaben vor allem im sozialen Bereich ungebremst von Jahr zu Jahr“, hob der Präsident des Bayerischen Bezirketags, Franz Löffler, hervor. Er fordert deshalb vom Bund dringend Reformen für die Finanzierung des Sozialstaates. „Der Bund beschließt viele Gesetze zur Entlastung der Bürger, die dann von den Kommunen umgesetzt und bezahlt werden müssen“, erklärte Löffler. Die Kostenlast müsse wieder gerechter verteilt werden.

Erneut angehoben werden muss die Bezirksumlage in Oberfranken: auf künftig 21,3 Hebesatzpunkte. „Eine schmerzhafte, aber notwendige Entscheidung“, betonte Bezirkstagspräsident Henry Schramm. „Acht Jahre lang hatten wir den niedrigsten Umlagesatz aller Bezirke. Jetzt ist der Punkt erreicht, an dem wir handeln müssen, um weiterhin handlungsfähig zu bleiben.“

 
 
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(GZ-4-2025 - 13. Februar)
gz aus den kommunen

► Glasfaser für die Zukunft:

 

Meilenstein im Ausbau für Regensburg und Neumarkt

Vergaben für Bau- und Materialleistungen abgeschlossen – 45.000 Haushalte und Unternehmen profitieren vom größten interkommunalen Glasfaserprojekt Bayerns

Die Laber-Naab Infrastruktur GmbH (LNI) hat in der jüngsten Gesellschafterversammlung einen weiteren wichtigen Meilenstein für den Glasfaserausbau in den Landkreisen Regensburg und Neumarkt erreicht. Nach intensiver Vorbereitungs- und Abstimmungsarbeit wurden die Vergaben für die Rahmenvereinbarungen im Bereich Bau- und Materialleistungen „GIGABAU“ beschlossen.

GZ 04 2025 MeilensteinAufsichtsrat und Geschäftsführer der LNI, v.l.: Christian Graf, Josef Bauer, René Meyer, Tanja Schweiger, Christian Hauner, Hans Schmid. Bild: HCWagner

 
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