► Lobbyregister:

„Die Demokratie steht nicht still!“

Wie hat die Pandemie die parlamentarische Arbeit verändert und kann ein Lobbyregister Vorkommnisse wie die Masken-Affäre verhindern? Antworten darauf gab Landtagspräsidentin Ilse Aigner im PresseClub in München. Im Gespräch mit Kerstin Tschuck, der stellvertretenden Vorsitzenden des PresseClubs, stellte sie fest: „Die Pandemie hat auch zu einem ‚Revival‘ der Demokratie geführt!“

► Lesung:

Bücher aus dem Feuer

Zigtausende Menschen verfolgten schon im vergangenen Jahr coronabedingt die „Lesung gegen das Vergessen, zur Erinnerung und zur Mahnung“ im Internet. Am 10. Mai 2021 gibt es erneut den ganzen Tag Videos und Lesungen online via Instagram, facebook und YouTube um an den 10. Mai 1933 zu erinnern. Damals verbrannten – von den Nazis organisiert – Professoren und Studierende auf lodernden Scheiterhaufen Bücher von Hunderten Autorinnen und Autoren.

► Selbsttests an Schulen in der Kritik:

Gefährlicher Cocktail

Hamburg verzichtet auf Tests, die in Bayern im Einsatz sind

„Hintergrund“, so steht es am 23.4.2021 im Online-Bericht der „Welt“, „war die Flüssigkeit in den Teströhrchen, die eine Chemikalie aus der Gruppe der Octyl-/Nonylphenylethoxylate enthält – dieser Stoff kann zu Hautreizungen und ernsthaften Augenverletzungen führen“. Deshalb setzt die Hansestadt den koreanischen Schnell-Test der Marke SD Biosensor (Sars-CoV-2 Rapid Antigen Test), der von Roche vertrieben wird, nicht mehr ein.

► Landesgartenschau 2020 in Ingolstadt:

Inspiration Natur

Mit einem Jahr Verspätung öffnete die Landesgartenschau Ingolstadt 2020 ihre Tore nun auch für die Öffentlichkeit. Von offizieller Seite rechtlich als „Botanischer Garten“ eingeordnet, wurde gerade noch rechtzeitig die Erlaubnis erteilt, unter Einhaltung des Sicherheits- und Hygienekonzepts die neu angelegte Grünfläche zu besuchen. Möglich sind ausgedehnte Spaziergänge über das Gartenschaugelände, Picknicke und Gastronomie to go bis zu einer maximalen Besucheranzahl von 2.500 pro Tag. Eine Voranmeldung ist deshalb notwendig.

► Trotz Kritik:

Bayern hält an Luca-App fest

Die Luca-App soll in Geschäften, Restaurants oder auf Veranstaltungen die bisher genutzten Papierlisten zur Kontaktnachverfolgung ersetzen. Mehrere Bundesländer haben bereits Lizenzen gekauft und das System an ihre Gesundheitsämter angeschlossen. Datenschützer und Programmierer bemängeln Sicherheitslücken. So forderte der Chaos Computer Club ein „umgehendes Moratorium“ beim Einsatz der Luca-App. Die Vergabepraktiken in den Bundesländern müssten zudem durch den Bundesrechnungshof überprüft werden. Bayern hält trotz der Kritik an der Einführung der App fest.

► GZ-Expertenrunde - Sonderbeitrag:

Mobilfunkausbau und 5GMobilfunkausbau und 5G

Gemeinsam mit der Onlineplattform Informationszentrum Mobilfunk, die von Telefónica Germany, Telekom Deutschland, Vodafone und 1&1 Drillisch unterstützt wird, entwickelte die Bayerische GemeindeZeitung im Rahmen des 5. Bayerischen InfrastrukturForums ein Programm, das sich an der besonderen Position der bayerischen kommunalen Verantwortlichen orientiert.

► Kompliziertes einfach erklärt:

ABC der Kommunaltechnik

Die Kommunaltechnik ist ein weites Feld - gespickt mit Fachbegriffen - in Kooperation mit der Henne Nutzfahrzeuge GmbH wird die Technik klar und deutlich erklärt.

► Kompliziertes einfach erklärt:

ABC des kommunalen Gesundheitswesens

Fachbegriffe aus dem Gesundheitswesen - kompetent erklärt in Kooperation mit der Sana Kliniken AG.

► Kompliziertes einfach erklärt:

ABC des kommunalen Breitbandausbaus

Da das Themenfeld "Breitband" sehr komplex und mit vielen Fachausdrücken gespickt ist, tragen wir hier zusammen, welche Begriffe möglicherweise Erklärungsbedarf haben. Um das „ABC des kommunalen Breitbandausbaus“ als hilfreiches Nachschlagewerk im Kontext des bayerischen Netzausbaus zu etablieren, wird die GemeindeZeitung durch die atene KOM GmbH unterstützt.

► Bundes-KPV gibt Startschuss:

Zukunftsoffensive für die ländlichen Räume

Ein innovatives Maßnahmenbündel zur Stärkung des ländlichen Raumes haben Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU Deutschlands (KPV), und die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner präsentiert. Mit dem Papier „Sieben Mal Zukunft auf dem Land“ macht die KPV im Wahljahr deutlich, dass die Union als Anwalt und Partei der ländlichen Räume diese Belange in den Vordergrund stellt.

► Positionspapier des Deutschen Landkreistags zum Sparkassenwesen:

Eckpunkte für Fusionen und Kooperationen

„Aus Anlass jüngster, von innen herauskommender strukturgefährdender Fusionsüberlegungen“ hat das Präsidium des Deutschen Landkreistages in Anknüpfung an frühere Beschlüsse in seiner jüngsten Sitzung Eckpunkte zu Fusionen und Kooperationen im Sparkassenwesen als Orientierungspunkte für Trägerentscheidungen in allen Bundesländern einstimmig beschlossen.

► Gewaltige Herausforderungen:

Neustart Pflege

Fachtagung der Hanns-Seidel-Stiftung und der Landesvertretung Bayern des vdek

Die Corona-Pandemie stellt die Altenpflege vor gewaltige Herausforderungen. In einem bisher beispiellosen Stresstest wurden viele Lichtblicke, aber auch erhebliche Defizite sichtbar. Mit der Frage: „Neustart Pflege – Wie machen wir die Pflege demografiefest und langfristig finanzierbar?“ befasste sich in München eine Fachtagung der Hanns-Seidel-Stiftung sowie der Landesvertretung Bayern des Verbandes der Ersatzkassen mit Experten aus Politik, Wissenschaft und Versorgung.

► Corona-Pandemie als Impulsgeber:

Aufbruch mit einer starken Gesundheitsforschung

Bundesregierung zeigt wichtige Handlungsfelder auf

Mit der Corona-Pandemie ist ein Ereignis eingetreten, das die Gesellschaft und damit auch Wissenschaft und Forschung vor immense Herausforderungen stellt und die zukünftige Entwicklung in unserem Land zumindest in diesem Jahrzehnt maßgeblich prägen wird. Mit dem Addendum „Aufbruch mit einer starken Gesundheitsforschung“ greifen das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) wichtige Maßnahmenpakete aus dem laufenden Rahmenprogramm Gesundheitsforschung auf und entwickeln diese mit Blick auf die Anforderungen durch die COVID-19-Pandemie weiter. Das Rahmenprogramm Gesundheitsforschung der Bundesregierung von 2018 ist auf zehn Jahre ausgerichtet und gibt die Zielsetzungen der Gesundheitsforschungsförderung wieder.

► Hilfe zur Selbsthilfe:

Soforthilfe-Programm für Bayerns Kommunen

Aiwanger: „Wir ergreifen die Initiative, damit wieder Leben in die Innenstädte kommt“

Das Bayerische Wirtschaftsministerium läutet die zweite Runde des Soforthilfe-Programms für Städte und Standortinitiativen ein. Ziel ist es, Projektideen zur Belebung der Innenstädte nach der Coronakrise durch eine gezielte Umsetzungsbegleitung zu fördern.

► Gleichstellungspolitik:

„Wir brauchen mehr Mut!“

Sozialministerin Carolina Trautner hat den sechsten Bericht der Staatsregierung zum Gleichstellungsgesetz vorgestellt. Im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes diskutierte sie mit den Abgeordneten über Erfolge und Defizite in der aktuellen Entwicklung zu mehr Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern. In den Bezirken, Landkreisen und kreisfreien Gemeinden verfügen aktuell knapp 56 Prozent über ein aktuell gültiges Gleichstellungskonzept.

► Landkreis Miesbach:

Krankenhaus Agatharied fit für die Zukunft

Von Kreiskämmerer Gerhard de Biasio, Miesbach, und RA Dr. Stefan Detig, M.B.A., Pullach

In seiner März-Sitzung verabschiedete der Kreistag des Landkreises Miesbach einstimmig ein großes Umstrukturierungsprogramm und legte damit den Grundstein für zahlreiche Großinvestitionen im und um das Krankenhaus Agatharied in Hausham.

► Bilanz VR Bank Niederbayern-Oberpfalz:

Topmodern mit bewährtem Konzept

Wie modern das Konzept der Genossenschaft sein kann, zeigt die VR Bank Niederbayern-Oberpfalz mit der Veröffentlichung ihres vorläufigen Geschäftsergebnisses. Die Bank ist weiterhin auf Erfolgskurs und hat im Jahr 2020 wichtige Investitionen in die Zukunft getätigt.

► Online-Jahrespressekonferenz der bayerischen Sparkassen:

Gefestigtes Kundenvertrauen in der Corona-Krise

Rekordmarken bei Kreditvolumen und Einlagen

Die bayerischen Sparkassen haben im vergangenen Jahr ihre Rolle als Marktführer im Kundengeschäft behauptet. Wie Prof. Dr. Ulrich Reuter, Präsident des Sparkassenverbands Bayern, bei der Online-Bilanzpressekonferenz erläuterte, haben „ein gutes Krisenmanagement, die rasche Anpassung der Prozesse an die Ausnahmesituation und eine überaus effektive Unterstützung im Lockdown für Privat- und Unternehmenskunden die Kunden noch enger an ihre Sparkassen gebunden“.

► Rückgang:

Fast 870 Mio. Euro weniger Gewerbesteuer für Bayerns Gemeinden

Im Jahr 2020 verzeichneten die bayerischen Städte und Gemeinden einen Rückgang bei den Gewerbesteuereinnahmen von insgesamt rund 867 Mio. Euro bzw. 10,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Mit einem Minus von 23,2 Prozent waren die kreisfreien Städte besonders betroffen. Die gesamten Steuereinnahmen der bayerischen Gemeinden verringerten sich im vergangenen Jahr um 1,1 Mrd. Euro bzw. 5,4 Prozent.

► Jahresbilanz der Sparkasse Niederbayern-Mitte:

Verlässlich auch in Zeiten des Wandels

Als Garant für Stabilität in der Region hat sich die Sparkasse Niederbayern-Mitte im Geschäftsjahr 2020 erwiesen. Wie Vorstandsvorsitzender Walter Strohmaier bei der Präsentation der Jahresbilanz als Video-Podcast betonte, könne man trotz der belastenden Corona-Pandemie sowohl mit dem erreichten Betriebsergebnis von 0,9 % (2019: 1,03 %) als auch mit dem etwas unter dem Vorjahresniveau liegenden Bilanzgewinn in Höhe von 5,90 Mio. Euro (2019: 5,95 Mio. Euro) durchaus zufrieden sein. Gestiegen ist die Bilanzsumme: Sie kletterte um 10,7 % auf 4.964 (4.450) Millionen Euro.

► Weltwassertag 2021:

Sauberes Wasser ist wertvoller als Gold

Der Wasserverbrauch weltweit wird sich bis 2050 verdoppeln. Gleichzeitig steht wegen des Klimawandels vielerorts weniger Wasser zur Verfügung. „Wert des Wassers“ lautete daher das Motto des diesjährigen Weltwassertags, der von den Vereinten Nationen im Jahr 1993 ausgerufen wurde.

► Zum Beispiel Grünwald:

Schule und Digitalisierung während der Pandemie

Mit dem „DigitalPakt Schule 2019 bis 2024“ haben Bund und Länder gemeinsam eine Verwaltungsvereinbarung ausgehandelt, in deren Rahmen Kommunen über fünf Jahre hinweg Fördermittel für Investitionen in die digitale Infrastruktur beantragen können. Städte, Gemeinden und Kreise erhalten so als Sachaufwandsträger ein hohes Maß an Planungssicherheit. Die Gemeinde Grünwald hat bereits in den vergangenen Jahren umfassende Investitionen in die EDV des Staatlichen Gymnasiums Grünwald und der Martin-Kneidl-Grundschule getätigt. Während der Pandemie war so das zügige Umstellen auf digitalen Unterricht möglich.

► Vereinsleben:

Raus aus dem Schneckenhaus!

Im Kreis Miltenberg werden Bürger per Zufallsauswahl zum Mitmachen motiviert

Vereine klagen inzwischen über einen merklichen Rückgang an Ehrenamtlichen. Was nicht verwundert. Das Vereinsleben liegt im Moment brach. „Die Menschen neuerlich zum Mitmachen zu motivieren, ist schwierig“, sagt Jürgen Reinhard, Bürgermeister von Niedernberg. Bei der Veranstaltung „Open-Sozial“ der KAB am 12. Juni im Elsavapark Elsenfeld soll neue Motivation geweckt werden. Und zwar auf ungewöhnliche Weise: Die Gemeinden laden zufällig ausgewählte Bürger zum Mitmachen ein.

► Aktionsplan „Kompaktes Grünes Nürnberg“:

Neue Leuchttürme

Umfangreiche Projekte zu mehr Grün in der Stadt stehen auch heuer im Mittelpunkt der Planungen von Umweltamt und Servicebetrieb Öffentlicher Raum der Stadt Nürnberg. Mit dem 2014 aufgestellten Masterplan Freiraum wird das Ziel verfolgt, die Grün- und Freiraumsituation nachhaltig zu verbessern und Nürnberg als lebenswerte und attraktive Stadt weiterzuentwickeln.

► Region Landshut:

Frauenbeirat gegründet

Die Gleichstellungsbeauftragten des Landkreises Landshut haben einen Beirat junger Frauen ins Leben gerufen. Damit soll das Interesse vor allem jüngerer Frauen an einem möglichen politischen Engagement auf kommunaler Ebene geweckt werden. Groß war die Resonanz beim digitalen Auftakttreffen: 13 Teilnehmerinnen aus der Region zwischen 15 und 27 Jahren sind dem Aufruf des Landkreises gefolgt. Neumitglieder sind weiter jederzeit willkommen.