► Migration und Asyl:

Konsequenzen aus Solinger Attentat

Nach dem Anschlag in Solingen hat sich die Ampel-Regierung auf neue Maßnahmen verständigt. So sollen unter anderem das Waffenrecht verschärft und Leistungen für bestimmte Asylbewerber gestrichen werden. Bei den Feiern zum 650. Solinger Stadtjubiläum hatte ein Mann mit einem Messer drei Menschen getötet und acht verletzt. Der mutmaßliche Attentäter Issa Al H. wurde festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft. Im Falle des versuchten Anschlags am 5. September auf das israelische Generalkonsulat und das NS-Dokumentationszentrum in München hat inzwischen das Bayerische Landeskriminalamt unter Führung der Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen und steht nach eigenen Angaben in engem Austausch auch mit österreichischen Ermittlern. Es zeige sich, dass sich Emrah I. islamistisch radikalisiert habe, so die Leitende Oberstaatsanwältin Gabriele Tilmann. Nun untersuche man unter anderem, ob I. noch Helfer oder Mitwisser hatte oder ob er in einem Netzwerk eingebunden war und was die Tat ausgelöst hat.

► Zur Debatte um die Rundfunkbeiträge:

Nicht alle dürsten nach ÖRR-Bildung

In Bayern kümmern sich Gerichtsvollzieher um Zehntausende säumiger Beitragszahler

Vor allem Menschen, die in bescheidenen Verhältnissen leben, stöhnen: „Nicht auch noch GEZ, beziehungsweise Rundfunkbeitrag“, wie es seit 2012 heißt. Manche verweigern die Überweisung. Dann muss der Betrag eingetrieben werden. In Nordrhein-Westfalen machten das bisher die Kommunen. Die Zuständigkeit für den Einzug änderte sich laut der Pressestelle der Stadt Hürth im Jahr 2021. Was für uns Anlass war, einmal nachzufragen: Wie verhält es sich eigentlich in Bayern?

► Kommunalwahl 2026:

Erfolgsrezepte für die Kandidatenfindung

Die Kommunalwahl in Bayern am 8. März 2026 rückt näher, die Vorbereitungen bei den Parteien und Wählervereinigungen laufen. Fürwahr kein leichtes Unterfangen, gestaltet sich doch die Suche nach geeigneten Kandidaten gerade in Zeiten abnehmenden Interesses für die haupt- und ehrenamtliche Übernahme von Verantwortung in Gemeinden und Städten zunehmend schwierig. Vor dem Hintergrund demographischer und gesellschaftlicher Veränderungen sind immer weniger Menschen bereit, sich insbesondere dann für die eigene Gemeinde zu engagieren. Umso mehr gilt es, die Zeit vor der Wahl sinnvoll zu nutzen. Schließlich kommt vor einer möglichen Kandidatenkür die Pflicht: „Bürgermeister sein“ bedingt zunächst einmal „Bürgermeister werden“.

► Bezirke Oberpfalz und Niederbayern:

Einsatz für kulturelle Vielfalt in der Region

Die Kulturausschüsse der Bezirkstage der Oberpfalz unter dem Vorsitz von Präsident Franz Löffler und von Niederbayern (Leitung: Vizepräsident Dr. Thomas Pröckl) haben in ihren Sommersitzungen in den Bezirkskliniken Wöllershof bzw. Mainkofen Fördermittel in Höhe von rund 230.000 Euro bzw. über 337.000 Euro bewilligt. Dabei handelt es sich um Kultureinrichtungen und -initiativen sowie kulturelle Veranstaltungen.

► Landkreis Donau-Ries:

1.000 Schulen für unsere Welt

Zimmerer-Innungen Donau-Ries und Dillingen unterstützen Schulbauprojekte in Liberia

Vor einem Jahr besuchten Landrat Stefan Rößle und der Oettinger Holzbauunternehmer Erwin Taglieber zwei Schulen in Sierra Leone, die sie im Rahmen der bundesweiten Initiative „1.000 Schulen für unsere Welt“ gespendet hatten. Die Initiative, die Landrat Rößle 2018 ins Leben gerufen hat, soll den Zugang zu Bildung in benachteiligten Regionen verbessern. Die Reise, die von der für den Bau verantwortlichen Organisation Street Child e.V. begleitet wurde, führte die beiden in eine ländliche Region des westafrikanischen Landes, in der Schulen selten und daher besonders wichtig sind. Beeindruckt von den Reiseberichten Tagliebers beschloss die Kreishandwerkerschaft Nordschwaben gemeinsam mit den Zimmerer-Innungen der Landkreise Donau-Ries und Dillingen, ebenfalls Spenden für Schulbauprojekte zu sammeln – diesmal für zwei Schulen in Liberia, einem Nachbarland von Sierra Leone.

► Velburg als Drehort im Rampenlicht:

„Marie fängt Feuer“ und „Verstehen Sie Spaß?“ vor beeindruckender Kulisse

Die malerische Stadt Velburg rückte im Juni und Juli gleich zweimal ins Rampenlicht der deutschen Fernsehlandschaft. Zunächst verwandelte sich Velburg in eine Filmkulisse für die beliebte ZDF-Serie „Marie fängt Feuer“. Hauptdarstellerin Christine Eixenberger und das Produktionsteam drehten in den beeindruckenden Tropfsteinhöhlen im Gemeindeteil St. Colomann sowie in der Umgebung der Bärenhöhle. Diese idyllischen Orte boten die perfekte Kulisse für Szenen der Feuerwehrserie.

► Kompliziertes einfach erklärt:

ABC Tourismus in Bayern

Informationen zum Thema Tourismus in Bayern - in Kooperation mit der Bayern Tourismus Marketing GmbH.

► Kompliziertes einfach erklärt:

ABC Arbeitsplatz Kommune

Fachbegriffe zum Thema Arbeitsplatz Kommune - kompetent erklärt in Kooperation mit der DATEV eG und der BVK Zusatzversorgung.

► Kompliziertes einfach erklärt:

ABC der Heimischen Rohstoffe

Fachbegriffe zum Thema Heimische Rohstoffe - kompetent erklärt in Kooperation mit Bayerischer Industrieverband Baustoffe, Steine und Erden e.V.

► Kompliziertes einfach erklärt:

ABC der Kommunaltechnik

Die Kommunaltechnik ist ein weites Feld - gespickt mit Fachbegriffen - in Kooperation mit der Henne Nutzfahrzeuge GmbH wird die Technik klar und deutlich erklärt.

► Deutscher Landkreistag in Seeon:

Dramatisches Rekorddefizit

Seine diesjährige Jahrestagung hielt der Deutsche Landkreistag am vergangenen Wochenbeginn im bayerischen Kloster Seeon ab. Zu den Rednern gehörten u.a. Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder sowie Bundesminister und Vizekanzler Dr. Robert Habeck.

► Deutscher Städtetag gibt Handlungsempfehlungen:

Pflege und Versorgung älterer Menschen

Die Auswirkungen des demografischen Wandels sind in den Städten bereits jetzt spürbar. Die Zahl der älteren Menschen nimmt zu, ebenso die der Pflegebedürftigen. Gleichzeitig wird es immer schwieriger, Personal für die Pflege zu gewinnen oder auch nur zu halten. Die Kommunen sind oft die letzte Instanz, wenn andere Unterstützungssysteme nicht ausreichen, und tragen eine besondere Verantwortung für die Menschen vor Ort. In einem aktuellen Positionspapier zeigt der Deutsche Städtetag Herausforderungen der Kommunen bei der Versorgung pflegebedürftiger Menschen auf und leitet daraus konkrete Handlungsempfehlungen und Forderungen ab.

► Beschlüsse der Bundes-SGK:

Kommunalfinanzen und Künstliche Intelligenz

Der Vorstand der Bundes-SGK hat im Rahmen einer Videokonferenz ein Positionspapier zur Notwendigkeit einer strukturellen Verbesserung der Kommunalfinanzen sowie ein Diskussionspapier zum „Einsatz von vertrauenswürdiger KI in Kommunen“ beschlossen.

► Bayerischer Ministerrat:

Klimabericht und Mindestlohngesetz

Das bayerische Kabinett beriet in seinen jüngsten Sitzungen unter anderem über den Klimabericht 2023 sowie die weitere Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements. Hierzu beschloss der Ministerrat eine Bundesratsinitiative, die ehrenamtlich organisierte Vereine und Organisationen von den bürokratischen Lasten des Mindestlohngesetzes befreien soll.

► Ideologiegetriebene Steuerklassenreform strikt abzulehnen:

Bayern fordert rückwirkende Erhöhung
des Grund- und Kinderfreibetrags für 2024

„Die altbekannte Ampel-Routine setzt sich weiter fort: Großspurige Ankündigungen des Bundesfinanzministers erweisen sich als reine Lippenbekenntnisse. Eine auf den Jahresbeginn 2024 rückwirkende Erhöhung des einkommensteuerlichen Grundfreibetrags sowie des Kinderfreibetrags ist verfassungsrechtlich zwingend geboten – Steuerzahler werden sonst in diesem Jahr grundgesetzwidrig zu hoch belastet. Die Ampel muss jetzt umgehend tätig werden“, betonte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker.

► Tagung der Oberpfälzer Landräte:

Mit Krankenhausreform unzufrieden

Weitere Themen: Asyl und Energiewende

Amberg-Sulzbach. Nachdem die Landräte aus Franken wegen der Verluste der Krankenhäuser in Bayern mit dramatischen Auswirkungen auf die Haushalte der Landkreise und Gemeinden Alarm geschlagen haben, sehen auch die Oberpfälzer Landräte die Lage der Krankenhäuser als besorgniserregend. Das wurde bei der Tagung der Oberpfälzer Landräte in Oberviechtach (Landkreis Schwandorf), zu der der Schwandorfer Landrat Thomas Ebeling geladen hatte, mehr als deutlich. Dort standen die Themen Krankenhausplanung und medizinische Versorgung im ländlichen Raum auf der Agenda.

► Einfach machen:

Wer auch künftig mit Bargeld bezahlen möchte, sollte es heute nutzen

Ein Kommentar von Dr. Jürgen Gros

Mitunter ist das so eine Sache mit der Wirklichkeit, den Wünschen und der Zukunftserwartung. Trefflich nachvollziehen lässt sich das am Verhältnis der Deutschen zum Bargeld. Neulich hat die Bundesbank dazu (mal wieder) interessante Fakten geliefert. Wenig überraschend: Mit Bargeld zahlen die Bundesbürger nicht mehr so oft wie früher. Ein Trend, der sich nicht nur in den Corona-Jahren beschleunigt hat, sondern auch danach weiter anhält. Interessant: An der Akzeptanz liegt es (noch) nicht. Bargeld würde bei 94 Prozent aller Bezahlvorgänge vor Ort angenommen, wenn der Kunde denn cash zahlen wollte. Aber auch hier: Die Bereitschaft, am Point of Sale bar zu kassieren, lässt sukzessive nach. Bei alledem bemerkenswert: Die Mehrheit der Deutschen möchte auch in Zukunft mit Bargeld den Einkauf begleichen können, erwartet jedoch zugleich einen weiteren Rückgang der Bargeldnutzung.

► Bilanz Volksbank Raiffeisenbank Bayern Mitte eG:

Wachstumskurs setzt sich fort

Trotz wirtschaftlicher Rezession und anhaltender Krisenstimmung kann die Volksbank Raiffeisenbank Bayern Mitte eG auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr 2023 mit solidem Wachstum und gutem Ergebnis verweisen. Wie Vorstandsvorsitzender Richard L. Riedmaier bei der Vorlage der Bilanzzahlen für das Geschäftsjahr 2023 mitteilte, „setzt sich unser Wachstumskurs der vergangenen Jahre kontinuierlich fort“.

► Gestärkte Resilienz in schwierigem Umfeld:

BVK Beamtenversorgung stellt erfolgreiches Jahresergebnis 2023 vor

Im Geschäftsjahr 2023 erwies sich der Bayerische Versorgungsverband – BVK Beamtenversorgung – als sehr widerstandsfähig gegen negative Einflüsse. 2023 war geprägt durch geopolitische Spannungen, hohe Inflation und volatile Finanzmärkte. Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen zeigte die BVK Beamtenversorgung eine stabile Performance. Die Zahlen der Mitglieder und angemeldeten Dienstkräfte erhöhten sich leicht. Die Nettoverzinsung der Kapitalanlagen konnte konstant gehalten werden. Sie betrug – wie in 2022 – 3,1 Prozent. „Das ist ein sehr gutes Ergebnis“, so die BVK. Der Verwaltungsrat nahm in seiner Sitzung im Juli den Jahresabschluss zustimmend zur Kenntnis und genehmigte den Wirtschaftsplan für 2025. Die Geschäftsführung wurde entlastet.

► Baustoff Recycling Forum in Ingolstadt:

Nachhaltiges Wirtschaften als Auftrag

Wo stehen wir nach zwölf Monaten Praxis Ersatzbaustoffverordnung? Wie müssen wir künftig mit Asbest bei Rückbaumaßnahmen und PFAS (Per- und polyfluorierte Chemikalien) in Böden umgehen? Wie setzen wir die neuen Vorschriften in der Praxis um? Mit diesen und weiteren Fragen befasste sich das Baustoff Recycling Forum 2024 in Ingolstadt. Vor über 200 Teilnehmern gaben Referenten aus dem bayerischen Bau- und Umweltministerium sowie der Recycling- und Entsorgungsbranche wieder wertvolle Hinweise und Anregungen für die betriebliche Praxis.

► Touristische Schilder entlang deutscher Autobahnen:

Teure Wahrzeichen

So direkt weiß es keiner, aber mehr als 3.400 „touristische Unterrichtstafeln“ stehen entlang deutscher Autobahnen. Bayern liegt bei diesen braunen Hinweistafeln auf regionale Sehenswürdigkeiten weit vor allen anderen Bundesländern. 836 Tafeln standen im Januar 2020 entlang der rund 2.800 bayerischen Autobahnkilometer. Zum Vergleich: Hessen zählte im gleichen Zeitraum 216 Schilder, das Saarland 60. Ein solches Schild kostet die Auftraggeber aktuell – abhängig von der Position und dem damit verbundenen Aufwand für die Verankerung – zwischen 20.000 und 40.000 Euro, wie die Pressestelle der Autobahn GmbH mitteilt. Und meistens steht jeweils ein Schild pro Fahrtrichtung für eine touristische Attraktion, was die Kosten schnell verdoppelt.

► VDV-Forderungen:

Europäische Verkehrspolitik 2024-2029

Verkehr findet vor Ort statt – doch die Weichen dafür werden u. a. auf nationaler und europäischer Ebene gestellt. Vor diesem Hintergrund hat der VDV Forderungen für die europäische Verkehrspolitik 2024-2029 formuliert.

► Herrsching am Ammersee:

Neue Swingo 200+ Kehrmaschine

Die Gemeinde Herrsching am Ammersee setzt erneut auf eine bewährte Lösung, um die Straßen und Wege sauber zu halten: Die neue Swingo 200+ Kehrmaschine von Schmidt wurde bereits vom Kommunaltechnikprofi Henne Nutzfahrzeuge geliefert und wird ab sofort an der beliebten Seepromenade am Ammerseeufer eingesetzt. Mit dem neuen Modell bleibt die Gemeinde ihrem bisherigen Weg treu, nachdem bereits der Vorgänger erfolgreich im Einsatz war.

► Mäharbeiten, Laubentsorgung, Winterdienst:

Getestet und für gut befunden

Stadt Windischeschenbach entscheidet sich für Boki HY 1252

Der Weg zum Boki HY 1252 führte über Beutlhauser in Hagelstadt. „Als klar war, dass wir einen Ersatz für unseren bisher genutzten Schmalspurschlepper benötigen, begann die Suche in alle Richtungen“, sagt stellvertretender Vorarbeiter Matthias Neumann.

► Wernberg-Köblitz in der Oberpfalz:

Bucher Municipal Wernberg GmbH feiert neuen Standort

Mit einem großen Jahrmarktfest feierte die Bucher Municipal Wernberg GmbH Ende Juli mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie fast 500 weiteren Gästen die Fertigstellung des neuen Werks in Wernberg-Köblitz. Der Spezialist in Sachen Winterdienstgeräte und Kommunalfahrzeuge sowie die Schweizer Konzernmutter Bucher Municipal setzen damit ein deutliches Zeichen für den Produktionsstandort Deutschland im Allgemeinen und die Oberpfalz im Besonderen. Zu den geladenen Gästen gehörten neben dem Schwandorfer Landrat Thomas Ebeling und den Bürgermeistern von Wernberg-Köblitz, Konrad Kiener und Maria Schlögl, viele namhafte Vertreter der Partner Daimler Truck, MAN, HAKO, Meiller, Palfinger, MULAG und natürlich den Unimog Generalvertretungen in Deutschland und Partnern aus dem Ausland.

► Gemeinde Schondorf am Ammersee:

Hansa mit Hakenlift von Henne Nutzfahrzeuge

Der neue Hansa APZ 1003 L mit Maytec Hakenlift wurde an die Gemeinde Schondorf am Ammersee von Henne Nutzfahrzeuge ausgeliefert. Der Geräteträger schickt seinen Vorgänger in die wohlverdiente Rente, denn der alte Hansa wurde über Jahre täglich intensiv genutzt und hat dabei unzählige Betriebsstunden abgeleistet.