► darfichrein.de – auch für Kommunen nutzbar:

Vereinfachte digitale Registrierung

Die AKDB und der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern bieten eine digitale datenschutzkonforme Registrierungslösung entsprechend gesetzlichen Vorgaben an. Schirmherrin Digitalministerin Judith Gerlach: „Mit dieser cleveren digitalen Lösung kann die erforderliche Registrierung kontakt- und papierfrei erfolgen“.

► Schnelle Hilfe für helfende Hände auf dem Land:

„Ehrenamt stärken. Versorgung sichern.“

Bewerbung bis 12. Juli möglich

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Landkreistag die Sondermaßnahme „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern.“ gestartet. Bewerben können sich ehrenamtliche Initiativen in ländlichen Regionen, die z.B. in der nachbarschaftlichen Lebensmittelversorgung engagiert sind – wie Dorfläden und Tafeln.

► Leitfaden des Bayerischen Städtetags:

Handreichung für berufsmäßige kommunale Wahlbeamte

Im Mai 2020 hat die Geschäftsstelle des Bayerischen Städtetags mit Rundschreiben zur neuen Kommunalwahlperiode einen mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration abgestimmten Leitfaden zum Nebentätigkeitsrecht für Oberbürgermeister, Bürgermeister und weitere berufsmäßige kommunale Wahlbeamte herausgegeben.

► GVB-Positionspapier zur Bankenregulierung:

Zeit für Fitness-Check

Die Corona-Krise hat manches in Frage gestellt. In der Krise zeigt sich, was sich bewährt und wo Nachbesserungsbedarf besteht. Das gilt auch für die Bankenregulierung. Nach Ansicht des Genossenschaftsverbands Bayern „ist es jetzt an der Zeit, Lehren zu ziehen und zu überprüfen, was sich in der Regulierung bewährt hat und wo sie Banken ohne größeren Nutzen einengt und damit in ihrer dienenden Funktion gegenüber der Realwirtschaft beschneidet“.

► Ergebnisse der 157. Steuerschätzung vom Mai 2020:

Dramatische Steuereinbrüche bei Städten und Gemeinden

Bund, Länder und Gemeinden müssen sich auf einen dramatischen Einbruch bei den Steuereinnahmen einstellen. Ob der Umkehrschwung bereits im Jahr 2021 wieder eintritt, bleibt wegen vieler Fragezeichen abzuwarten. Dies ist das Ergebnis der Mitte Mai veröffentlichten 157. Steuerschätzung.

► Umweltminister Thorsten Glauber:

Artenvielfalt erhalten

Startschuss für das Artenschutzgroßprojekt „Lebensraum Mittelfränkisches Altmühltal“: Die Auen der oberen und mittleren Altmühl sind eines der wichtigsten Brutgebiete für Wiesenbrüter in Deutschland. Nun sollen die Lebensräume der seltenen Vögel laut Umweltminister Thorsten Glauber weiter optimiert und damit auch ihr Fortpflanzungserfolg erhöht werden.

► Konstituierende Sitzung des Bayerischen Gemeindetags/Kreisverband Bamberg:

Wolfgang Desel ist neuer Kreisvorsitzender

Bei der Kreisversammlung des Bayerischen Gemeindetages in Stegaurach (Landkreis Bamberg) wurde der Strullendorfer Bürgermeister und Kreisrat Wolfgang Desel zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Er trat damit die Nachfolge von Helmut Krämer, ehemaliger Bürgermeister des Marktes Heiligenstadt, an. Als neue Stellvertreterin fungiert Bürgermeisterin Siegrid Reinfelder, Breitengüßbach.

► Deutscher Landkreistag zum Mobilfunkgipfel:

Funklöcher müssen der Vergangenheit angehören

Anlässlich des 2. Mobilfunkgipfels hat sich der Deutsche Landkreistag für ein stärkeres Engagement der Bundesregierung beim Netzausbau ausgesprochen. Der Beschluss der Koalition, für den 5G-Ausbau insgesamt 5 Mrd. € im Rahmen des Konjunkturprogramms einzusetzen, sei deshalb sehr zu begrüßen, so Präsident Landrat Reinhard Sager.

► KPV-Landesvorstand und Hauptausschuss:

Kommunale Schieflage vermeiden

Eine engagierte Diskussion zum Thema „Hilfen für Kommunen in und nach der Corona-Zeit“ stand im Vordergrund einer Videokonferenz des KPV-Landesvorstandes und Hauptausschusses. Laut KPV-Landesgeschäftsführer Jörg Kunstmann finden außer in „absoluten Ausnahmefällen“ bis Ende August keine Präsenzveranstaltungen in der CSU-Landesleitung statt. Entsprechend werden auch die für den Sommer geplante KPV-Landesversammlung mit Neuwahlen und damit der Sommerempfang entfallen. Die Jahrestagung soll entweder im Spätherbst dieses Jahres oder zu Jahresbeginn 2021 durchgeführt werden.

► Ministerrat beschließt Lockerungen:

Zurück zur Normalität

Regelbetrieb an Schulen, mehr Besuche in Pflegeeinrichtungen, Start der Messesaison und mehr Impfstoffe für die Grippesaison – der Ministerrat verabschiedet verschiedene Maßnahmen, um Arbeitsalltag und das öffentliche Leben unter Hygieneauflagen weiter zu öffnen und sich frühzeitig für den Start der saisonalen Influenza 2020/21 zu wappnen.

► Finanzminister Albert Füracker: Bundeshilfen verdoppelt

Vier Milliarden Euro für Bayerns Kommunen

Neben enormen finanziellen Mitteln erstattet der Freistaat den Kommunen die nicht erhobenen Elternbeiträge für Kinderbetreuung. Auch der Rekordfinanzausgleich wird trotz Krise voll ausbezahlt. Mit diesen Maßnahmen soll die Handlungsfähigkeit der Kommunen garantiert werden.

► BKPV-Geschäftsbericht 2019:

Kosten- und Leistungsrechnung und Controlling schwach ausgeprägt

Aktuelle Fragen aus der Prüfungs- und Beratungstätigkeit bilden den Schwerpunkt des Geschäftsberichts 2019 des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands, München. Neben der finanziellen Beteiligung kreisangehöriger Kommunen an den Betriebs- und Investitionskosten kreiseigener Schulsportstätten und Vergleichen zur Angemessenheit der Stellenausstattung in der Kernverwaltung bei kreisangehörigen Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften anhand des Stellenbestandes stehen die Themen Kommunaler Straßenbau und -unterhalt sowie die interkommunale Zusammenarbeit bayerischer Gemeinden und Implikationen des Vorsteuerabzugs nach § 2b UstG auf der Agenda.

► Mitarbeiter, Organe und kommunale Mandatsträger:

D&O-Versicherung ergänzt persönlichen Schutz

Gastbeitrag: Harald Speil, Leiter Öffentlich-rechtliche Einrichtungen und Heilwesen, Versicherungskammer Bayern

Rund 39.500 frischgewählte Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte sowie Landräte haben in Bayern am 1. Mai 2020 ihr Amt angetreten. Viele von ihnen übernahmen erstmals ein Mandat. Ihr Amtsantritt erfolgt in Zeiten der weltweiten Corona-Pandemie, die auch die Mandatsträger vor besondere Herausforderungen stellt. Als vertrauensvoller Partner steht ihnen die Versicherungskammer bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben an der Seite – auch während der Corona-Pandemie. Die Versicherungskammer Bayern sichert unvermindert die direkte Erreichbarkeit, um die Kommunen in der herausfordernden Situation nicht alleine zu lassen.

► Angebote für Kommunen:

Energie-Atlas Bayern mit Mischpult, mobilen Karten und Praxisbeispielen

Im Internetportal „Energie-Atlas Bayern“ werden laufend neue und interessante Inhalte für Bürger, Kommunen und Unternehmen präsentiert. Dazu zählt das Mischpult „Energiemix Bayern vor Ort“, eine interaktive und kostenlose Anwendung, um Kommunen bei der Energienutzungsplanung zu unterstützen. Hier kann zwischen dem Mischpult „Strom“ und dem Mischpult „Wärme“ gewählt werden (www.energieatlas.bayern.de/kommunen/mischpult.html).

► Angebote für Kommunen:

Das Energiesparfestival „Synergie“

Energiesparen muss nicht langweilig sein. Das zeigen die vom Bayerischen Landesamt für Umwelt und vom Wirtschaftsministerium unterstützten Energiesparfestivals „Synergie“, die landauf landab von Aschaffenburg bis Deggendorf und von Traunreut bis Würzburg mit kreativen Workshops, Nachhaltigkeitsmessen und buntem Bühnenprogramm Inspiration und praktische Anregungen für einen neuen Lebensstil bieten.

► Positionspapier des Wirtschaftsbeirats Bayern:

Nachhaltigkeit in der Finanzwirtschaft

Geht es nach den Vorstellungen der EU-Kommission, soll der Finanzindustrie eine wichtige Aufgabe bei der Transformation der Wirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit und CO₂-Neutralität zukommen. Die Finanzindustrie unterstützt die Bemühungen für ein noch nachhaltigeres Finanzwesen, das bereits heute private Investitionen für ökologische Zwecke wie den Klima- und Umweltschutz mobilisiert oder die Finanzierung von gezielten Infrastrukturprojekten bereitstellt. Sie teilt die Meinung der EU-Kommission, dass es notwendig ist, die negativen Einflüsse des Klimawandels als Kostenfaktor für Unternehmen besser zu analysieren.

► Chefvolkswirte der Sparkassen-Finanzgruppe:

Staatsverschuldung perspektivisch zurückführen

Die Ausgestaltung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion rückt im Zuge der Corona-Krise wieder stärker in die politische Debatte. Nach Überwindung der akuten Phase müssen die Regeln für die Finanzpolitik abermals sauber aufgestellt werden, betonen die Chefvolkswirte der Sparkassen-Finanzgruppe und plädieren für ein zweistufiges Vorgehen.

► Detektorsystem:

Verunreinigtem Biomüll auf der Spur

Hochwertiger Biomüll kann nicht recycelt werden, da er durch Störstoffe wie Plastik und Metall kontaminiert ist. Die übliche Praxis bei der Abholung von Biomüll ist nach dem Zufallsprinzip eine Sichtkontrolle bei den Bürgern vor Ort. Der Müll wird zu den Kompostierern geliefert und dem Wertstoffkreislauf nach der Verrottung wieder zugeführt. Bei der Entladung wird dabei über Siebe noch ein gewisser Anteil an Störstoffen aussortiert – diese müssen dann entsprechend als Restmüll entsorgt werden.

► „Kein Plastik in die Biotonne“:

Kampagne zeigt erste Erfolge

Freude im Landratsamt Weißenburg: Die Informationskampagne „Kein Plastik in die Biotonne“ über Presse, Internet, Abfall App und Tonnenanhänger zeigt erste Erfolge. In der Bevölkerung fand eine Sensibilisierung statt, die Fehlwürfe in den Biotonnen sind signifikant zurückgegangen.

► Oberpfälzer Landräte ziehen Zwischenbilanz:

Corona das dominierende Thema

Das Thema Corona hat die Tagung der Oberpfälzer Landräte um deren Sprecher Landrat Richard Reisinger in Windischeschenbach im Landkreis Neustadt an der Waldnaab dominiert. Regierungspräsident Axel Bartelt blickte dabei auf die vergangenen Wochen zurück, in denen die Coronapandemie ihre bisherige Hochphase erlebte. In der Oberpfalz habe es seit Anfang März rund 5.400 Fälle gegeben, so Bartelt. Erfreulich sei, dass die Infektionszahlen in den vergangenen Wochen stetig sanken. Im Regierungsbezirk liege die 7-Tages-Inzidenz aktuell bei 1,17, in zahlreichen Landkreisen wie beispielsweise Amberg-Sulzbach, Schwandorf, Cham, Regensburg oder auch Tirschenreuth gibt es bereits seit Tagen oder Wochen keine Neuinfektionen mehr.

► Landkreises Passau:

Ehrentitel „Altlandrat“ für Franz Meyer

Neuer Kreistag stimmt Antrag der CSU-Fraktion zu Vergabe gesetzlich geregelt

„Franz Meyer hat sich in jeder nur denkbaren Art die Ehrenbezeichnung Altlandrat verdient“ – mit diesem Kernsatz begründete die CSU-Fraktion im neuen Kreistag ihren Antrag, dem früheren Landrat Franz Meyer diesen Ehrentitel zu verleihen. Der neue Kreistag des Landkreises Passau folgte dieser Begründung in seiner konstituierenden Sitzung und hat die Verleihung des Ehrentitels an Franz Meyer beschlossen.

► Bezirk Niederbayern:

Bischofsmais bekommt Zuschlag für Außenstelle des Bezirks

Teil der Sozialverwaltung soll ab 2021 ausgelagert werden – Zunächst zehn Personalstellen

„Grünes Licht“ gab der niederbayerische Bezirksausschuss Ende 2019 für die Ausgliederung eines Teils der Bezirkssozialverwaltung in eine Kommune in Niederbayern „mit besonderem Handlungsbedarf“ nach dem Landesentwicklungsprogramm. 25 Kommunen bewarben sich. In der jüngsten Ausschusssitzung am Bezirksklinikum Mainkofen fiel nun die Wahl auf Bischofsmais.