(GZ-4-2025 - 13. Februar)

► Bezirkshaushalte im Freistaat:

Ein finanzieller Drahtseilakt

Die bayerischen Bezirke stehen für das Jahr 2025 – wie alle bayerischen Kommunen – vor den größten finanziellen Herausforderungen der letzten Jahrzehnte. „Bei allenfalls noch leicht steigenden Steuereinnahmen wachsen die Ausgaben vor allem im sozialen Bereich ungebremst von Jahr zu Jahr“, hob der Präsident des Bayerischen Bezirketags, Franz Löffler, hervor. Er fordert deshalb vom Bund dringend Reformen für die Finanzierung des Sozialstaates. „Der Bund beschließt viele Gesetze zur Entlastung der Bürger, die dann von den Kommunen umgesetzt und bezahlt werden müssen“, erklärte Löffler. Die Kostenlast müsse wieder gerechter verteilt werden.

Erneut angehoben werden muss die Bezirksumlage in Oberfranken: auf künftig 21,3 Hebesatzpunkte. „Eine schmerzhafte, aber notwendige Entscheidung“, betonte Bezirkstagspräsident Henry Schramm. „Acht Jahre lang hatten wir den niedrigsten Umlagesatz aller Bezirke. Jetzt ist der Punkt erreicht, an dem wir handeln müssen, um weiterhin handlungsfähig zu bleiben.“

Steigende Sozialkosten

Trotz erheblicher wirtschaftlicher Herausforderungen, steigender Sozialausgaben und notwendiger Investitionen konnte ein ausgeglichener Haushalt verabschiedet werden. Mit einem Gesamtvolumen von 588,7 Mio. Euro steigt der Haushalt des Bezirks Oberfranken im Vergleich zum Vorjahr um 9,4 Prozent. Fast 94 Prozent des Verwaltungshaushalts fließen in soziale Aufgaben – insbesondere in die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen, Pflegebedürftigen sowie Menschen mit psychischen Erkrankungen.

Trotz der angespannten Haushaltslage setzt der Bezirk seine Investitionsprojekte fort. Besonders im Fokus stehen die Modernisierung und der Ausbau von Gesundheitseinrichtungen, um eine bestmögliche Versorgung für Patienten sowie attraktive Arbeitsbedingungen für das Personal sicherzustellen. So sind in den kommenden Jahren (2025-28) 11,4 Mio. Euro Investitionen in Baumaßnahmen im Klinikbereich vorgesehen. 4,6 Mio. Euro wendet der Bezirk als Träger für den Neubau der Klinikschule an der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Bayreuth auf, 4,3 Mio. Euro sind als Investitionskostenzuschüsse für soziale Einrichtungen in Oberfranken eingeplant. Zudem werden mit mehr als 5,6 Mio. Euro kulturelle und gesellschaftliche Projekte unterstützt.

Einen Rekordhaushalt mit einem Gesamtvolumen von 1,1 Mrd. Euro beschloss der Bezirkstag von Unterfranken. Der Kameralhaushalt wird für 2025 mehr als 646 Mio. Euro betragen, für die Krankenhäuser und Heime ist ein Volumen von fast 420 Mio. Euro veranschlagt. Von den Bezirksausgaben fallen 553 Mio. Euro auf Sozialleistungen. Das macht rund 90 Prozent der Ausgaben aus. Trotz der höheren Ausgaben beträgt die Bezirksumlage 20 Prozent – der niedrigste Wert aller Bezirke im Freistaat.

Rücklagen auf gesetzlichem Minimum

Bezirkstagspräsident Stefan Funk machte deutlich, dass der Haushalt vor allem auch mit Blick auf die Umlagezahler kalkuliert wurde. „Wir haben in diesem Jahr die Rücklagen auf das gesetzliche Minimum abgeschmolzen, um die Umlagezahler direkt zu entlasten“, erläuterte Funk. Das sei auch deswegen gelungen, weil der Freistaat Bayern nach einem Brandbrief aller sieben Bezirkstagspräsidenten die sogenannten Finanzausgleichsmittel für Unterfranken um zwölf Mio. Euro auf insgesamt 126 Mio. Euro erhöht hatte.

Neuer Rekordwert

Mit einem Gesamtvolumen von über 1,24 Mrd. Euro (plus 135,9 Mio. Euro) hat auch der Haushalt des Bezirkstags von Mittelfranken einen neuen Rekordwert erreicht. Der Verwaltungshaushalt beläuft sich auf über 1,21 Mrd. Euro. Mit einem Volumen von über einer Milliarde Euro beträgt der Anteil des Sozialetats, aus dem rund 35.000 Menschen unterstützt werden, am Verwaltungshaushalt rund 88,6 Prozent. Größter Ausgabeposten sind hier die stark angestiegenen Kosten der Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung in Höhe von 670,4 Mio. Euro, gefolgt von den ebenfalls massiv gestiegenen Ausgaben für die Hilfe zur Pflege in Höhe von 179,7 Mio. Euro.

Erhöhungen trotz aller Sparanstrengungen

Laut Bezirkstagspräsident Peter Daniel Forster geht es nun darum, die „gewonnenen Errungenschaften des Sozialstaats zu stabilisieren“. Aufgrund des starken Ausgabenzuwachses im sozialen Bereich kamen die Mitglieder des Bezirkstags trotz aller Sparanstrengungen nicht an einer Erhöhung des Prozentsatzes der Bezirksumlage um 2,47 Hebesatzpunkte auf 25,9 Prozent vorbei. Die Einnahmen daraus belaufen sich damit auf 796,2 Mio. Euro. Der Vermögenshaushalt ist mit 34,2 Mio. Euro veranschlagt. Hier sind neue Kreditaufnahmen in Höhe von 25,3 Mio. Euro geplant. Zudem hat der Bezirkstag den Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben um 50 Mio. Euro auf nun 200 Mio. Euro angehoben.

Finanzieller Kraftakt auch beim Bezirk Oberpfalz: Der Gesamtetat einschließlich des Anteils der medizinischen Einrichtungen des Bezirks (medbo) erreicht die Rekordmarke von rund 930 Mio. Euro. Das Gesamtvolumen des Bezirks beträgt 649 Mio. Euro – im vergangenen Jahr waren es noch 569 Mio. Euro. Aufgrund nur noch leicht steigender Steuereinnahmen und ungebremst wachsender Ausgaben im Sozialbereich erhöht sich der ungedeckte Bedarf um 76 auf 432 Mio. Euro. „Um alle Aufgaben erfüllen zu können, ist es unumgänglich, die Bezirksumlage um 3,9 Prozentpunkte auf 23,2 Prozent anzuheben. Diese herausfordernde Situation kann die kommunale Familie nur gemeinsam lösen“, stellte Bezirkstagspräsident Franz Löffler fest.

Der Verwaltungshaushalt umfasst 644,5 Mio. Euro, davon entfallen 609,6 Mio. Euro auf den Sozialetat (Vorjahr: 526,8 Mio. Euro). „Das sind 95 Prozent der Gesamtausgaben“, so Löffler. Für die Eingliederungshilfe sind 391,7 Mio. eingeplant, für die Hilfe zur Pflege 112,2 Mio. Euro. Um der Kostenentwicklung entgegenzuwirken, müssten die Leistungen in der Sozialhilfe auf den Prüfstand. Ein wichtiges Beispiel sei der Sockel-Spitze-Tausch, wonach bedürftige Heimbewohner künftig den Sockel bezahlen sollen, alles darüber sollte die Pflegeversicherung übernehmen. Weiter nannte der Präsident Pooling bei der Schulbegleitung, Bürokratieabbau und Steuerungsmöglichkeiten in der Eingliederungshilfe.

Investitionen trotz finanzieller Schieflage

Zu den größten Investitionen des Bezirks zählen 2025 die Planung für ein Großobjektedepot im Freilandmuseum in Neusath-Perschen sowie die Sanierung des Orientalischen Badetempels im Sybillenbad in Neualbenreuth. Im Haushalt sind keine neuen Stellen vorgesehen. Im Bereich Kultur, Denkmal und Fischerei bleiben die Ausgaben stabil.

In Niederbayern steigt der Bezirksumlagesatz heuer um 1,4 Prozentpunkte auf 21,4 Prozent. Ursprünglich war eine Umlageerhöhung um 1,7 Prozentpunkte vorgesehen. Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich bezeichnete den Haushalt als „vernünftiges Paket“ in schwierigen Zeiten. „Wir müssen die Bezirksumlage weniger stark erhöhen als ursprünglich erwartet. Das ist ein wichtiges Zeichen an die kommunale Familie, aber kein Grund für Jubel. Mit Blick auf unsere finanzielle Lage, auf die finanzielle Lage aller Bezirke und Kommunen, stehen wir vor herausfordernden Zeiten, die sich ohne wegweisende Reformen zu echten Krisenjahren entwickeln können.“ Der Gesamthaushalt für den Bezirk Niederbayern hat ein Volumen von 969,4 Mio. Euro. Das Volumen des Verwaltungshaushalts beträgt 648,8 Mio. Euro und steigt damit im Vergleich zum Vorjahr um rund 69,4 Mio. Euro. Hauptverantwortlich für diese Entwicklung ist der starke Kostenzuwachs im Bereich der Sozialhilfeausgaben. Sie betragen heuer 586 Mio. Euro, was einen höheren Zuschussbedarf von 33,2 Mio. Euro nach sich zieht. Gleichzeitig sinkt die steuerliche Umlagekraft um 1,8 Prozent. Dies führt zu fehlenden Einnahmen für den Bezirk Niederbayern von rund 6,9 Mio. Euro. Alle anderen bayerischen Bezirke verzeichnen wenigstens leicht positives Wachstum. Der Vermögenshaushalt sieht Ausgaben von insgesamt knapp 35 Mio. Euro vor, rund 17 Mio. Euro mehr als noch 2024. Davon entfallen etwa rund 4,1 Mio. Euro auf notwendige Baumaßnahmen und 5,8 Mio. Euro auf Investitionszuschüsse. Rund zwei Mio. Euro müssen für den Erwerb von beweglichen Sachen und immateriellen Vermögensgegenständen des Anlagevermögens aufgebracht werden.

Der oberbayerische Bezirkstag vermeldet einen Rekordhaushalt für 2025 von 2,9 Mrd. Euro (plus 4,2 Prozent zu 2024). Rund 92,5 Prozent fließen in die Sozialen Leistungen des Bezirks, bei denen sich jährlich die Kosten spürbar erhöhen. Die Bezirksumlage wächst nach drei gleichbleibenden Jahren mit 22 Prozentpunkten um 1,55 auf nunmehr 23,55 Prozentpunkte. Zudem ist 2025 die Aufnahme von Krediten in Höhe von 26,2 Mio. Euro geplant.

Bezirkstagspräsident Thomas Schwarzenberger zufolge „ist die Erhöhung der Bezirksumlage notwendig, da die Umlagekraft gegenüber dem Vorjahr nur um 1,4 Prozent gestiegen ist. Wenn man sich nun überlegt, wie sich demgegenüber die Ausgaben entwickeln, sieht man, dass das nicht ausreicht.“

Dem Hebesatz von 23,55 Prozentpunkten liegt ein ungedeckter Bedarf von 2,35 Mrd. Euro zugrunde (plus 185,4 Mio.). 394,4 Mio. Euro fließen dem Verwaltungshaushalt durch Einnahmen sowie durch die Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 50,4 Mio. Euro zu. Daraus ergibt sich ein Volumen von 2,80 Mrd. Euro im Verwaltungshaushalt. Für 2025 rechnet die Kämmerei im Sozialhaushalt wegen der hohen allgemeinen Preissteigerungen mit Ausgaben in Höhe von rund 2,7 Mrd. Euro – ein Plus von 6,8 Prozent. Auf die ambulante und stationäre Hilfe zur Pflege entfallen 419 Mio. Euro – mit 44 Mio. Euro ebenfalls ein deutlicher Anstieg gegenüber 2024.

Für Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen gibt der Bezirk heuer rund 1,65 Mrd. Euro aus (plus 110 Mio. Euro). In Hilfen für Kinder mit Behinderungen im Vorschul- und Schulalter fließen etwa 454 Mio. Euro (plus 45,1 Mio.). Die Leistungen für Erwachsene betragen 1,16 Mrd. Euro, ein Zuwachs von 61,5 Mio. Euro gegenüber 2024.

Auch der Bezirkstag von Schwaben verabschiedete einen Rekordhaushalt. Der Großteil des Gesamtvolumens in Höhe von 1,1 Mrd. Euro entfällt auf den Verwaltungshaushalt, der 2025 rund 1,08 Mrd. Euro umfasst. Nachdem der Bezirk in den vergangenen beiden Jahren den Hebesatz seiner Umlage um insgesamt 1,7 Prozentpunkte gesenkt hatte, stimmten die Bezirksräte für eine Erhöhung um 3,8 Prozentpunkte auf nunmehr 25 Prozent. Zudem sollen 2025 Kredite in Höhe von rund 11 Mio. Euro aufgenommen werden.

Der Sozialbereich macht rund 94 Prozent des Verwaltungshaushalts aus und beträgt heuer rund 1,02 Mrd. Euro – im Vergleich zum Vorjahr (924 Mio. Euro) bedeutet das ein Plus von rund 10 Prozent. „Unser Haushalt ist auf Kante genäht“, stellte Bezirkstagspräsident Martin Sailer fest. Dass der Bezirk Schwaben heuer Kredite aufnehme, um seinen Umlagezahlern Raum und Luft zu verschaffen, sei gerechtfertigt. Schließlich sei es „eher wahrscheinlich als unwahrscheinlich“, dass der Hebesatz der Bezirksumlage 2026 weiter steigen werde. Im Bereich der freiwilligen Leistungen wie der Kulturpflege oder der europäischen Partnerschaftsarbeit habe der Bezirk gespart, wo es möglich sei. Es sei jedoch nicht gekürzt geworden. „Mit unseren kulturellen Aufgaben erfüllen wir einen wichtigen Beitrag für unsere Demokratie“, unterstrich Sailer. Dem Bayerischen Landesamt für Statistik zufolge wird die Umlagekraft 2025 in Bayerisch-Schwaben um 0,8 Prozent wachsen. Sie liegt damit unter dem bayerischen Durchschnitt von 1,4 Prozent.

DK

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