► Innenministerkonferenz in Würzburg:

Meilenstein für den Bevölkerungsschutz

Der Ausbau des Bevölkerungsschutzes, mehr Sicherheit im digitalen Raum sowie ein besserer Schutz von Demokratie und Verfassung standen im Mittelpunkt der 217. Innenministerkonferenz (IMK) in Würzburg. Der zuständige bayerische Minister Joachim Herrmann empfing sowohl die Kolleginnen und Kollegen aus den anderen 15 Bundesländern als auch die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Bayern übernimmt in diesem Jahr den Vorsitz von Baden-Württemberg.

► Aktuelle Stunde im Bayerischen Landtag:

Familien im Blick

Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasste sich der Bayerische Landtag in der Aktuellen Stunde mit dem Thema „Familien im Blick – warum Bayern Familienland Nummer 1 ist“. Ziel der Debatte war es unter anderem, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass Familien nicht nur von der Corona-Pandemie und den Folgen, sondern gerade auch durch die aktuellen Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Energie und Benzin infolge des Ukraine-Krieges massiv belastet werden.

► Justizministerkonferenz in Hohenschwangau:

Bayerische Vorschläge überzeugen

Wichtige Initiativen für die Rechtspolitik des Bundes hat die Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und -minister in Hohenschwangau hervorgebracht. Wie der Vorsitzende der Konferenz, Bayerns Justizminister Georg Eisenreich, betonte, habe sich das Treffen erneut als rechtspolitische Ideenschmiede erwiesen. „Der Freistaat hat viele wichtige Initiativen auf den Weg gebracht. Ich freue mich, dass unsere Vorschläge überzeugen konnten. Jetzt ist Berlin gefordert.“

► Beschluss des Ministerrats:

Maßnahmen für Bayerns digitale Zukunft

Bis zum Sommer will der Freistaat mit den Kommunen sowie den Telekommunikationsbetreibern einen Pakt für digitale Infrastruktur ausarbeiten, um dem Ziel der Gigabitfähigkeit in schnellen Schritten noch näher zu kommen. Wie Digitalministerin Judith Gerlach nach der Kabinettssitzung erläuterte, werde man die Digitalisierung „hartnäckig vorantreiben“. Viel sei bereits erreicht worden, der Wandel habe Fahrt aufgenommen.

► Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung:

Niederlage für den Rechtsstaat

Schlag ins Gesicht für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen

Das Bundesverfassungsgericht hat erste Klagen gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht für die Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich abgewiesen. Dabei berief sich das Gericht entgegen aller wissenschaftlichen Erkenntnis in erster Linie auf den Fremdschutz. Ebenfalls ließ das Gericht unberücksichtigt, dass keiner der aktuellen COVID-Impfstoffe eine Ansteckung substanziell verhindert. Für die Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung (ÄFI), die in dem Verfahren als sachkundiger Dritter eine Stellungnahme abgegeben hatten, ist das Urteil auch eine Niederlage für den Rechtsstaat.

► Sozialministerin Ulrike Scharf:

„Wir bringen die Erfahrung der einen
mit dem frischen Blick der anderen zusammen!“

Start des Mentoring-Programms für kommunale Gleichstellungsbeauftragte

Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf startet erstmalig ein Mentoring-Programm für kommunale Gleichstellungsbeauftragte in Bayern: „Mit dem Mentoring-Programm unterstützen wir motivierte und engagierte Gleichstellungsbeauftragte in den Kommunen.