► BVerfG-Urteil zur Schuldenbremse:

Ampel verstößt gegen Verfassung

Erfolgreiche Klage der Unionsfraktion: Die Übertragung einer aufgrund der Corona-Pandemie eingeräumten Kreditermächtigung von 60 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt auf das Sondervermögen „Klima- und Transformationsfonds“ durch die Ampelregierung ist laut Bundesverfassungsgericht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

► Herbst-Justizministerkonferenz 2023:

Erfolgreiche bayerische Initiativen

Als erneut „wichtige rechtspolitische Ideenschmiede“ hat sich nach Auffassung von Bayerns Justizminister Georg Eisenreich, zugleich Sprecher der unionsgeführten Länder, die jüngste Justizministerkonferenz in Berlin erwiesen. Im Zentrum standen der Kampf gegen Hass und Hetze, Maßnahmen gegen Jugendgewalt und die Herausforderungen der Digitalisierung.

► Mehr Geld, weniger Bürokratie:

Neue Tierheim-Förderrichtlinie

Die Förderung von Tierheimen in Bayern wird deutlich erweitert. Jetzt treten die entsprechenden Änderungen der Neuauflage der bayerischen Tierheim-Förderrichtlinie in Kraft.

► Konstituierende Sitzung des 19. Bayerischen Landtags:

Ilse Aigner erneut zur Landtagspräsidentin gewählt

Der Bayerische Landtag hat in der konstituierenden Sitzung Ilse Aigner erneut zur Landtagspräsidentin gewählt. Sie erhielt 164 von 200 Stimmen. Acht Abgeordnete stimmten mit nein, 27 enthielten sich, eine Stimme war ungültig.

► Vorbilder für gelebte Menschlichkeit:

Scharf überreicht Auszeichnung „Weißer Engel“

Bayerns amtierende Gesundheitsministerin würdigt ehrenamtliches Engagement

Bayerns amtierende Gesundheitsministerin Ulrike Scharf hat in München die Auszeichnung „Weißer Engel“ an Bürgerinnen und Bürger aus Oberbayern überreicht. Scharf würdigte damit das besondere ehrenamtliche Engagement in den Bereichen Gesundheit und Pflege.

► Zukunft des Deutschland-Tickets:

Ruf nach verlässlicher Finanzierung

Auch nach dem jüngsten Beschluss der Konferenz der Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister bleiben aus Sicht der öffentlichen und privaten Verkehrsunternehmen, Aufgabenträger und Verbünde wichtige Fragen zur Zukunft des Deutschland-Tickets ungeklärt. Bayerns Verkehrsminister Bernreiter dringt auf ein Entgegenkommen des Bundes. Sollte es keine verlässlichen Aussagen zu den Mehrkosten geben, würde der Freistaat das 49-Euro-Ticket auslaufen lassen, betonte Bernreiter und verwies dabei auf entsprechende Beschlüsse. Das Deutschlandticket wird zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert, mit jeweils 1,5 Milliarden Euro. Allerdings sind die Kosten rund um das Ticket deutlich gestiegen.