► Klausurtagung der CSU-Landesgruppe:

Zeitenwende braucht Entschlossenheit

In Kloster Seeon kam die CSU im Bundestag zu ihrer traditionellen Jahresauftaktklausur zusammen. Unter dem Motto „Zeitenwende braucht Entschlossenheit“ unterbreiteten die Abgeordneten ein Kontrastprogramm zur Ampel, das u.a. gekennzeichnet ist durch wirksame Entlastungen gegen die Rekordpreise, bezahlbare Energie für Bürger und Betriebe, sichere Energieversorgung und Anreize für Investitionen und Innovationen, sowie eine stabile Sicherheitsarchitektur.

► Bezirkstag von Oberbayern verabschiedet integriertes Klimaschutzkonzept:

Klimaneutral bis 2030

Bis 2030 möchte der Bezirk Oberbayern inklusive seiner Einrichtungen klimaneutral werden. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Verwaltung seit Juli 2021 ein integriertes Klimaschutzkonzept erarbeitet. Der Bezirkstag hat dieses Mitte Dezember in seiner Vollversammlung beschlossen.

► Bayern kann seine Förderung für Waldbesitzer ausbauen:

Wald der Zukunft

Bayerns Einsatz in Brüssel war erfolgreich. Wie das Forstministerium in München mitteilt, hat die EU-Kommission den Weg frei gemacht für eine bessere Unterstützung der Selbsthilfeeinrichtungen von Waldbesitzern. Für diesen Meilenstein in der forstlichen Förderung hatte sich Forstministerin Michaela Kaniber immer wieder bei der EU-Kommission eingesetzt. Nachdem jetzt die Begrenzung durch die sogenannte De-minimis-Regelung teilweise entfällt, kann der Freistaat die bayernweit rund 130 anerkannten Zusammenschlüssen der Waldbesitzer finanziell stärker fördern. Damit das Geld nun schnell dort ankommt, wo es für den Waldumbau und für die Pflege der Wälder gebraucht wird, wird Bayern die entsprechende Förderrichtlinie unmittelbar und bestmöglich anpassen.

► Zum 60. Geburtstag von Landkreistagspräsident Karmasin:

Dienst an der Gemeinschaft

Langjährige Wegbegleiter charakterisieren ihn als Politiker, dessen Handeln vor allem durch soziale Verantwortung geprägt ist. Die Rede ist vom Fürstenfeldbrucker Landrat Thomas Karmasin, seit diesem Jahr auch Präsident des Bayerischen und Vizepräsident des Deutschen Landkreistags. Am 28. November beging der erfahrene Kommunalpolitiker in München mit zahlreichen geladenen Gästen seinen 60. Geburtstag. Zu den Gratulanten zählten Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung, Behördenleiter, Landrätinnen und Landräte sowie Vertreter weiterer befreundeter Institutionen.

► Änderungsbeschlüsse des Bayerischen Landtags:

Kommunalrecht und Rettungsdienstgesetz

Politische Gremiensitzungen auf kommunaler Ebene können jetzt dauerhaft in Präsenz und per Stream stattfinden. Der Bayerische Landtag beschloss eine entsprechende Änderung des Kommunalrechts und hob die bis Jahresende geltende Befristung für die Möglichkeit von Hybridsitzungen auf.

► Innenministerkonferenz in München:

Tragfähige Lösungen

Diskussionen über die Flüchtlings- und Asylpolitik sowie der Ruf nach notwendigen Investitionen im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz standen im Zentrum der 218. Innenministerkonferenz (IMK) in München. Nach den Worten ihres Vorsitzenden, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, haben die IMK-Teilnehmer bekräftigt, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Straftaten von Klimaaktivisten wie Nötigungen, Gefährdungen des Straßenverkehrs, Missbrauch von Notrufeinrichtungen und Behinderungen von Hilfeleistungen zügig und konsequent zu ahnden.