► Digitales Rathaus:

Verwaltung 24 Stunden

Seit vergangenem Herbst unterstützt ein Förderprogramm des Freistaats Bayern den Ausbau der Onlinedienstleistungen in den Rathäusern, auch um die Umsetzung des „Onlinezugangsgesetzes“ in den Gemeinden sicherzustellen. Dieses Gesetz sieht vor, dass bis Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen bei Bund, Ländern und Kommunen in Deutschland auch digital angeboten werden. Mit dem Ideenwettbewerb „Kommunal? Digital!“ stellt das Digitalministerium zudem weitere Millionen zur Verfügung für die Entwicklung smarter Best-Practice-Beispiele mit Modellcharakter für Kommunen in ganz Bayern.

► Bayerns Justizminister Georg Eisenreich:

Gegen Angriffe auf die Demokratie

Online Strafanzeige erstatten zu können, Hate-Speech-Beauftragter sowie härtere Sanktionen – das sind einige der Forderungen des runden Tisches unter dem Titel „Strafrechtlicher Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger“ im bayerischen Justizministerium.

► Bayerische Gesundheitsbehörden sind gut gerüstet:

Höchste Sorgfalt beim Thema Coronavirus

Dreiklang aus Prävention, Information und Reaktion

Der Schutz der Bevölkerung hat für die Bayerische Staatsregierung oberste Priorität. Das gilt auch für den neuartigen Coronavirus aus China. Die mögliche weitere Verbreitung des Virus gibt Anlass zu höchster Aufmerksamkeit und Sorgfalt. Der Ministerrat hat umfassend über die aktuelle Lage beraten. Die bayerischen Gesundheitsbehörden sind gut gerüstet. Neben den getroffenen präventiven Maßnahmen werden lagebezogen weitere notwendige Schritte zum Schutz der Bevölkerung in Bayern ergriffen.

► Bayerischer Gemeindetag:

Licht und Schatten

Bayerischer Gemeindetag zu Behördenverlagerung, neuem Regierungsbezirk und Bauernwut

Mit einer weiteren großangelegten Behördenverlagerung will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder strukturschwache Regionen in Bayern stärken. Vom Bayerischen Gemeindetag wird dieses Ansinnen grundsätzlich begrüßt. Laut Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl „ist es gut und richtig, wenn der ‚Wasserkopf‘ München ein wenig entlastet wird, indem staatliche Ämter und Behörden in ländliche Räume Bayerns verlagert werden. Allerdings schaut es derzeit so aus, als ob überwiegend kreisfreie Städte davon profitieren werden, nicht aber die kleinen und mittelgroßen Kommunen.“

► Bedrohungslage von Kommunalpolitikern:

Neues Netzwerk für Kommunen und Polizei

Der Innenausschuss des Bayerischen Landtags hat sich mit den Konsequenzen aus der Expertenanhörung zur Bedrohungslage von Kommunalpolitikern befasst und sich mit großer Mehrheit für deren besseren Schutz ausgesprochen.

► SPD und Grüne im Bayerischen Landtag:

Kommunen stärken!

Wie können die Kommunen unterstützt werden, um bayernweit gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen? Im Rahmen der Winterklausuren legten SPD-Fraktion und Grüne ein umfangreiches Antragspaket sowie Positionspapiere vor.