► Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V.:

Keine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19

Am 10. Dezember 2021 haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat die Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht gegen SARS-Cov-2 beschlossen. Derzeit wird die zeitnahe Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen SARS-Cov-2 politisch diskutiert und vom Deutschen Ethikrat mehrheitlich befürwortet. Diesem Ansinnen steht der Verein „Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung“ (ÄFI) ablehnend gegenüber, wie er nun in einer Stellungnahme deutlich gemacht hat.

► Bayerns Innenminister Joachim Herrmann:

Bevölkerungswachstum bis 2040

Bayerns Einwohnerzahl steigt auf 13,66 Millionen
Deutliche Veränderung der Altersstruktur – Weiterhin regionale Unterschiede

Bayerns Bevölkerung befindet sich bis ins Jahr 2040 auf Wachstumskurs und wird gleichzeitig älter. Diese beiden wesentlichen Ergebnisse hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung der neuen regionalisierten Bevölkerungsvorausberechnung des Bayerischen Landesamts für Statistik in Fürth bekanntgegeben.

► Familienministerin Carolina Trautner:

Kinderschutz in Bayern

„10 Jahre Bayerische Kinderschutzambulanz zeigen: Unser landesweites Kompetenzzentrum stärkt den Kinderschutz in Bayern nachhaltig. Wir werden sie deshalb auch weiter fördern und stärken“, so Bayerns Familienministerin Carolina Trautner. Sie übergab an die Bayerische Kinderschutzambulanz einen Förderbescheid über 2,4 Mio. Euro.

► Bayerischer Landtag:

Lobbyregister gestartet

63 Interessenvertretungen haben sich bereits eingetragen

Das Bayerische Lobbyregistergesetz ist seit 1. Januar 2022 in Kraft und sieht einen legislativen und exekutiven Fußabdruck vor. Seit 16. Dezember können sich Interessenvertretungen registrieren. Landtagspräsidentin Ilse Aigner: „Der Start des Lobbyregisters des Bayerischen Landtags hätte nicht besser laufen können. Damit setzen wir neue Maßstäbe in Sachen Transparenz.“

► Bayerisches Familiengeld:

Bereits 2,5 Milliarden Euro an Familien ausgezahlt

Vom Bayerischen Familiengeld haben bereits rund 651.000 Kinder im Freistaat profitiert. Bisher wurden rund 2,5 Milliarden Euro an die Familien ausgezahlt.

► Bayerischer Landtag:

Verschärfung Abgeordnetengesetz und Untersuchungsausschuss

Nach intensiven Diskussionen hat der Landtag fraktionsübergreifend einer Verschärfung des Abgeordnetengesetzes zugestimmt. Im Plenum wurde die Einigung u. a. als „Herzstück einer Transparenzoffensive“ sowie als das „umfassendste Regelwerk auf Bundes- und Landesebene“ gelobt. Auslöser für die Gesetzesänderung war die sogenannte Maskenaffäre. Als Konsequenz daraus etabliert der Landtag zusätzlich einen Untersuchungsausschuss.