►Fördermaßnahmen des Freistaats:

Neun bayerische Projekte in Afrika

Bayerns Europaminister Eric Beißwenger hat in München Förderschecks für neun Projekte von sieben bayerischen Trägern der Entwicklungszusammenarbeit übergeben. Wie Beißwenger betonte, gehe es dem Freistaat dabei nicht nur um Hilfe, sondern um echte Partnerschaft und Verantwortung. „Mit unserem Bayerischen Afrikapaket sind wir in Deutschland echte Pioniere. Seit 2019 haben wir mit rund 45 Millionen Euro Projekte gefördert im Senegal, in Äthiopien, Südafrika, Tunesien und – jetzt neu – auch in Kenia.“

Sieben bayerische Projektträger erhalten Förderschecks für neun Projekte.    Bild: bayern.de

► „Heimatbericht 2024“ und „Heimatspiegel 2025“:

Bayern weiter auf der Erfolgsspur

Die Menschen in Bayern sind sehr heimatverbunden und engagiert. Wie Finanz- und Heimatminister Albert Füracker bei der Vorstellung der Ergebnisse des „Heimatspiegel Bayern 2025“ und der Vorstellung des „Heimatberichts 2024“ in Nürnberg darlegte, gaben bei einer Befragung seines Ministeriums rund 90 Prozent an, gerne im Freistaat zu leben und sich hier zuhause zu fühlen.

► Kosten der bayerischen Krankenhäuser:

Gesamtkosten bei 23,43 Mrd. €

Anstieg im Jahr 2024 gegenüber Vorjahr um 6,5 Prozent
Personalkosten mit 14,63 Milliarden Euro größte Position

Die Gesamtkosten der bayerischen Krankenhäuser liegen im Jahr 2024 bei 23,43 Milliarden Euro. Das entspricht gegenüber dem Vorjahr einer Zunahme um 6,5 Prozent.

► Bayerischer Doppelhaushalt 2026/2027:

Verzicht auf neue Schulden

Die Bayerische Staatsregierung hat die zentralen Eckpunkte des Doppelhaushalts für die Jahre 2026 und 2027 beschlossen. Der Etat soll trotz wirtschaftlicher Unsicherheiten ohne neue Schulden auskommen. Das Gesamtvolumen steigt auf rund 168 Milliarden Euro. „Wir investieren, konsolidieren und reformieren. Wir setzen mit dem Doppelhaushalt 2026/27 klare Schwerpunkte auf Bildung, Hightech, Wohnungsbau, Sicherheit und die Unterstützung der Kommunen“, erläuterte Ministerpräsident Dr. Markus Söder. „Nur Bayern hat einen so ausgeglichenen Haushalt in einer wirtschaftlich schweren Zeit – und das trotz des Rucksacks des Länderfinanzausgleichs.“

► Verkehrsministerkonferenz in Straubing:

Richtungsweisende Beschlüsse

Unter dem Vorsitz von Staatsminister Christian Bernreiter trafen sich die Verkehrsminister von Bund und Ländern zu einer zweitägigen Konferenz in Straubing. Die Liste der Themen war lang: Neben der Verteilung des Sondervermögens Infrastruktur in Höhe von 500 Mrd. Euro standen die Aufstockung der Regionalisierungsmittel, das Deutschlandticket, die Zukunft des Schienenverkehrs, E-Ladeinfrastruktur für Lkw, Autonomes Fahren in Modellregionen, die Novelle der Fahrschulausbildung und Maßnahmen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrs auf der Tagesordnung.

► Justizministerkonferenz in Leipzig:

Bayerische Impulse

Bei der 96. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Leipzig unter Vorsitz des Freistaats Sachsen erörterten die Länder zahlreiche rechtspolitische Themen. Mehrere Initiativen aus Bayern fanden dabei Zustimmung. „Wenn es um die Zukunft unseres Rechtsstaats geht, stehen alle 16 Bundesländer zusammen“, stellte Justizminister Georg Eisenreich, zugleich Sprecher der unionsgeführten Länder, fest.