► Bayern hält zusammen:

Rettungsschirm auch für Kommunen

Der bisherige Sonderfonds der Staatsregierung wird um weitere 10 Milliarden Euro auf 20 Milliarden Euro erweitert. Bayern bietet zudem unbürokratische Soforthilfen von bis zu 30.000 Euro für Mittelständler. SPD und Grüne fordern mehr Unterstützung des Freistaats für Gemeinden, Städte und Landkreise, auf deren Haushalte durch die Corona-Krise dramatische Einbußen zukommen könnten.

► Bayerischer Landtag beschließt:

Infektionsschutzgesetz

Der Bayerische Landtag hat den Entwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Infektionsschutzgesetz (IfSG) gebilligt. Das unter dem Eindruck der Coronakrise in großer Einigkeit verabschiedete Gesetz räumt staatlichen Stellen umfassende Befugnisse ein. Bei einem Gesundheitsnotstand, wie aktuell in der Coronakrise, können die Behörden leichter auf medizinisches Material und Personal zugreifen. Das Gesetz gilt vorerst bis zum Jahresende.

► Innenminister Herrmann und Gesundheitsministerin Huml:

Corona-Bußgeldkatalog

Konsequente Sanktionierung der Unbelehrbaren

Das bayerische Gesundheitsministerium hat einen Bußgeldkatalog bei Verstößen gegen die Regelungen zur Eindämmung des Coronavirus erlassen. Er steht allen Kreisverwaltungsbehörden in Bayern als Richtschnur zur Verfügung.

► Kommunalwahl 2020:

Zahlreiche Stichwahlen

Nach den Kommunalwahlen in Bayern stehen noch zahlreiche Stichwahlen an. Insgesamt wurden in 24 von 25 kreisfreien Städten Oberbürgermeisterwahlen durchgeführt. In acht wurden die Amtsinhaber wiedergewählt, in 16 Städten fällt die Entscheidung erst in einer Stichwahl. Allein in den fünf größten Städten Bayerns kommt es jeweils zu Stichwahlen – alle zwischen Kandidaten von CSU und SPD. Erfreulich war die Wahlbeteiligung: Sie stieg – trotz Coronavirus – im Vergleich zu den Kommunalwahlen 2014 um 4 Prozentpunkte auf 58,5 Prozent. Vor allem die Zahl der Briefwähler stieg deutlich.

► Gemeinsame Kabinettssitzung von Bayern und Sachsen in Hof:

Starke Partner

Unter Leitung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Ministerpräsident Michael Kretschmer tagten Bayerisches und Sächsisches Kabinett im Rathaus der Stadt Hof. Thematisch standen die weitere Vertiefung der Zusammenarbeit bei Innovation und Forschung sowie der Ausbau der Infrastruktur und Extremismusbekämpfung im Vordergrund.

► Kriminalstatistik Bayern 2019:

Sicherheitslage auf Top-Niveau

Die Kriminalität in Bayern verzeichnet einen spürbaren Rückgang. Wie aus der neuen polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2019 hervorgeht, gibt es – umgerechnet auf die Einwohnerzahl – so wenig Straftaten wie zuletzt im Jahr 1979. Damit einher geht die höchste Aufklärungsquote seit 25 Jahren. „Unsere Sicherheitslage in Bayern ist auf einem Top-Niveau!“, stellte Innenminister Joachim Herrmann fest.