(GZ-4-2025 - 13. Februar)

► Bayerischer Ministerrat:

Kernpunkte Migration und Digitalisierung

Die Migrationspolitik sowie digitale Innovationen auf kommunaler Ebene standen auf der Tagesordnung der jüngsten Sitzungen des bayerischen Kabinetts in München. Mit zwei Bundesratsinitiativen wurde die Bundesregierung aufgefordert, nach dem furchtbaren Angriff in Aschaffenburg, der sich einreiht in die tragischen Vorfälle von Magdeburg, Solingen und Mannheim, endlich Konsequenzen zu ziehen und eine klare Wende in der Migrationspolitik zu vollziehen.

Mit dem Elf-Punkte-Entschließungsantrag für eine konsequente Rückführungspolitik setzt sich Bayern dafür ein, dass die Bundesregierung die generellen Voraussetzungen für Abschiebungen, insbesondere von Straftäten und Gefährdern nach Afghanistan und Syrien schafft. Der Bund müsse außerdem die rechtlichen Voraussetzungen für einen Sofort-Arrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder schaffen.

Forderungen an die Bundesregierung

Weitere bayerische Forderungen sind Rückführungsabkommen mit wichtigen Herkunfts- und Transitländern, die vollständige und alleinige Übernahme der Dublin-Verfahren durch den Bund sowie dessen Einsatz zur kurzfristigen Beseitigung von massiven Defiziten bei Dublin-Überstellungen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich nachhaltig für eine verbesserte Funktionsfähigkeit des Dublin-Systems und insbesondere die Herstellung der tatsächlichen und nachhaltigen Rücknahmebereitschaft anderer EU-Mitgliedstaaten einzusetzen.

Der Bund solle überdies zentrale Bundesausreisezentren, etwa an den großen deutschen Flughäfen, errichten und die Befugnisse der Bundespolizei erweitern, ausreisepflichtige Personen festzuhalten oder festzunehmen. Auch müssten die Regeln für Ausreisepflichtige verschärft und stärkere Sanktionen bei ungeklärter Identität geschaffen werden. Auch auf EU-Ebene müsse sich der Bund für eine Reform der Rückführungs-Richtlinie einsetzen. Die Regelungskompetenzen sollten hier wieder in die Hände der Mitgliedstaaten fallen.

Darüber hinaus sollen aus bayerischer Sicht die mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vorgenommenen Erleichterungen zurückgenommen werden. Außerdem müssten Deutsche mit doppelter Staatsangehörigkeit, die wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung oder einer sonstigen schweren staatsgefährdenden Straftat rechtkräftig verurteilt werden, die deutsche Staatsangehörigkeit wieder verlieren.

Entschließungsantrag

Um das Zugangsgeschehen zu reduzieren, fordert der Freistaat vom Bund in einem weiteren Zehn-Punkte-Entschließungsantrag, auch Asylsuchende an der Grenze konsequent zurückzuweisen. Die Staatsregierung hält dies für rechtlich zulässig, praktisch möglich und mit Blick auf die gegenwärtige Lage geboten. Die nationalen Grenzkontrollen seien fortzuführen und die Bundespolizei müsse durch bis zu 10.000 Stellen verstärkt werden. Zuvor solle der Bund die Polizeien der Länder in die Lage versetzen, selbst Zurückweisungen an den Grenzen vornehmen zu können und hierfür die notwendigen Änderungen der einschlägigen Gesetze und Verwaltungsabkommen veranlassen.

Die Bundesregierung sei in der Verantwortung, sich über die laufenden und schwierigen Reformen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems hinaus für eine grundlegendere Weiterentwicklung des Asylrechts auf europäischer und nationaler Ebene einzusetzen und diese anzustoßen. Hierbei sei die Weiterentwicklung des subjektiven Rechts auf Gewährung eines Schutzstatus hin zu einer objektiven Gewährleistung im Unionsrecht und im deutschen Verfassungsrecht erforderlich.

Freiwillige Programme beenden

Darüber hinaus müssten der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten unter Beachtung des Völkerrechts unverzüglich bis auf weiteres ausgesetzt und freiwillige Bundesaufnahmeprogramme beendet werden. Ebenso fordert Bayern, endlich die Liste der sicheren Herkunftsstaaten unverzüglich auf Algerien, Marokko, Tunesien, Armenien und Indien auszuweiten und Ergebnisse zur rechtlichen und praktischen Umsetzbarkeit von Asylverfahren in Drittstaaten vorzulegen. Neben dringend notwendigen Leistungskürzungen bei vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerbern seien Bezahlkarten-Umgehungen effektiv zu beenden und entsprechende Rechtsgrundlagen zu schaffen.

Nach Angaben von Innenminister Joachim Herrmann ist die Zahl der Aufenthaltsbeendigungen in bayerischer Zuständigkeit im Jahr 2024 erneut gestiegen: Von den insgesamt 17.767 Aufenthaltsbeendigungen waren 3.010 Abschiebungen und 14.757 freiwillige Ausreisen. „Damit konnten wir die Abschiebungen im Vergleich zum Vorjahr um rund 27 Prozent steigern, die freiwilligen Ausreisen um rund 26 Prozent.“ Letztere erreichten einen Zehnjahresrekord und übertreffen die bisherige Höchstzahl von 14.015 freiwilligen Ausreisen im Jahr 2015. Die meisten Abschiebungen fanden in die Herkunftsländer Georgien, Irak, Türkei, Nigeria und Moldau statt.

Initiative „Kommunal? Digital!“

Themenwechsel. In der Sitzung des bayerischen Ministerrats wurde die Bedeutung der Initiative „Kommunal? Digital!“ für den gesamten Freistaat und das große Transferpotenzial der vom Bayerischen Staatsministerium für Digitales geförderten und nun umgesetzten Smart City/Smart Region-Projekte hervorgehoben. Mit dem Programm „Kommunal? Digital!“ unterstützte die Bayerische Staatsregierung zehn bayerische Kommunen mit über vier Millionen Euro (jeweils bis zu 500.000 Euro pro Kommune) bei der Umsetzung ihrer digitalen und nachhaltigen Vorhaben. Die geförderten Kommunen wurden in einem Ideenwettbewerb von einer unabhängigen Jury aus 76 Bewerbungen ausgewählt.

Im Bereich Klimaresilienz zeigen der Markt Ergoldsbach, die Großstadt Erlangen und die Stadt Bamberg, wie digitale Lösungen Städte und Gemeinden zukunftssicher machen und wie dem Klimawandel mit Innovationen statt Verboten intelligent begegnet werden kann. In Bamberg wurde mit dem Projekt „BAKIM (Baum, Künstliche Intelligenz, Mensch)“ gemeinsam mit dem Lehrstuhl für Kognitive Systeme der Universität Bamberg und weiteren Partnern ein innovatives Tool entwickelt, das durch den Einsatz von Drohnen die Baumbestände der Stadt und des städtischen Forstbetriebes mithilfe verschiedener Sensorsysteme erfasst und vermisst. Eine KI wertet die Drohnen-Daten aus. Auf diese Weise können gezielt Maßnahmen gegen Baumschäden ergriffen werden. Auch Bürger und Natur profitieren: Parkanlagen und Wälder können effizienter und kostengünstiger gepflegt werden und so ihren Erholungswert behalten.

Ressourceneffizienz

Ressourceneffizienz mithilfe digitaler Tools steht im Mittelpunkt von Projekten aus dem Landkreis Ebersberg, in den ILE Nationalparkgemeinden Bayerischer Wald, dem Markt Luhe-Wildenau und in der Gemeinde Lauben im Oberallgäu. Hier gelingt es, mit Ideenreichtum und Innovationskraft knappe Ressourcen zu schonen, um zugleich wirtschaftlicher agieren zu können. So ist es beispielsweise das übergeordnete Ziel des Projekts „Lauben Digital“, mithilfe digitaler Überwachung der Wasserleitungen den Wasserverbrauch zu optimieren und zu reduzieren, sowie auch Personalressourcen in der Gemeinde Lauben zu schonen.

Smarte Lösungen zur Partizipation

Die Stadt Aschaffenburg, der Landkreis Günzburg sowie die Stadt Kempten haben wiederum smarte Lösungen zur Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern entwickelt. Themen sind hierbei neben innovativen Beteiligungsmöglichkeiten zur Stadtentwicklung auch die Unterstützung konkreter Projekte und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz für mehr Transparenz und Effizienz. So wurde in Kempten ein „Digitales Bürgerforum“ geschaffen, das aus einer Open-Source-Plattform und einer analogen Begegnungsstätte besteht. Auf der Plattform „machmit.Kempten.de“ können die Bürger städtische Themen und Projekte mitgestalten, wobei auch ein Digitaler Zwilling der Stadt zur Visualisierung der Beteiligungsthemen integriert ist.

Das Programm „Kommunal? Digital!“ zielt darauf ab, die Lösungen der Pionier-Kommunen in die Fläche zu bringen und bayernweit auszurollen. Im Vordergrund steht jeweils der konkrete Transfer-Mehrwert. Einige der entwickelten Lösungen wurden bereits auf andere Kommunen übertragen. Weitere Informationen zum Ideenwettbewerb und den zehn Leuchtturmprojekten unter https://kommunal-digital.bayern.

DK

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