► Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender:

Bundestagswahl 2025: Ein kommunalpolitischer Ausblick

Liebe Leserinnen und Leser,

im Jahr 2025 stehen entscheidende Weichenstellungen für die Zukunft unserer bayerischen Kommunen an. So beginnt das politische Jahr sogleich mit der vorgezogenen Bundestagswahl. Die Wähler entscheiden am 23. Februar mit ihrer Stimme nicht nur über die Neubesetzung des Deutschen Bundestags, sondern auch über Kommunalfreundlichkeit der neuen Bundesregierung.

Für die KPV ist klar: Die neue Bundesregierung muss ihrer politischen Verantwortung gegenüber den Kommunen wieder mehr nachkommen. Die kommunalen Ebenen müssen massiv entlastet werden, statt sie weiter mit neuen Aufgaben zu belasten.

Als KPV haben wir deshalb unsere Kernforderungen zur BTW25 klar formuliert: Eine verlässliche finanzielle Grundausstattung der Kommunen, der spürbare Abbau von Bürokratie, eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung und eine klare Wende in der Asyl- und Migrationspolitik sowie eine qualifizierte Kinderbetreuung vor Ort.

Diese Herausforderungen können die Kommunen nicht allein stemmen. Die neue Bundesregierung muss hier wieder ihrer Verantwortung gerecht werden.

Ein besonders drängendes Problem ist die überbordende Bürokratie. Kleinteilige Vorschriften, unnötige Auflagen und ineffiziente Förderstrukturen lähmen die Handlungsfähigkeit unserer kommunalen Ebenen. Hier zeigt sich besonders, wie eng die Entscheidungen auf Bundesebene mit den Herausforderungen vor Ort verwoben sind. Wir fordern daher ein Bürokratie-Moratorium sowie die Digitalisierung und Vereinfachung von Förderprogrammen. Unsere Kommunen brauchen mehr Entscheidungsspielräume und weniger Auflagen, damit sie sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können: eine leistungsfähige Infrastruktur, eine sichere Gesundheitsversorgung und bürgerfreundliche Verwaltungen.

Für uns ist klar: Der Schlüssel zu starken Kommunen liegt in einem neuen Miteinander zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Nur so können unsere Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke auch in Zukunft ihre Rolle als Rückgrat unserer Gesellschaft vor Ort erfüllen. Es ist an der Zeit, dass die kommunale Selbstverwaltung wieder gestärkt wird.

Lassen Sie uns gemeinsam 2025 zu einem Jahr des Neuanfangs machen – für unsere Kommunen, für Bayern und für Deutschland.

Mit kommunalpolitischen Grüßen

Ihr Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender

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