Landes-, Bundes- und Europapolitik, Verbände

Bayerischer Bezirketag zum Bericht der Sozialstaatskommission - Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Sozialstaatsreform hat Anfang 2026 einen umfassenden Bericht mit 26 Empfehlungen zur Neuausrichtung des Sozialstaats vorgelegt. Ziel ist es, Sozialleistungen deutlich zu vereinfachen, transparenter zu gestalten und effizienter zu organisieren, ohne das bestehende soziale Schutzniveau zu senken. Die Handlungsfelder des Kommissionsberichts zielen schwerpunktmäßig auf Staatsmodernisierung, Digitalisierung und Bürokratierückbau ab.

Der Bayerische Ministerrat hat in München Beschlüsse zur Weiterentwicklung der medizinischen Versorgung im Freistaat sowie zur Umsetzung des bundesrechtlich neu geregelten Gewalthilfesystems gefasst. Im Mittelpunkt stehen dabei Maßnahmen zur Sicherung der ärztlichen Versorgung insbesondere in ländlichen Regionen sowie der künftige gesetzliche Ausbau von Hilfs- und Schutzstrukturen für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder.

Sind finanzielle Mittel in der Gemeinde knapp, muss an freiwilligen Leistungen gespart werden. Etwa an Vereinszuschüssen. Wie drastisch das sein kann, zeigt das Beispiel von Oberschleißheim. Anfang März geriet die Kommune in die Schlagzeilen: Der erzwungene Sparkurs, hieß es, könnte die Oberschleißheimer Volkshochschule in ihrer Existenz bedrohen. Viele andere Kommunen in Bayern sind in Not. Wobei weithin versucht wird, das lokale Vereinsleben nicht zu gefährden. Gelten Vereine doch als „sozialer Kitt“.

Zwischen wachsendem Erwartungsdruck und begrenzten Spielräumen bleibt die kommunale Ebene zentral für Stabilität und Handlungsfähigkeit des Staates - Die Diagnose ist ernst, der Grundton dennoch nicht resignativ: Bei der Veranstaltung „Demokratie in Gefahr. Nach der Wahl ist vor der Umsetzung – Impulse für eine handlungsfähige Kommune“ im Münchner Bayerischen Hof wurde deutlich, dass die Demokratie auch auf kommunaler Ebene unter Druck steht, zugleich aber gerade dort ihre größte Stabilitätsreserve liegt. Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und kommunaler Praxis diskutierten die Folgen der bayerischen Kommunalwahlen 2026 und die Frage, wie Kommunen unter schwierigen Rahmenbedingungen handlungsfähig bleiben können. Einig war man sich: Eine stabile Demokratie gründet maßgeblich auf funktionierenden Kommunen und auf dem Zusammenspiel von Demokratie, Sozialer Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit.

Nach dreitägigen Marathonberatungen wurde im Bayerischen Landtag der Doppelhaushalt für 2026 und 2027 final beschlossen. Insgesamt wächst der Etat für beide Jahre zusammengerechnet auf rund 168,5 Milliarden Euro an. Für dieses Jahr sind aktuell rund 84,7 Milliarden Euro eingeplant, für 2027 83,8 Milliarden Euro.

Das Bundeskabinett hat das neue Klimaschutzprogramm 2026 verabschiedet und damit zentrale Weichen für die deutsche Klimapolitik der kommenden Jahre gestellt. Der von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Maßnahmenkatalog umfasst 67 Einzelmaßnahmen, die bis zum Jahr 2030 zusätzliche CO2-Einsparungen von mehr als 25 Millionen Tonnen ermöglichen sollen. Gleichzeitig verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten deutlich zu reduzieren und die Energieversorgung nachhaltiger und resilienter zu gestalten. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums könnten durch die Maßnahmen bis 2030 rund sieben Milliarden Kubikmeter Erdgas sowie etwa vier Milliarden Liter Benzin eingespart werden.

Die transnationale Zusammenarbeit stellt einen zentralen Baustein für eine starke Regionalentwicklung sowie für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende dar. Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Tobias Gotthardt traf sich mit wichtigen Projektpartnern aus dem Freistaat, um gemeinsam auf die Ergebnisse der sechsten Förderphase der Interreg-B-Programme zurückzublicken und zu besprechen, wie das gewonnene Wissen auch künftig sinnvoll genutzt werden kann.

Bei den Sitzungen zweier Fachausschüsse des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) in Oberkochen und Grevenbroich haben Vertreter aus Kommunalpolitik und Verwaltung eindringlich vor einem Stillstand ohne grundlegende Reformen gewarnt. Im Mittelpunkt standen die angespannte Finanzlage der Kommunen, Herausforderungen bei der Wärmewende sowie die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung.

Bei der Sitzung des Präsidiums des Bayerischen Landkreistags in München standen der Zusammenhalt der kommunalen Ebene, gemeinsame politische Ziele sowie die dringend notwendige Entlastung von Bürokratie im Vordergrund. Nach der Wahlnachlese zu den Kommunalwahlen machten die Landräte unter dem Vorsitz von Verbandspräsident Thomas Karmasin deutlich, dass sie weiterhin geschlossen daran arbeiten wollen, die Lebensbedingungen für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Kooperation und Zusammenhalt seien die entscheidenden Grundlagen, um die Landkreise auch künftig handlungsfähig und zukunftssicher zu gestalten.