Bundes-SGK-Delegiertenversammlung in Dortmund: Zukunftspakt für Kommunen

Unter dem Motto „Gemeinsam stark! Zusammen Zukunft gestalten – Bund, Länder und Kommunen“ nahmen rund 350 Delegierte und Gäste an der Delegiertenversammlung der Bundes-SGK in Dortmund teil. Wie der wiedergewählte SGK-Bundesvorsitzende und Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, Dr. Thorsten Kornblum, betonte, verstehe sich die Sozialdemokratie als starke Kommunalpartei und sei besonders dort erfolgreich, wo sie in Städten, Gemeinden und Landkreisen Vertrauen genießt und aktiv gestalten kann. Entscheidend sei, dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort spürten, dass ihre Wahlentscheidung tatsächlich etwas bewirke.

Teilhabe und das Gefühl von Selbstwirksamkeit dürften nicht ausgehöhlt werden, erklärte Kornblum. Junge Menschen ließen sich kaum für Demokratie gewinnen, wenn sich die Arbeit in Stadt- oder Kreistagen ausschließlich auf Sparmaßnahmen und Kürzungen beschränke. Voraussetzung dafür seien solide finanzielle Rahmenbedingungen. „Dafür setzen wir uns gemeinsam mit der Bundes-SGK ein. Der kommunale Einfluss findet sich deutlich im Koalitionsvertrag wieder, und auch über den Kommunalbeirat des SPD-Parteivorstands gestalten wir Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker die politischen Entscheidungen maßgeblich mit.“

Warnung vor kommunaler Finanzkrise

Entsprechend verabschiedete die Delegiertenversammlung den Leitantrag „Kommunale Finanzen – Anforderungen an den Zukunftspakt“. Darin wird vor einer dramatischen Verschärfung der Finanzlage in Städten und Gemeinden gewarnt. Zudem werden umfassende Entlastungen durch Bund und Länder gefordert.

Nach Einschätzung der Bundes-SGK werden die kommunalen Haushalte in diesem Jahr ein Defizit von mindestens 30 Milliarden Euro aufweisen. Zur kurzfristigen Stabilisierung fordert die Organisation eine deutliche Erhöhung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer von bisher 2,8 auf 12,8 Prozent. Dadurch könnten den Kommunen jährlich rund 30 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Ursachen der Finanzkrise seien vor allem steigende Sozialausgaben, höhere Personalkosten, Inflation sowie zusätzliche Aufgaben in Bereichen wie Digitalisierung, Betreuung, Integration und Infrastruktur.

„Rückgrat der Gesellschaft“

Zugleich warnen die Sozialdemokraten vor politischen Folgen: Wenn Kommunen Leistungen einschränken müssten, Infrastruktur verfalle und öffentliche Angebote schwächer würden, könne dies das Vertrauen in Staat und Demokratie beschädigen. Städte und Gemeinden seien das „Rückgrat der Gesellschaft“. Gefordert wird deshalb ein „Zukunftspakt“ zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Sozialausgaben etwa für Pflege, Kinder- und Jugendhilfe oder Eingliederungshilfe sollten künftig stärker gemeinsam finanziert werden, idealerweise zu gleichen Teilen durch alle staatlichen Ebenen. Hintergrund sind stark gestiegene Kosten, die die Kommunen zunehmend überlasteten.

Reformbedarf in der Pflege

Besonders kritisch sieht die Bundes-SGK die Entwicklung in der Pflege. Hohe Eigenanteile führten dazu, dass viele Betroffene auf Sozialhilfe angewiesen sind. Notwendig sei eine Reform der Pflegeversicherung bis hin zu einer Vollversicherung oder zumindest eine Deckelung der Eigenkosten („Sockel-Spitze-Tausch“). Auch die Bundesländer müssten stärker für Pflege-Investitionskosten in die Verantwortung genommen werden.

Kinderbetreuung und Jugendhilfe unter Druck

Großen Handlungsbedarf sieht die Bundes-SGK zudem bei der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Kinderbetreuung. Die stark gestiegenen Ausgaben, unter anderem für Kitas, Ganztagsbetreuung und Hilfen zur Erziehung, seien nicht ausreichend gegenfinanziert worden. Bund und Länder hätten neue Aufgaben übertragen, ohne die laufenden Kosten zu sichern.

Auch die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung müsse reformiert werden. Weniger Bürokratie, effizientere Verfahren und eine stärkere Entlastung der Kommunen, etwa durch Poollösungen bei Schulassistenz und klarere Zuständigkeiten zwischen Jugendhilfe und Schule, seien unerlässlich.

Neustart für die kommunale Digitalisierung

Darüber hinaus legen die Delegierten Wert auf einen grundlegenden Neustart der Digitalisierung in Städten und Gemeinden. In dem Beschlusspapier „Smarte Städte und Regionen – wo digitale Innovationen zu Hause sind“ fordern sie eine gemeinsame „Kommunale Digitalstrategie 2030“, die Verwaltungsdigitalisierung, Smart-City-Konzepte und den Einsatz Künstlicher Intelligenz zusammenführt.

Fehlende Standards

Bislang liefen diese Entwicklungen weitgehend getrennt: Während Bund und Länder vor allem die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben, setzen Kommunen auf technische Lösungen für Verkehr, Energie, Infrastruktur oder Bürgerdienste. Nach Ansicht der Bundes-SGK fehlen jedoch eine gemeinsame Strategie, verbindliche Standards und eine bessere Abstimmung zwischen den Ebenen.

Kritisiert wird insbesondere, dass viele Kommunen bei der Digitalisierung hinterherhinken. Zwar gebe es einzelne Vorzeigeprojekte, doch vielerorts fehlten Geld, Personal und technisches Know-how. Dadurch entstünden große Unterschiede zwischen leistungsstarken und schwächeren Kommunen.

Besondere Hoffnungen liegen auf dem Einsatz Künstlicher Intelligenz. KI könne helfen, Verwaltungsabläufe zu beschleunigen, Daten besser auszuwerten und Bürgerdienste zu verbessern. Als Beispiele nennen die Sozialdemokraten Anwendungen in der Stadtplanung, Verkehrssteuerung oder Klimaanpassung. Gleichzeitig fordern sie mehr digitale Souveränität und weniger Abhängigkeit von internationalen Technologiekonzernen.

Der Bund müsse deshalb zentrale digitale Infrastrukturen bereitstellen, etwa gemeinsame Softwarelösungen, Cloud-Systeme und einheitliche Standards. Genannt werden unter anderem der geplante „Deutschland-Stack“, digitale Identitäten sowie offene Schnittstellen für Kommunen. Auch Open-Source-Lösungen sollen stärker gefördert werden.

Cybersicherheit und Aufgabenreform

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Cybersicherheit. Angesichts zunehmender Angriffe auf öffentliche IT-Systeme solle ein bundesweit einheitliches Sicherheitszentrum für Verwaltungen unter Führung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik installiert werden. Zudem spricht sich die Bundes-SGK für eine Neuordnung staatlicher Aufgaben aus. Stark standardisierbare Leistungen wie Wohngeld, BAföG oder Kfz-Zulassungen sollten künftig stärker zentral organisiert werden, um Kommunen zu entlasten.

Insgesamt versteht die Bundes-SGK Digitalisierung nicht mehr als Einzelprojekt, sondern als dauerhaften gesellschaftlichen Wandel. Damit dieser gelingt, müssten Kommunen stärker an Entscheidungen beteiligt und finanziell besser ausgestattet werden.

„Wer bestellt, bezahlt“

Hauptrednerin der Delegiertenversammlung war die SPD-Vorsitzende und Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas. Nach ihrer Ansicht lassen Kommunen sich nicht durch einmalige Zuschüsse oder Sonderzahlungen stärken, weshalb das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ zur Richtschnur werden müsse.