Bayerischer Landkreistag in Fürstenfeldbruck: Drängen auf grundlegende Reformen

Unter dem Motto „Gemeinsam gut. Gemeinsam weiter.“ tagte die Landkreisversammlung 2026 des Bayerischen Landkreistags in Fürstenfeldbruck. Zukunftsvisionen standen dabei jedoch weniger im Vordergrund; vielmehr wurden die zunehmenden Herausforderungen für die kommunale Ebene erörtert. Vertreter der Landkreise machten deutlich, dass die finanziellen Belastungen inzwischen Ausmaße erreicht haben, die ihre Handlungsmöglichkeiten erheblich einschränken. Gemeinsam mit Ministerpräsident Markus Söder diskutierte Landkreistagspräsident Thomas Karmasin über Wege aus der angespannten Lage.

Zunächst aber wurde Karmasin einstimmig als Präsident des Bayerischen Landkreistags bestätigt. Zu Vizepräsidenten wählten die Delegierten Dr. Oliver Bär, Landrat des Landkreises Hof, Tamara Bischof (Landkreis Kitzingen), sowie Armin Kroder (Landkreis Nürnberger Land).

Keine zusätzlichen Aufgaben und Kosten!

Karmasin wies auf den parteiübergreifenden Zusammenhalt der bayerischen Landkreise hin und appellierte an Bund und Länder, die kommunale Ebene nicht weiter mit zusätzlichen Aufgaben und Kosten zu belasten. Einen Schwerpunkt seiner Ausführungen bildete die Entwicklung der Kommunalfinanzen. Nach Angaben des Landkreistags stehen die Städte, Gemeinden und Landkreise im Freistaat vor einer historisch schwierigen Haushaltslage. Die kommunalen Finanzierungssalden hätten sich in den Jahren 2024 und 2025 auf insgesamt mehr als zehn Milliarden Euro Defizit summiert.

Sozialausgaben sprengen jeden Rahmen

Der Präsident verwies darauf, dass steigende Steuereinnahmen die Ausgabenentwicklung längst nicht mehr ausgleichen könnten. Zwar seien die kommunalen Steuereinnahmen im Jahr 2024 um rund 340 Millionen Euro gestiegen, jedoch hätten allein die Sozialausgaben um mehr als 1,1 Milliarden Euro zugenommen. Damit würden zusätzliche Einnahmen bereits gebunden, bevor sie für Investitionen oder freiwillige Leistungen eingesetzt werden könnten.

Strukturelles Problem

Nach Einschätzung des Verbandes handelt es sich nicht mehr um eine vorübergehende Belastung, sondern um ein strukturelles Problem. Viele Landkreise sähen sich mit gesetzlichen Aufgaben konfrontiert, deren Umfang und Finanzierung sie selbst kaum beeinflussen könnten. Dies betreffe insbesondere Leistungen im Sozialbereich, die auf Bundesebene beschlossen würden, deren finanzielle Folgen jedoch in erheblichem Umfang von den Kommunen getragen werden müssten.

Anwendung des Konnexitätsprinzips

Vor diesem Hintergrund forderte Karmasin eine stärkere Beteiligung des Bundes an den von ihm beschlossenen Leistungen. Das Konnexitätsprinzip müsse wieder konsequent angewendet werden. Gleichzeitig würdigte er die Unterstützung des Freistaats Bayern. Positiv hob er die Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs, Maßnahmen zur Digitalisierung der Verwaltung, Investitionen in den Hochwasserschutz sowie Bemühungen zum Bürokratieabbau hervor.

Als wichtigen Schritt bezeichnete Karmasin die Vereinbarung zwischen Freistaat und kommunalen Spitzenverbänden, den Anteil der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund schrittweise von 12,75 auf 13,5 Prozent bis zum Jahr 2027 anzuheben. Langfristig müsse angesichts der finanziellen Herausforderungen allerdings ein Anteil von 15 Prozent erreicht werden, um die kommunale Selbstverwaltung dauerhaft zu sichern.

Sorge um kommunale Krankenhäuser

Breiten Raum nahm die Diskussion über die Zukunft der kommunalen Krankenhäuser ein. Viele Landkreise tragen als Träger ihrer Kliniken bereits heute erhebliche Defizite. Die wirtschaftliche Situation zahlreicher Häuser habe sich in den vergangenen Jahren weiter verschlechtert, so der Präsident.

Besondere Sorge bereitet den kommunalen Spitzenverbänden das geplante GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz. Nach ihren Berechnungen könnten auf die kommunalen Krankenhausträger in Bayern ab dem Jahr 2027 zusätzliche Belastungen von rund 955 Millionen Euro jährlich zukommen.

Die Landkreise warnen davor, dass diese Entwicklung unmittelbare Auswirkungen auf andere kommunale Aufgaben haben könnte. Mittel, die für den Ausgleich von Klinikdefiziten eingesetzt werden müssten, stünden dann für Investitionen in Schulen, Straßen, den öffentlichen Nahverkehr oder andere Infrastrukturprojekte nicht mehr zur Verfügung.

Karmasin sprach sich daher für eine grundlegende Neuordnung der Krankenhausfinanzierung aus. Der Bund müsse insbesondere jene Leistungen vollständig finanzieren, die nicht unmittelbar der Krankenversicherung zuzurechnen seien. Gleichzeitig müsse die Krankenhauspolitik sowohl die medizinische Versorgung der Bevölkerung als auch die finanzielle Tragfähigkeit der Einrichtungen berücksichtigen.

Unterstützung von Söder

Ministerpräsident Söder sicherte den kommunalen Vertretern Unterstützung zu und kündigte an, sich weiterhin für tragfähige Lösungen einzusetzen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Versammlung war die Entwicklung der Kinder- und Jugendhilfe. Nach Darstellung des Landkreistags steigen die Ausgaben seit Jahren deutlich an. Inzwischen belaufen sich die Aufwendungen in Bayern auf rund 10,9 Milliarden Euro.

7.000 bis 8.000 Euro pro Heimplatz

Als Ursachen wurden mehrere Entwicklungen genannt: steigende Fallzahlen, Fachkräftemangel, höhere Tarifabschlüsse, zusätzliche Rechtsansprüche sowie wachsende Belastungen in anderen Hilfesystemen. Diese Faktoren würden sich gegenseitig verstärken und die Jugendämter vor erhebliche organisatorische und finanzielle Herausforderungen stellen. So seien in der Erziehungshilfe die Kosten für stationäre Unterbringung innerhalb weniger Jahre erheblich gestiegen. Während für einen Heimplatz früher häufig rund 4.500 Euro monatlich veranschlagt wurden, lägen die Kosten heute vielfach zwischen 7.000 und 8.000 Euro. In besonders komplexen Fällen könnten sie deutlich darüber hinausgehen.

Weitere Belastungen durch Reform des Sozialgesetzbuchs

Kritisch bewertete Karmasin zudem die geplante Reform des Sozialgesetzbuches VIII. Nach Berechnungen des Bayerischen Landkreistags würden allein im Freistaat mehr als 500 zusätzliche Stellen benötigt. Hinzu kämen laufende Verwaltungskosten von rund 49 Millionen Euro jährlich. Die Landkreise befürchten deshalb weitere Belastungen für die kommunalen Haushalte.

Neben den finanziellen Themen spielte die Entlastung der Verwaltung eine wichtige Rolle. Karmasin begrüßte die Arbeit der Staatsreformkommission und plädierte für einen konsequenten Bürokratieabbau. Aus Sicht der Landkreise verursachen zahlreiche Dokumentations-, Nachweis- und Prüfpflichten einen erheblichen Verwaltungsaufwand, ohne dass dadurch die Qualität staatlichen Handelns verbessert werde. Erforderlich seien schnellere Genehmigungsverfahren, klarere Zuständigkeiten sowie ein Abbau von Doppelstrukturen.

Mehr Eigenverantwortung für die Kommunen

Die kommunalen Vertreter warben dafür, den Landkreisen und Gemeinden mehr Eigenverantwortung zu übertragen. Ziel sei es, Entscheidungen stärker dort zu treffen, wo die Auswirkungen unmittelbar spürbar seien.

Ministerpräsident Markus Söder stellte die Bedeutung leistungsfähiger Kommunen für das Funktionieren des Staates heraus. Landräte, Bürgermeister und kommunale Mandatsträger seien diejenigen politischen Verantwortungsträger, die den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten stünden.

Söder verwies auf die tiefgreifenden Veränderungen der vergangenen Jahre. Nach einer langen Phase wirtschaftlichen Wachstums hätten die Corona-Pandemie, der Krieg in der Ukraine, internationale Krisen und wirtschaftliche Unsicherheiten die Rahmenbedingungen grundlegend verändert. Gleichzeitig seien die Erwartungen an staatliche Leistungen kontinuierlich gestiegen.

Der Ministerpräsident räumte ein, dass insbesondere die Dynamik der Sozialausgaben inzwischen eine erhebliche Herausforderung darstelle. Künftig müsse stärker darauf geachtet werden, welche Leistungen dauerhaft finanzierbar seien und wie vorhandene Mittel möglichst zielgerichtet eingesetzt werden könnten.

Als zentrale politische Ziele nannte Söder die Vermeidung neuer Belastungen ohne entsprechende Finanzierung, die Entbürokratisierung staatlicher Verfahren sowie die Sicherung kommunaler Investitionsmöglichkeiten. Dabei sprach er sich auch für mehr kommunale Gestaltungsspielräume aus, etwa durch Modellregionen oder zeitlich befristete Experimentierklauseln.

Söder und Karmasin mahnen demokratische Stabilität an

Ein gemeinsamer Nenner zog sich durch nahezu alle Diskussionen der Landkreisversammlung: die Bedeutung leistungsfähiger Kommunen für das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat. Sowohl Karmasin als auch Söder betonten, dass demokratische Stabilität unmittelbar davon abhänge, ob öffentliche Leistungen vor Ort zuverlässig erbracht werden können. Schulen, Krankenhäuser, Straßen, öffentlicher Nahverkehr und eine funktionierende Verwaltung seien die Bereiche, in denen Bürgerinnen und Bürger staatliches Handeln unmittelbar erlebten.