Verändern, um zu bewahren

Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder im Bayerischen Landtag - Als Stabilitätsanker in einer von Krisen geprägten Welt hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder den Freistaat in seiner Regierungserklärung im Bayerischen Landtag bezeichnet. Angesichts internationaler Konflikte, wirtschaftlicher Unsicherheiten und gesellschaftlicher Spannungen warb der CSU-Chef für Zuversicht, wirtschaftliche Stärke und technologische Innovationen als Grundlage für die Zukunft Bayerns.

„Wir leben in stürmischen Zeiten“, stellte Söder fest. In seiner mehr als 30-jährigen Parlamentszugehörigkeit habe er eine vergleichbare Situation „noch nie gesehen“. Kriege, Energiekrisen, wirtschaftliche Konflikte und gesellschaftliche Verunsicherung prägten die Gegenwart. „Die einzige Konstante scheint die Veränderung“, erklärte Söder. Die daraus entstehenden Ängste könnten Radikalisierung fördern. Demokratische Parteien seien deshalb gefordert, „mit eigenen Ideen und Konzepten Wege aus der Krise aufzuzeigen“.

Zeitenwende und Verunsicherung

Viele Belastungen der vergangenen Jahre seien von außen nach Deutschland getragen worden – von der Corona-Pandemie über den Krieg in der Ukraine bis hin zu den aktuellen Spannungen im Nahen Osten. Hinzu kämen wirtschaftliche Herausforderungen wie die US-Zollpolitik und der wachsende Konkurrenzdruck aus China. Besonders betroffen seien der bayerische Mittelstand und der Maschinenbau. Dennoch dürfe Deutschland nicht in Pessimismus verfallen. „Wir müssen uns auf die Hinterbeine stellen und selbst besser werden“, machte der Ministerpräsident deutlich.

„Der Fels in der Brandung“

Trotz der internationalen Krisen sei der Freistaat weiterhin „der Fels in der Brandung“ und ein „Wirtschaftskraftwerk“. Bayern halte an einer soliden Haushaltspolitik fest und verzichte weiterhin auf neue Schulden. Die schwarze Null bleibe „Bayerns Markenkern“. Söder verwies zudem auf eine Investitionsquote von 17 Prozent sowie eine vergleichsweise niedrige Arbeitslosenquote von 4,1 Prozent. Bayern sei wirtschaftlich erfolgreicher als viele andere Regionen Deutschlands und Europas.

Wachstum als Staatsziel

Besonders deutlich stellte er die Bedeutung der Wirtschaft heraus und formulierte sein Leitmotiv mit den Worten „Economy first“. Wirtschaftliches Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit seien entscheidend, um Sozialstaat und gesellschaftlichen Zusammenhalt dauerhaft zu sichern. Der Freistaat setze dabei weiterhin auf die Verbindung aus Mittelstand, Familienunternehmen, Handwerk und international erfolgreichen Großkonzernen wie BMW, Siemens oder Allianz.

Angriff auf die Technologiespitze

Als zentrale Zukunftsstrategie präsentierte der Landeschef erneut die „Bayern-Agenda 2030“. Diese basiere auf den drei Säulen „Innovation, Transformation und Investition“ und solle den Freistaat als führenden Technologie- und Forschungsstandort Europas etablieren. Digitalisierung und Künstliche Intelligenz bezeichnete Söder als Entwicklungen von historischer Tragweite – „wie die Erfindung von Feuermachen, Rad und Dampfmaschine zusammen“. Im globalen Wettbewerb um neue Technologien entscheide sich, welche Regionen künftig wirtschaftlich erfolgreich seien. „Entweder ist man dabei oder man verliert den Anschluss“, warnte der Ministerpräsident.

Breiten Raum nahm die Wissenschafts- und Forschungspolitik ein. Seit Beginn seiner Amtszeit seien rund sechs Milliarden Euro in die Hightech-Agenda investiert worden, so Söder. Bayern konzentriere sich gezielt auf Zukunftsfelder wie Künstliche Intelligenz, Robotik, Quantencomputing, Halbleitertechnik, Raumfahrt sowie Medizin- und Biotechnologie. Die beiden Münchner Universitäten zählten mittlerweile zu den führenden Hochschulen Europas. In Nürnberg entstehe zudem die erste KI-Universität Deutschlands.

Quantencomputer und Raumfahrtstrategie

Mit besonderem Nachdruck sprach Söder über die Entwicklung des Quantencomputings in Bayern. Am Leibniz-Rechenzentrum in Garching werde derzeit ein hybrider europäischer Quantencomputer entwickelt. Der bisherige Supercomputer „Blue Lion“ schaffe „sieben Trillionen Rechnungen in einer einzigen Sekunde“. Der neue Quantencomputer werde diese Leistung deutlich übertreffen. „Er rechnet in Minuten, wofür ein Supercomputer Tausende Jahre bräuchte.“ Bayern messe sich „mit den großen Nationen“.

Auch die Raumfahrtpolitik hob der Ministerpräsident hervor. Seine Raumfahrtstrategie sei anfangs belächelt worden, erinnerte er mit einem Seitenhieb auf frühere Kritik an „Söderchens Mondfahrt“. Inzwischen gehöre Bayern jedoch zu den wichtigsten Raumfahrtstandorten Europas. In Oberpfaffenhofen würden internationale Missionen von ESA und NASA koordiniert. Zudem entstehe dort ein neues Kontrollzentrum für künftige Marsmissionen. „Wir sitzen am Tisch mit den Raumfahrtnationen der Welt“, unterstrich Söder.

Sicherheit und Rüstungsstandort Bayern

Darüber hinaus sei der Freistaat führender Standort der deutschen Rüstungsbranche und beherberge sechs der zehn größten Unternehmen des Sektors. Gleichzeitig entstünden zahlreiche Start-ups, etwa im Bereich Drohnentechnologie. Viele Drohnen, die von der Ukraine eingesetzt würden, seien in Bayern entwickelt worden. Söder sprach sich für eine stärkere europäische Verteidigungsfähigkeit aus. „Deutschland braucht auch ein eigenes Kampfflugzeug“, erklärte der Parteichef.

Pragmatische Energiewende

Mit Blick auf die Energiepolitik verwies er darauf, dass der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung seit seinem Amtsantritt um 40 Prozent gestiegen sei und inzwischen bei rund 75 Prozent liege. Bayern gehöre damit bundesweit zur Spitzengruppe. Zugleich machte Söder deutlich, dass erneuerbare Energien allein nicht ausreichten. Deutschland brauche zusätzliche Gaskraftwerke und einen ausgewogenen Energiemix, um Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Strompreise zu gewährleisten.

Kritisch äußerte sich der Ministerpräsident zur europäischen Automobilpolitik. Das ursprünglich geplante Verbrenner-Aus bezeichnete er als „großes industriepolitisches Eigentor“. Bayern stehe zwar hinter der Elektromobilität, wolle jedoch auch moderne Verbrennungstechnologien weiterentwickeln. „Wir brauchen kein Verbot, sondern Technologieoffenheit“, hob Söder hervor. Bayern bleibe Autoland – „ob elektrisch oder mit Verbrenner“.

Wohneigentum statt Enteignung

Beim Thema Wohnungsbau kündigte der Landeschef milliardenschwere Investitionen an, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Enteignung von privaten Wohnungsunternehmen sei eine „Schnapsidee“. Stattdessen wolle Bayern Wohneigentum fördern und junge Familien beim Hausbau unterstützen.

Daneben seien Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur Digitalisierung der Verwaltung unerlässlich. Staatliche Leistungen müssten „genauso schnell und einfach möglich sein wie das Einkaufen im Internet“. Genehmigungsverfahren und Berichtspflichten sollten vereinfacht werden, um Verwaltung und Wirtschaft zu entlasten.

Kinderbetreuung als Zukunftsinvestition

Weitere Investitionen stellte der Ministerpräsident bei Kitas, Sprachförderung und Kinderbetreuung in Aussicht. Kinderbetreuung sei ebenso wichtig wie technologische Innovationen. „Bei uns zählen nicht nur Raketen, Drohnen und Computer, sondern auch Bauklötze, Tretroller und Sprachkompetenz unserer Jüngsten.“

Insgesamt zeichnete Söder ein positives Zukunftsbild für Bayern. Der Freistaat verbinde wirtschaftliche Stärke, Sicherheit und Lebensqualität mit Heimatverbundenheit und Hightech. Besonderen Dank richtete er an Ehrenamtliche, Feuerwehren, Vereine und Hilfsorganisationen. „Ohne euch wäre Bayern ärmer und kälter.“ Zusammenhalt und Zuversicht seien das Gebot der Stunde. Bayern müsse sich verändern, um das Gute und Wertvolle für kommende Generationen zu erhalten. „Lassen Sie uns gemeinsam anpacken“, lautete Söders Botschaft an die Landtagsabgeordneten.