Landes-, Bundes- und Europapolitik, Verbände

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Christian Schuchardt, hat in mehreren Interviews zu aktuellen kommunalpolitischen Herausforderungen Stellung genommen. Im Gespräch mit Welt am Sonntag, Spiegel und Tagesspiegel Background äußerte er sich zur kommunalen Wärmeplanung, zu Frostschäden an Straßen sowie zu geplanten Neuregelungen im Umgang mit E-Scootern.

Trendumkehr bei Asylbewerbern: Wie Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung der Asylbilanz in Ingolstadt mitteilte, sank die Zahl der neu eingereisten Asylbewerber nach mehreren Jahren hoher Zugangszahlen im vergangenen Jahr auf rund 13.850. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mit 31.900 Neuzugängen entspricht dies einem Rückgang von 57 Prozent.

Der Deutsche Landkreistag fordert die Koalitionsfraktionen im Bundestag auf, sich zügig auf die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vorgeschlagenen Anpassungen der Krankenhausreform zu verständigen. Ziel müsse es sein, zentrale Forderungen von Ländern und Landkreisen aufzugreifen und den aktuellen Reformstillstand zu beenden.

Die Regierungsfraktionen von CSU und Freie Wähler bringen ein neues Gesetz zur Einrichtung von Modellregionen auf den Weg, mit dem der Bürokratieabbau in Bayern konkret vorangetrieben werden soll. Das sogenannte Bayerische Modellregionengesetz (BayMoG), auch als „Einfach-mal-machen-Gesetz“ bezeichnet, wurde jetzt im Bayerischen Landtag vorgestellt. Ziel ist es, Verfahren zu beschleunigen, Kommunen mehr Handlungsspielraum zu geben und innovative Verwaltungsansätze zunächst befristet zu erproben.

Erneuerbare Energien deutlich ausgebaut - Bei der Sitzung des Bayerischen Ministerrats standen Energie- und Verkehrspolitik im Mittelpunkt. Im Anschluss berichteten Ministerpräsident Markus Söder, Energieminister Hubert Aiwanger, Verkehrsminister Christian Bernreiter und Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder über aktuelle Entwicklungen.

Kurz vor der Kommunalwahl am 8. März 2026 wächst die Bayern-Allianz gegen Desinformation: Bayerischer Gemeindetag, Bayerischer Städtetag, Bayerischer Landkreistag und Bayerischer Bezirketag sind dem Bündnis beigetreten. Das teilten Innen- und Kommunalstaatssekretär Sandro Kirchner und Digitalminister Dr. Fabian Mehring im Innenministerium mit.

Unterstützung durch Landtagspräsidentin Ilse Aigner, Frauenministerin Ulrike Scharf und „Mama Bavaria“ Luise Kinseher: Kurz vor der bayerischen Kommunalwahl, die in diesem Jahr mit dem Weltfrauentag zusammenfällt, haben sich auf der Münchner Theresienwiese bei der Bavaria zahlreiche Bürgermeisterinnen, amtierende Kommunalpolitikerinnen, Kandidatinnen und viele engagierte Mitstreiterinnen versammelt, um ein kraftvolles, überparteiliches Zeichen für mehr politische Repräsentanz von Frauen zu setzen. Das dabei entstandene Gruppenfoto markiert den Höhepunkt einer fast zweijährigen bayernweiten Bewegung der Initiative „Bavaria ruft!“.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat ein neues Positionspapier zur Rolle der Kommunen in der Kulturpolitik veröffentlicht. Unter dem Titel „Kultur gestalten – Lebensqualität sichern“ betont der Verband die Verantwortung von Städten und Gemeinden, eine vielfältige kulturelle Infrastruktur zu erhalten und kulturelle Teilhabe für alle Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen.

Kabinett vor Ort: Der Bayerische Ministerrat befasste sich in seiner auswärtigen Sitzung im Herzogschloss Straubing intensiv mit der Entwicklung Niederbayerns. Im Anschluss an die Beratungen stellten Ministerpräsident Dr. Markus Söder, der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Bauminister Christian Bernreiter die aktuellen Maßnahmen und strategischen Vorhaben der Staatsregierung für die Region vor.