Landes-, Bundes- und Europapolitik, Verbände

Über zentrale Themen mit kommunalpolitischer Relevanz sprach Ministerpräsident Dr. Markus Söder wenige Tage vor dem Stichwahltermin im PresseClub München mit dessen Vorsitzendem Dr. Uwe Brückner und seinem Stellvertreter David-Pierce Brill. Dazu zählten die finanzielle Belastung der Kommunen durch neue gesetzliche Aufgaben, Fragen der Energieversorgung und Netzinfrastruktur sowie die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Standort Bayern.

Finanzfragen der Landkreise standen im Mittelpunkt der jüngsten Präsidiumssitzung des Deutschen Landkreistags (DLT) im Landkreis Rhön-Grabfeld. Gastgeber war Landrat Thomas Habermann, der zugleich Erster Vizepräsident des Bayerischer Landkreistag ist und den DLT im Ausschuss der Regionen der EU vertritt.

Wenige Tage vor der Kommunalwahl hat der Bayerische Städtetag bei einer Pressekonferenz in München vor einer wachsenden Bedrohung von Politikern in Städten und Gemeinden gewarnt und die zentrale Rolle der Kommunen für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt betont. Das gesellschaftliche Klima habe sich in den vergangenen Jahren spürbar verschärft, machte Städtetagsvorsitzender Markus Pannermayr deutlich. Ressentiments, Populismus, Beleidigungen und Hetze belasteten viele ehren- und hauptamtliche Kommunalpolitiker.

Zum 1. März 2026 übernahm Johann Kronauer (r.) die Geschäftsführung des Bayerischer Städtetags. Er folgt auf Bernd Buckenhofer, der nach über 34 Jahren im Dienst in Ruhestand ging.

Der Bundesrat hat dem Kritis-Dachgesetz zugestimmt. Damit werden erstmals einheitliche Standards für den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen erlassen. Energie-, Wasser- und Telekommunikationsversorger sowie Abwasser- und Abfallbetriebe sollen künftig Risikoanalysen erstellen, Sicherheitsmaßnahmen umsetzen und schwere Störungen melden. Ziel ist, die Versorgung besser gegen Sabotage, extreme Wetterereignisse und Terrorangriffe zu schützen.

Die Lage und Entwicklung Unterfrankens stand im Zentrum einer Sitzung des Bayerischen Kabinetts in der Kunsthalle Schweinfurt im Beisein der Regierungspräsidentin von Unterfranken, Dr. Susanne Weizendörfer, des Bezirkstagspräsidenten Stefan Funk sowie der Oberbürgermeister und Landräte aus der Region. Im Rahmen einer Pressekonferenz berichteten Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Gesundheitsministerin Judith Gerlach und Kultusministerin Anna Stolz über die Ergebnisse der Beratungen.

Am Grenzübergang Waidhaus an der deutsch-tschechischen Grenze haben Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann die Jahresbilanz 2025 der Bayerischen Grenzpolizei präsentiert. Gemeinsam mit der Direktorin der Grenzpolizei, Annette Lauer, verwiesen sie auf einen deutlichen Rückgang bei unerlaubten Einreisen und Schleusungsdelikten und zugleich einen Anstieg bei den Fahndungstreffern.

Erneuerbare Energien deutlich ausgebaut - Bei der Sitzung des Bayerischen Ministerrats standen Energie- und Verkehrspolitik im Mittelpunkt. Im Anschluss berichteten Ministerpräsident Markus Söder, Energieminister Hubert Aiwanger, Verkehrsminister Christian Bernreiter und Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder über aktuelle Entwicklungen.

Mit der Kampagne „Wir kennen Bayern. Wir können Zukunft!“ macht eine breite zivilgesellschaftliche Allianz derzeit auf die aus ihrer Sicht wachsende Bedeutung eines verbindlichen, strategisch ausgerichteten Landesentwicklungsprogramms aufmerksam. Die Initiative „Wege zum besseren LEP“, die seit 2018 aktiv ist, vereint Akteure, die in dieser Geschlossenheit ungewöhnlich sind: Verbände, Hochschulen, Heimat- und Umweltorganisationen, Forschungseinrichtungen sowie zahlreiche Praktiker. Dazu gehören unter anderem die Bayerische Architektenkammer sowie das Forum Bayern der Akademie für Raumentwicklung (ARL).