Landes-, Bundes- und Europapolitik, Verbände

Der Bayerische Städtetag hat sich für die Kommunalwahlperiode 2026-2032 neu formiert. Das Motto der diesjährigen Vollversammlung in Landshut „Auf ein Neues“ signalisiert nach den Worten des wiedergewählten Verbandsvorsitzenden und Oberbürgermeisters von Straubing, Markus Pannermayr, zugleich Wandel und Kontinuität des 130 Jahre alten Bayerischen Städtetags: „Der Vorstand ist neu gewählt, unverändert ist jedoch unsere Tatkraft, uns den Herausforderungen und Aufgaben zu stellen.“

Der Bayerische Landkreistag drängt auf umfassende Reformen von Staat und Verwaltung. Bei einer Präsidiumssitzung in München standen neben der Entwicklung des Arbeitsmarkts vor allem die Sicherung von Fachkräften und die Modernisierung staatlicher Strukturen im Vordergrund. Die Verbandsspitze war sich darin einig, dass Bayern angesichts des demografischen Wandels, der wirtschaftlichen Transformation und des zunehmenden Einsatzes Künstlicher Intelligenz vor tiefgreifenden Veränderungen steht.

Im Rahmen der jüngsten Sitzung des KPV-Landesvorstands und Hauptausschusses in München unter der Leitung der Landesvorsitzenden, Stadträtin Eva Weber (Augsburg), präsentierte Dr. Gerhard Hirscher, Leiter der Leitungsstelle Grundlagen der Demokratie, Parteienentwicklung und Wahlforschung der Hanns-Seidel-Stiftung e.V., eine umfassende Analyse der bayerischen Kommunalwahl 2026. Nach seiner Einschätzung bewegt sich das Gesamtergebnis sowohl im historischen als auch im aktuellen demoskopischen Rahmen. Besondere Entwicklungen seien vor allem im regionalen Kontext zu beobachten.

Die finanzielle Lage der bayerischen Bezirke spitzt sich weiter zu. Im Haushaltsjahr 2026 stieg ihr zusätzlicher Finanzbedarf gegenüber dem Vorjahr um rund 750 Millionen Euro. Auch für 2027 zeichnen sich weitere erhebliche Belastungen ab, die durch die kommunalen Einnahmen nicht mehr aufgefangen werden können. Im Mittelpunkt der Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags in Hohenschwangau stand deshalb die Forderung nach einer grundlegenden Neuordnung der Finanzierung von Sozial-, Pflege- und Gesundheitsleistungen.

Gemeindetag, Städtetag, Landkreistag und Bezirketag fordern grundlegenden Kurswechsel statt immer neuer Belastungen

Mit einem seltenen Schulterschluss haben der Bayerische Gemeindetag, der Bayerische Städtetag, der Bayerische Landkreistag und der Bayerische Bezirketag am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ vor einer dramatischen Zuspitzung der kommunalen Finanzlage gewarnt. Die Präsidenten der vier kommunalen Spitzenverbände forderten von Bund und Ländern grundlegende Reformen, eine aufgabengerechte Finanzausstattung und eine sofortige Entlastung insbesondere bei den Sozialausgaben.

Bund und Länder haben sich bei ihrer ersten regulären Ministerpräsidentenkonferenz des Jahres im Bundeskanzleramt auf eine Reihe gemeinsamer Vorhaben zur Erneuerung des Staates verständigt. Im Zentrum des Treffens von Bundeskanzler Friedrich Merz mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder standen die Modernisierung und Entbürokratisierung Deutschlands. Darüber hinaus befassten sich die Teilnehmer mit der Außen- und Verteidigungspolitik, dem Pakt für den Rechtsstaat, der Finanzlage der Kommunen, den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sowie energiepolitischen Themen.

Eine Reihe rechtspolitischer Vorhaben wurde bei der Frühjahrstagung der Justizministerinnen und Justizminister der Länder in Hamburg auf den Weg gebracht. Nach Angaben des bayerischen Staatsministers Georg Eisenreich fanden sämtliche Initiativen des Freistaats eine Mehrheit unter den Ländern. Die Beschlüsse betreffen unter anderem den Schutz kritischer Infrastrukturen, die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, den Umgang mit Kryptowerten sowie die Nachwuchsgewinnung für die Justiz.

Die finanzielle Lage der bayerischen Landkreise sowie die künftige Ausgestaltung des Bevölkerungsschutzes standen auf der Agenda zweier Ausschusssitzungen des Bayerischen Landkreistags in München. Dabei wurden neue Vorsitzende gewählt und zentrale Herausforderungen für die kommunale Ebene diskutiert.

Der neue Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands zeichnet ein besorgniserregendes Bild: Die soziale Spaltung in Deutschland nimmt weiter zu. Bundesweit leben inzwischen 13,3 Millionen Menschen in Armut; die Armutsquote stieg auf 16,1 Prozent. Besonders betroffen sind ältere Menschen, Frauen, Alleinerziehende und Alleinlebende.