Landes-, Bundes- und Europapolitik, Verbände

Warum heißt es in Bayern eigentlich „eine Maß Bier“ und nicht einfach „ein Liter Bier“? Die Antwort darauf führt tief hinein in die Geschichte des Königreichs Bayern, der deutschen Einheit und eines kleinen, aber bis heute legendären Bierverlusts. Passend zum Welttag der Metrologie am 20. Mai präsentierte Stefan Thums, Leiter des Bayerischen Landesamts für Maß und Gewicht, dem Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, Florian Streibl, sowie Theresa von Hassel von der Bayerischen GemeindeZeitung die historische „Mutter einer bayerischen Mass“.

DSTGB-Fachausschüsse in Freising, Ellwangen und Aue-Bad Schlema - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert im Zuge der geplanten Novellierung des Bundesstädtebaurechts weitere Vereinfachungen und Beschleunigungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren. Dies erklärte der Vorsitzende des DStGB-Ausschusses für Städtebau und Umwelt, Tobias Eschenbacher, bei einer Ausschusssitzung in Freising.

80 Jahre Bayerische Verfassung standen im Mittelpunkt des Verfassungsempfangs der SPD-Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag. Für die Sozialdemokraten ist das Jubiläum nicht nur Anlass zum Rückblick, sondern zugleich ein politischer Auftrag, Demokratie, Freiheit und sozialen Zusammenhalt aktiv zu verteidigen. Im Rahmen des Empfangs wurde die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch mit dem Wilhelm-Hoegner-Preis 2026 ausgezeichnet. Die Laudatio hielt Joachim Gauck.

Der Ministerrat hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) nach der Verbandsanhörung gebilligt. Dieser wird in einem nächsten Schritt dem Landtag zugeleitet. Mit den nach der Verbandsanhörung vorgenommenen Änderungen werden im Detail nochmals insbesondere Förderungen für kleinere Einrichtungen verbessert. Das Gesetz soll planmäßig am 1. Januar 2027 in Kraft treten.

Fraktionsvorsitzender Holetschek will den Austausch zwischen Landes- und Kommunalebene weiter intensivieren - Die CSU-Landtagsfraktion hat bei einem kommunalpolitischen Austausch mit neu- und wiedergewählten CSU-Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeistern und Landräten aus ganz Bayern die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit zwischen Landes- und Kommunalpolitik hervorgehoben. Im Mittelpunkt der Gespräche standen insbesondere die wachsenden Belastungen der kommunalen Haushalte, die Auswirkungen der Krankenhausreform sowie Fragen der Staatsmodernisierung und Infrastrukturentwicklung.

„Wir stehen für den mündigen Bürger und nicht für einen Nanny-Staat. Unsere kommunale Basis ist das Kraftzentrum der Freien Wähler und zugleich das Kraftzentrum Deutschlands. Wer auf kommunaler Ebene Sand ins Getriebe wirft, bringt unser Land in Bedrängnis“, unterstrich Parteivorsitzender Hubert Aiwanger bei der FW-Landesversammlung in Bad Aibling. Deshalb benötigten Städte, Gemeinden und Landkreise „endlich wieder verlässliche Rahmenbedingungen statt immer neuer Vorgaben aus Berlin und Brüssel“.

Unter dem Motto „Ehrenamt in Bayern – Gemeinsam stark für morgen“ verlieh Sozialministerin Ulrike Scharf in München den Bayerischen Innovationspreis Ehrenamt 2026. Sechs Projekte wurden in der Kategorie „Innovative Projekte“ mit jeweils 10.000 Euro ausgezeichnet, fünf weitere Ideen erhielten in der Kategorie „Neue Ideen“ je 3.000 Euro.

Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vor einer zunehmenden Gefährdung der demokratischen Ordnung gewarnt. „Unsere Demokratie wird aktuell von verschiedenen Entwicklungen bedroht, die sich zum Teil überlagern oder gegenseitig verstärken“, stellte Herrmann fest.

Sinnvolle Regeln im digitalen Raum, Desinformation und eine gute Integration in Bayern – darüber haben junge Menschen mit Bayerns Jugendministerin Ulrike Scharf und Innenminister Joachim Herrmann bei „Jugend im Gespräch mit dem Innenministerium!“ diskutiert.