Landes-, Bundes- und Europapolitik, Verbände

Gemeindetag, Städtetag, Landkreistag und Bezirketag fordern grundlegenden Kurswechsel statt immer neuer Belastungen Mit einem seltenen Schulterschluss haben der Bayerische Gemeindetag, der Bayerische Städtetag, der Bayerische Landkreistag und der Bayerische Bezirketag am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ vor einer dramatischen Zuspitzung der kommunalen Finanzlage gewarnt. Die Präsidenten der vier kommunalen Spitzenverbände forderten von Bund und Ländern grundlegende Reformen, eine aufgabengerechte Finanzausstattung und eine sofortige Entlastung insbesondere bei den Sozialausgaben.

Bund und Länder haben sich bei ihrer ersten regulären Ministerpräsidentenkonferenz des Jahres im Bundeskanzleramt auf eine Reihe gemeinsamer Vorhaben zur Erneuerung des Staates verständigt. Im Zentrum des Treffens von Bundeskanzler Friedrich Merz mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder standen die Modernisierung und Entbürokratisierung Deutschlands. Darüber hinaus befassten sich die Teilnehmer mit der Außen- und Verteidigungspolitik, dem Pakt für den Rechtsstaat, der Finanzlage der Kommunen, den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sowie energiepolitischen Themen.

Eine Reihe rechtspolitischer Vorhaben wurde bei der Frühjahrstagung der Justizministerinnen und Justizminister der Länder in Hamburg auf den Weg gebracht. Nach Angaben des bayerischen Staatsministers Georg Eisenreich fanden sämtliche Initiativen des Freistaats eine Mehrheit unter den Ländern. Die Beschlüsse betreffen unter anderem den Schutz kritischer Infrastrukturen, die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, den Umgang mit Kryptowerten sowie die Nachwuchsgewinnung für die Justiz.

Die finanzielle Lage der bayerischen Landkreise sowie die künftige Ausgestaltung des Bevölkerungsschutzes standen auf der Agenda zweier Ausschusssitzungen des Bayerischen Landkreistags in München. Dabei wurden neue Vorsitzende gewählt und zentrale Herausforderungen für die kommunale Ebene diskutiert.

Der neue Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands zeichnet ein besorgniserregendes Bild: Die soziale Spaltung in Deutschland nimmt weiter zu. Bundesweit leben inzwischen 13,3 Millionen Menschen in Armut; die Armutsquote stieg auf 16,1 Prozent. Besonders betroffen sind ältere Menschen, Frauen, Alleinerziehende und Alleinlebende.

Mit einer Reihe von Gesetzesänderungen will die Bayerische Staatsregierung den Wohnungsbau erleichtern und die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse beschleunigen. Die entsprechenden Vorhaben wurden im Kabinett beraten und gebilligt. Über die Ergebnisse informierten Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann und Bauminister Christian Bernreiter im Anschluss an die Sitzung.

Der Freistaat Bayern setzt seine Heimatstrategie fort und richtet sie auf aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen aus. Wie Finanz- und Heimatminister Albert Füracker in Nürnberg erklärte, soll die Strategie in den kommenden Jahren insbesondere den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken sowie kommunale und regionale Strukturen sichern und weiterentwickeln.

Rund 400 Landrätinnen und Landräte, Kreistagsmitglieder, Bundestagsabgeordnete und weitere Gäste aus Politik, Wirtschaft und von Verbänden und Organisationen kamen beim diesjährigen Deutschen Landkreistag in Berlin zusammen, um zentrale Zukunftsfragen der kommunalen Ebene zu diskutieren.

Die sicherheitspolitische Lage in Europa verändert die Anforderungen an Städte, Gemeinden und Landkreise grundlegend. Bei einer gemeinsamen Informationsveranstaltung des Bayerischen Innenministeriums und der Bundeswehr in der Pionierschule Ingolstadt diskutierten Bayerns Landräte, Oberbürgermeister sowie Vertreter von Hilfsorganisationen, Wirtschaft und Sicherheitsbehörden über die Zukunft von Bevölkerungsschutz und Ziviler Verteidigung.