Landes-, Bundes- und Europapolitik, Verbände

Mit einer zweitägigen Klausurtagung im Kloster Irsee haben die Fraktionsvorstände von CSU und Freien Wählern im Bayerischen Landtag die politischen Schwerpunkte für die kommenden Jahre bis zur Landtagswahl 2028 festgelegt. Neben einer Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit standen wirtschafts- und gesellschaftspolitische Themen, die Zukunft des Freistaats sowie der Umgang mit extremistischen Kräften im parlamentarischen Raum auf der Tagesordnung.

Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat hat gemeinsam mit dem Bayerischen Landesverein für Heimatpflege Ende 2023 das Förderprogramm „Heimat.Engagiert!“ gestartet. Zunächst als Pilotprojekt angelegt, werden jährlich bis zu 40 Vorhaben zur Heimat- und Brauchtumspflege mit jeweils 2.000 Euro unterstützt.

Die Bayerische Staatsregierung will den Dialog mit den Kommunen weiter intensivieren und künftig mit allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern des Freistaats ins Gespräch kommen. Wie Ministerpräsident Markus Söder nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München ankündigte, sollen ab Herbst erstmals Bürgermeisterkonferenzen mit dem gesamten Kabinett stattfinden.

Der Freistaat Bayern plant eine Reform des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes. Nach den bisherigen Überlegungen soll der Elternbeitragszuschuss von 100 Euro pro Kindergartenkind in seiner bisherigen Form entfallen. Die dadurch frei werdenden Mittel sollen zwar vollständig im Kita-System bleiben und unter anderem die staatliche Betriebskostenförderung erhöhen. Passaus Landrat Raimund Kneidinger warnt dennoch vor zusätzlichen Belastungen für Eltern und Kommunen.

Deutscher Landkreistag fordert echte kommunale Entlastung - Der Deutsche Landkreistag (DLT) begrüßt mehrere Beschlüsse des Koalitionsausschusses, sieht aber weiterhin keine strukturelle Entlastung der Kommunen. Positiv bewertet DLT-Präsident Landrat Dr. Achim Brötel unter anderem die angekündigte Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch, den Abbau von Berichtspflichten, schnellere Verfahren beim Ausbau der Verteilnetze sowie die geplante Rentenreform.

Im Rahmen der jüngsten Sitzung des KPV-Landesvorstands und Hauptausschusses in München unter der Leitung der Landesvorsitzenden, Stadträtin Eva Weber (Augsburg), präsentierte Dr. Gerhard Hirscher, Leiter der Leitungsstelle Grundlagen der Demokratie, Parteienentwicklung und Wahlforschung der Hanns-Seidel-Stiftung e.V., eine umfassende Analyse der bayerischen Kommunalwahl 2026. Nach seiner Einschätzung bewegt sich das Gesamtergebnis sowohl im historischen als auch im aktuellen demoskopischen Rahmen. Besondere Entwicklungen seien vor allem im regionalen Kontext zu beobachten.

Bayerns Arbeitsmarkt bleibt angespannt - Im Juni 2026 waren in Bayern 312.927 Menschen arbeitslos gemeldet. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Zahl um rund 7.200 Personen beziehungsweise 2,4 Prozent.

Im Bayerischen Landtag hat sich eine Aktuelle Stunde mit dem Thema Bürokratieabbau befasst. Auf Antrag der CSU-Fraktion diskutierten die Abgeordneten unter dem Motto „Für einen schlanken Staat und eine starke Wirtschaft – Bayerns Vorreiterrolle bei der Entbürokratisierung“ über Möglichkeiten, staatliche Vorschriften und Verwaltungsverfahren zu vereinfachen.

Die bayerischen Landkreise sehen die Kinder- und Jugendhilfe an einem kritischen Punkt. Im Rahmen der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Jugend und Soziales des Bayerischen Landkreistags in München, bei der sowohl Landrat Richard Reisinger (Amberg-Sulzbach) als auch Tamara Bischof (Kitzingen) als Vorsitzender bzw. stellvertretende Vorsitzende wiedergewählt wurden, warnten die Mitglieder vor einer Entwicklung, die nach ihrer Einschätzung die kommunalen Jugendämter und Sozialverwaltungen zunehmend überfordert. Steigende Fallzahlen, ein anhaltender Fachkräftemangel, wachsende gesetzliche Anforderungen und eine unzureichende Finanzierung durch den Bund führten zu einer immer größeren Belastung der Kommunen.