Landes-, Bundes- und Europapolitik, Verbände

Die Finanzlage der deutschen Kommunen hat sich dramatisch zugespitzt. Mit einem jährlichen Defizit von mehr als 30 Milliarden Euro stehen Städte und Gemeinden vor Problemen, die sie größtenteils nicht selbst verursacht haben und aus eigener Kraft nicht mehr bewältigen können. Die Handlungsfähigkeit der Städte und damit des Staates vor Ort ist nach Einschätzung des Deutschen Städtetages ernsthaft gefährdet. Vor diesem Hintergrund hat der Verband bei der Sitzung von Präsidium und Hauptausschuss in Dresden mit den „Dresdner Impulsen“ einen umfassenden Reformbedarf benannt und klare Forderungen an Bund und Länder formuliert.

Der Bayerische Ministerrat hat sich bei seiner Sitzung in Bamberg mit der aktuellen Lage und den künftigen Perspektiven Oberfrankens befasst. Dabei standen insbesondere die finanzielle Situation der Kommunen, wirtschaftliche Entwicklungen, Infrastrukturprojekte, der Stand der Energiewende sowie Umwelt- und Naturschutzthemen auf der Tagesordnung. Im Anschluss informierten Ministerpräsident Markus Söder, Innenminister Joachim Herrmann, Umweltminister Thorsten Glauber und Finanzstaatssekretär Martin Schöffel über zentrale Ergebnisse und Maßnahmen der Staatsregierung für die Region.

Regionale Wertschöpfung durch nachhaltigen Tourismus, faire Vergütung für Hebammen, Stärkung der Mittelschulen, Bevölkerungsschutz: Im Rahmen ihrer Klausurtagung in Berchtesgaden hat die Freie Wähler-Landtagsfraktion eine Reihe von Resolutionen verabschiedet – eine mit dem Ziel, die bewährte Partnerschaft zwischen Staat und Kirche zu stärken. Laut Fraktionsvorsitzendem Florian Streibl leisten Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände einen wertvollen Beitrag für die Gesellschaft. Gleichwohl stünden sie zunehmend vor finanziellen Herausforderungen, weshalb eine verlässliche staatliche Unterstützung erforderlich sei.

Unter dem Motto „Starker Staat – krisenfest und bürgernah“ diskutierten auf der Jahrestagung des dbb beamtenbund und tarifunion in Köln Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Gesellschaft über die Modernisierung von Staat und Verwaltung in Deutschland. Im Zentrum standen die Rolle des öffentlichen Dienstes und Erwartungen an die neue Bundesregierung.

Beim Landräteseminar in Tegernsee haben Innenminister Joachim Herrmann und die Landkreistage aus Bayern, Rheinland-Pfalz und dem Saarland klar gemacht: Die kommunale Ebene steht im Kern zweier zentraler Zukunftsaufgaben – moderner Bevölkerungsschutz und ein befreiender Bürokratieabbau.

Bei der AKE-Landesversammlung in der CSU-Landesleitung stand neben Vorträgen von Gitta Connemann, Parlamentarische Staatssekretärin, MdB und Gunnar Braun, Geschäftsführer VKU Bayern, der Monitoringbericht des Bundeswirtschaftsministeriums auf der Agenda. Zudem wurde Maximilian Freiherr von Seckendorff als AKE-Landesvorsitzender bestätigt.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert einen grundlegenden Wandel bei der Finanzierung der Ausgaben für verschiedene soziale Leistungen. „Die Finanzen der Kommunen befinden sich in einem dramatischen Abwärtsstrudel. Dies ist nicht zuletzt auf stark steigende Kosten für soziale Leistungen zurückzuführen“, betonten der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Bürgermeister Ralph Spiegler sowie Hauptgeschäftsführer Dr. André Berghegger auf der DStGB-Jahrespressekonferenz in Berlin.

Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hat sich zu ihrer traditionellen Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon getroffen. Unter dem Motto „Kraftvoll aus der Krise. Wir machen Deutschland besser“ stand eine intensive Auseinandersetzung mit den drängenden politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen der kommenden Jahre auf der Agenda. CSU-Parteichef Dr. Markus Söder warnte vor einem schwierigen Jahr 2026 und verwies auf zahlreiche innenpolitische Baustellen, die auf die Regierungskoalition zukommen. Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, Gastgeber der Klausur, betonte: „Wir sind fest entschlossen, den Politikwechsel 2026 weiter voranzutreiben.“

Der durch einen terroristischen Anschlag herbeigeführte mehrtägige Stromausfall im Berliner Südwesten führt vor Augen, wie schnell ein regional begrenztes Ereignis das öffentliche Leben und zentrale Versorgungsfunktionen massiv beeinträchtigen kann. Der Deutsche Landkreistag sieht darin auch ein deutliches Signal für Bund und Länder, den Schutz kritischer Infrastrukturen und die damit zwingend verbundene Krisenvorsorge konsequent weiterzuentwickeln – organisatorisch, technisch und finanziell.