Deutscher Landkreistag in Berlin: Heimat gestalten. Zukunft sichern

Rund 400 Landrätinnen und Landräte, Kreistagsmitglieder, Bundestagsabgeordnete und weitere Gäste aus Politik, Wirtschaft und von Verbänden und Organisationen kamen beim diesjährigen Deutschen Landkreistag in Berlin zusammen, um zentrale Zukunftsfragen der kommunalen Ebene zu diskutieren.

Innenminister Joachim Herrmann machte deutlich, dass Bayern seine Hausaufgaben im Katastrophenschutz bereits intensiv vorantreibt. Mit dem neu geschaffenen Landesamt für Bevölkerungsschutz habe der Freistaat die Führungsstrukturen gestärkt und investiere jährlich mehr als 40 Millionen Euro in den Katastrophenschutz. Für die Zivile Verteidigung sieht Herrmann jedoch den Bund in der Pflicht: „Den Takt bei der zivilen Verteidigung muss der Bund vorgeben.“ Er forderte klare rechtliche Rahmenbedingungen, bundesweit einheitliche Konzepte und eine verlässliche Finanzierung. Die Innenministerkonferenz halte Investitionen von mindestens 20 Milliarden Euro für erforderlich.

Generalleutnant André Bodemann, Stellvertreter des Befehlshabers des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr, bezeichnete die Verteidigung Deutschlands als „gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe“. Angesichts hybrider Bedrohungen, Cyberangriffe und des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine müsse die Resilienz des Landes gestärkt werden. Der Operationsplan Deutschland sei ausdrücklich ein „Kriegsverhinderungsplan“, der durch glaubwürdige Abschreckung einen militärischen Konflikt verhindern solle. Dabei komme den Kommunen eine Schlüsselrolle zu.

Mit dem „Berliner Appell der 294 Landkreise“ wurde insbesondere der Bund zu einem entschlossenen Kurswechsel aufgefordert. Unter dem Motto „Heimat gestalten. Zukunft sichern“ richtete sich der Fokus auf eine sofortige Stabilisierung der Kommunalfinanzen, eine tragfähige, zukunftsausgerichtete Ausgestaltung des Sozialstaates und einen wirksamen Abbau unnötiger Bürokratie.

Mit dem Rücken an der Wand

„Die Landkreise stehen mit dem Rücken zur Wand“, betonte der wiedergewählte DLT-Präsident Landrat Dr. Achim Brötel (Neckar-Odenwald-Kreis). Die kommunalen Haushalte hätten das Jahr 2025 erneut mit einem Rekorddefizit von rund 30 Mrd. Euro abgeschlossen. Rücklagen seien vielerorts aufgebraucht, Investitionen in Schulen, Kitas, Straßen, Digitalisierung und ÖPNV würden zurückgestellt, Kassenkredite stiegen bedrohlich in nie gekannte Höhen. „So kann es nicht weitergehen. Wer den Staat handlungsfähig erhalten will, muss seine kommunale Basis nachhaltig stärken.“

Der „Berliner Appell“ fordert deshalb als sofort wirksame Überbrückung, den kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer bis zum Wirken anderer Reformschritte um 10 Prozentpunkte anzuheben. Das würde die kommunale Ebene kurzfristig in der Größenordnung von 30 Mrd. Euro stabilisieren. Zugleich verlangen die Landkreise eine konsequente Anwendung des Grundsatzes „Wer bestellt, bezahlt“. Wenn auf Bundesebene neue Aufgaben beschlossen oder Standards erhöht werden, müssten die Kosten vollständig, dauerhaft und rechtzeitig übernommen werden. Die Kommunen dürften weder bei Steuerausfällen, bei Reformen der Krankenversicherung mit ihren Krankenhäusern oder der Pflege noch bei den rasant steigenden Ausgaben bei der Betreuung behinderter Menschen weiter als Ausfallbürgen missbraucht werden.

Das Vertrauen der Bürger leidet

Brötel zufolge reicht es nicht, den Kommunen immer neue Aufgaben, neue Rechtsansprüche und neue Standards überzustülpen und sie dann bei der Finanzierung dauerhaft allein zu lassen. Damit werde aus einem Finanzproblem zwangsläufig auch ein Vertrauensproblem. Die Menschen erlebten schließlich vor Ort, ob der Staat funktioniert. Wenn die Landkreise nicht mehr investieren können, freiwillige Leistungen gestrichen werden müssen und die kommunale Ebene sichtbar nur noch den Mangel verwaltet, leide am Ende das Vertrauen in die Demokratie und in handlungsfähige staatliche Strukturen.

Ein weiterer Schwerpunkt des „Berliner Appells“ ist die Ausrichtung des Sozialstaates auf bessere Strukturen. Die Landkreise bekennen sich ausdrücklich zu einem verlässlichen Sozialstaat, fordern aber mehr Zielgenauigkeit, Wirksamkeit und finanzielle Tragfähigkeit. Besonders stark steigende Ausgaben in der Eingliederungshilfe, der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Hilfe zur Pflege verdrängten inzwischen Zukunftsinvestitionen in Bildung, Infrastruktur, Sicherheit und Daseinsvorsorge.

Insbesondere dürfe die kommunale Ebene nicht länger Ausfallbürgin für andere Systeme sein. Dass Leistungen, die in die Verantwortung der Pflegeversicherung oder der Schulen gehörten, über kommunale Sozial- oder Jugendhilfesysteme finanziert werden, ist für die Landkreise nicht mehr leistbar. „Was Schule ist, muss von den Ländern und ihren Schulen organisiert und finanziert werden. Was Pflege ist, muss verlässlich von den Pflegekassen getragen werden.“

Bürokratie verschlingt zu viel Zeit, Geld und Personal

Auch beim Bürokratieabbau werden konkrete Fortschritte erwartet. Zu viel Zeit, Geld und Personal gingen in komplizierte Zuständigkeitsklärungen, überzogene Dokumentationspflichten, aufwändige Bedarfsermittlungen sowie langwierige Genehmigungs-, Erstattungs- und Abstimmungsverfahren. Wie der DLT-Chef erläuterte, sei Bürokratieabbau eine zentrale Voraussetzung dafür, dass der Staat leistungsfähig bleibt. „Wir müssen endlich zu einfacheren Verfahren in der Sozialverwaltung, zu durchgängig digitalen Genehmigungen und mehr Vertrauen in die kommunale Praxis kommen. Das ist unser Zielbild. Gerade in Zeiten, wo überall das Geld fehlt.“

Auch in der Gesundheitspolitik verlangte Brötel tragfähige Strukturen. Krankenhäuser seien gerade in ländlichen Räumen mehr als betriebswirtschaftliche Einheiten: „Sie sind ein Stück Sicherheitsversprechen.“ Veränderungen in der Krankenhauslandschaft seien notwendig, dürften aber nicht in einen ungesteuerten kalten Strukturwandel münden. Die Landkreise hätten in den vergangenen Jahren mindestens 25 Mrd. Euro aufbringen müssen, um ihre Krankenhäuser zu stützen. Weitere Sparvorgaben zu Lasten kommunaler Träger würden die Lage deshalb dramatisch verschärfen.

Bundesregierung muss ernst machen mit ihrer Zusage einer fairen Aufgaben- und Finanzierungsverteilung

Vor allem aber müsse die Bundesregierung endlich einmal ernst machen mit der im Koalitionsvertrag verankerten Zusage, sich für eine faire Aufgaben- und Finanzierungsverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen einzusetzen. Schon jetzt werde die kommunale Ebene in vielen Bereichen schlicht als unzuständiger Ausfallbürge missbraucht. Dies gehe jetzt bei den Krankenhäusern oder in der Pflege so weiter: „Man kann doch ein Unrecht nicht dadurch beseitigen, dass man ein anderes, für das man im Übrigen ebenfalls die Verantwortung trägt, noch weiter vergrößert“, bemerkte Brötel. Die Kommunen und insbesondere die Landkreise dürften nicht länger der Zahlmeister der Nation sein.

Angehörige werden früher zur Kasse gebeten

Positiv an den nun vorgelegten Vorstellungen des Bundes für eine Pflegereform sei in diesem Zusammenhang aber immerhin, die Einkommensgrenze für den Rückgriff auf unterhaltspflichtige Angehörige zu senken. Seit 2020 werden Kinder pflegebedürftiger Eltern grundsätzlich erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von mehr als 100.000 Euro zum Unterhalt herangezogen. Diese Grenze ist laut Brötel deutlich zu hoch. Wer über ein sehr hohes Einkommen verfügt, könne nicht vollständig von familiärer Verantwortung freigestellt werden, so der DLT-Präsident.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil rief Bund, Länder und Kommunen zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung auf, um die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland wieder zu stärken. Angesichts der aktuellen Herausforderungen seien entschlossenes Handeln und grundlegende Reformen notwendig, um Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand langfristig zu sichern.

„Unsere Wirtschaft ist stark bedroht, Arbeitsplätze sind bedroht, der Wohlstand geht verloren“, erklärte der SPD-Vorsitzende. Deutschland sei an vielen Stellen durch langwierige Prozesse und strukturelle Hemmnisse blockiert. Deshalb müsse es gelingen, bestehende Hindernisse zu überwinden und notwendige Veränderungen zügig umzusetzen.

Klingbeil will Sondervermögen richtig verteilen

Klingbeil verwies dabei auch auf die Auswirkungen der internationalen Krisen und Kriege, insbesondere im Iran und in der Ukraine. Nach seiner Einschätzung kommt dem 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen für Infrastruktur eine zentrale Bedeutung zu. Die bereitgestellten Mittel müssten gezielt eingesetzt und durch umfassende Strukturreformen ergänzt werden. „Wir müssen das gemeinsam richtig machen, Bund, Länder und Kommunen zusammen“, hob der Minister hervor.

Derzeit seien Investitionen etwa in den Wohnungsbau und die Digitalisierung wichtige Impulse für das Wirtschaftswachstum. Diese allein reichten jedoch nicht aus, um die wirtschaftliche Dynamik nachhaltig zu stärken. Gleichzeitig sei es wichtig, dass die Bevölkerung die Auswirkungen der Investitionen unmittelbar wahrnehme. Als Beispiele nannte Klingbeil die Sanierung von Turnhallen, den Ausbau von Glasfasernetzen sowie die Verbesserung von Mobilitätsangeboten.

Mit Blick auf die politische Entwicklung warnte er davor, die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger zu enttäuschen. Gelinge es nicht, spürbare Verbesserungen zu erreichen, könnten jene politischen Kräfte gestärkt werden, die grundlegende Werte und Strukturen des Landes infrage stellten.

Bereits zuvor hatte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken ihre Reform- und Sparpläne für die Kranken- und Pflegeversicherung erläutert und verteidigt. In einem weiteren Fachforum diskutierte Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer über die Zukunft und Entwicklung ländlicher Räume.

Kanzler lässt Erwartungen dämpfen

Für den kurzfristig verhinderten Bundeskanzler Friedrich Merz nahm Kanzleramtsminister Thorsten Frei an der Veranstaltung teil. Er unterstrich die zentrale Rolle der Landkreise für die wirtschaftliche Entwicklung und die soziale Sicherheit vor Ort und sagte zu, gemeinsam mit der kommunalen Ebene nach Lösungen für bestehende Herausforderungen zu suchen. Gleichzeitig machte Frei deutlich, dass die Erwartungen an schnelle und umfassende Verbesserungen realistisch betrachtet werden müssten. Die finanziellen und strukturellen Herausforderungen seien erheblich.

Auch Frei verwies auf die Notwendigkeit der von der Bundesregierung angestoßenen Reformen. Ein Verzicht auf Veränderungen würde nach seiner Einschätzung nicht zum Erhalt des bisherigen Zustands führen, sondern die Handlungsmöglichkeiten von Staat und Kommunen weiter einschränken. Deshalb arbeiteten Bund, Länder und Kommunen derzeit gemeinsam daran, die notwendigen Reformen voranzubringen und die Zukunftsfähigkeit des Landes zu sichern.