Landes-, Bundes- und Europapolitik, Verbände

Das bayerische Kabinett hat sich jüngst intensiv mit sicherheits- und verteidigungspolitischen Themen befasst und dabei seine Unterstützung für den Ausbau der Bundeswehr sowie den Freistaat als wichtigen Verteidigungs- und Technologiestandort bekräftigt. Ministerpräsident Dr. Markus Söder betonte, Bayern sei bereits heute ein starker Bundeswehrstandort mit 76 Standorten und rund 40.000 Beschäftigten und Soldatinnen und Soldaten. Diese Rolle solle weiter ausgebaut werden.

Bei der Verleihung des Bayerischen Integrationspreises 2026 im Bayerischen Landtag hat Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann das Engagement der diesjährigen Preisträger gewürdigt.

Die Mittelschule in Bayern wird gezielt weiterentwickelt: Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket stärkt das Kultusministerium Profil, Qualität und Zukunftsfähigkeit der Schulart. Im Zentrum stünden die Stärkung von Basiskompetenzen, mehr individuelle Lernzeit, noch mehr Praxisnähe und eine konsequente Ausrichtung auf erfolgreiche Bildungs- und Berufswege, erläuterte Kultusministerin Anna Stolz bei der Vorstellung des Konzepts nach einer Tagung des Bayerischen Kabinetts.

81 Jahre nach Kriegsende trafen sich die Sudetendeutschen auf Einladung Tschechiens erstmals in der alten Heimat. Im Zentrum des 76. Sudetendeutschen Tages in Brünn stand das gemeinsame Gedenken an die Opfer der Vertreibung nach dem Zweiten Weltkrieg.

Unter dem Motto „Gemeinsam stark! Zusammen Zukunft gestalten – Bund, Länder und Kommunen“ nahmen rund 350 Delegierte und Gäste an der Delegiertenversammlung der Bundes-SGK in Dortmund teil. Wie der wiedergewählte SGK-Bundesvorsitzende und Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, Dr. Thorsten Kornblum, betonte, verstehe sich die Sozialdemokratie als starke Kommunalpartei und sei besonders dort erfolgreich, wo sie in Städten, Gemeinden und Landkreisen Vertrauen genießt und aktiv gestalten kann. Entscheidend sei, dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort spürten, dass ihre Wahlentscheidung tatsächlich etwas bewirke.

Warum heißt es in Bayern eigentlich „eine Maß Bier“ und nicht einfach „ein Liter Bier“? Die Antwort darauf führt tief hinein in die Geschichte des Königreichs Bayern, der deutschen Einheit und eines kleinen, aber bis heute legendären Bierverlusts. Passend zum Welttag der Metrologie am 20. Mai präsentierte Stefan Thums, Leiter des Bayerischen Landesamts für Maß und Gewicht, dem Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, Florian Streibl, sowie Theresa von Hassel von der Bayerischen GemeindeZeitung die historische „Mutter einer bayerischen Mass“.

DSTGB-Fachausschüsse in Freising, Ellwangen und Aue-Bad Schlema - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert im Zuge der geplanten Novellierung des Bundesstädtebaurechts weitere Vereinfachungen und Beschleunigungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren. Dies erklärte der Vorsitzende des DStGB-Ausschusses für Städtebau und Umwelt, Tobias Eschenbacher, bei einer Ausschusssitzung in Freising.

Der Ministerrat hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) nach der Verbandsanhörung gebilligt. Dieser wird in einem nächsten Schritt dem Landtag zugeleitet. Mit den nach der Verbandsanhörung vorgenommenen Änderungen werden im Detail nochmals insbesondere Förderungen für kleinere Einrichtungen verbessert. Das Gesetz soll planmäßig am 1. Januar 2027 in Kraft treten.

Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vor einer zunehmenden Gefährdung der demokratischen Ordnung gewarnt. „Unsere Demokratie wird aktuell von verschiedenen Entwicklungen bedroht, die sich zum Teil überlagern oder gegenseitig verstärken“, stellte Herrmann fest.