Landes-, Bundes- und Europapolitik, Verbände

Unterstützung durch Landtagspräsidentin Ilse Aigner, Frauenministerin Ulrike Scharf und „Mama Bavaria“ Luise Kinseher: Kurz vor der bayerischen Kommunalwahl, die in diesem Jahr mit dem Weltfrauentag zusammenfällt, haben sich auf der Münchner Theresienwiese bei der Bavaria zahlreiche Bürgermeisterinnen, amtierende Kommunalpolitikerinnen, Kandidatinnen und viele engagierte Mitstreiterinnen versammelt, um ein kraftvolles, überparteiliches Zeichen für mehr politische Repräsentanz von Frauen zu setzen. Das dabei entstandene Gruppenfoto markiert den Höhepunkt einer fast zweijährigen bayernweiten Bewegung der Initiative „Bavaria ruft!“.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat ein neues Positionspapier zur Rolle der Kommunen in der Kulturpolitik veröffentlicht. Unter dem Titel „Kultur gestalten – Lebensqualität sichern“ betont der Verband die Verantwortung von Städten und Gemeinden, eine vielfältige kulturelle Infrastruktur zu erhalten und kulturelle Teilhabe für alle Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen.

Kabinett vor Ort: Der Bayerische Ministerrat befasste sich in seiner auswärtigen Sitzung im Herzogschloss Straubing intensiv mit der Entwicklung Niederbayerns. Im Anschluss an die Beratungen stellten Ministerpräsident Dr. Markus Söder, der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Bauminister Christian Bernreiter die aktuellen Maßnahmen und strategischen Vorhaben der Staatsregierung für die Region vor.

Im Vorfeld der Kommunalwahl am 8. März hat der Sozialverband VdK Bayern zehn sozialpolitische Forderungen vorgestellt. Unter dem Motto „kommunal sozial“ fordert der Verband stärkere soziale Schwerpunkte in Bayerns Städten und Gemeinden. Auf einer Pressekonferenz in München betonte die Landesvorsitzende Verena Bentele, dass kommunalpolitische Entscheidungen maßgeblich für die Lebensqualität der Menschen seien.

Die Einigung der EU-Innenminister auf Reformen des gemeinsamen Asylsystems stößt beim Deutschen Landkreistag auf Zustimmung. Präsident Landrat Dr. Achim Brötel bezeichnet die Verständigung als „wichtigen Schritt hin zu einem belastbaren europäischen Asylsystem“, das zentralen Forderungen der Landkreise entspricht.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) warnt vor erheblichen Auswirkungen der sicherheitspolitischen „Zeitenwende“ auf Städte und Gemeinden mit Bundeswehrstandorten. In einem neuen Positionspapier fordert der Verband eine umfassende „Infrastrukturwende“ für die betroffenen Kommunen. Die Neuausrichtung der Bundeswehr auf Landes- und Bündnisverteidigung mache nicht nur Investitionen in Kasernen, sondern auch weitreichende Maßnahmen in der zivilen Infrastruktur erforderlich.

Unter dem Motto „Starke Heimat Bayern“ erörterte die CSU-Landtagsfraktion im Rahmen ihrer traditionellen Winterklausurtagung im oberfränkischen Kloster Banz wichtige Zukunftsfragen mit hochrangigen Gästen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft.

In Deutschland ist Bargeld ein gesetzliches Zahlungsmittel, aber schleichend wird seine Nutzung eingeschränkt. „Die Senioren-Union der CSU (SEN) spricht sich mit Nachdruck für die Beibehaltung des Bargelds aus“, erklärte Franz Meyer, Landesvorsitzender der Senioren-Union der CSU, nach der ersten Sitzung des Landesvorstandes in diesem Jahr.

Beim Landräteseminar in Tegernsee haben Innenminister Joachim Herrmann und die Landkreistage aus Bayern, Rheinland-Pfalz und dem Saarland klar gemacht: Die kommunale Ebene steht im Kern zweier zentraler Zukunftsaufgaben – moderner Bevölkerungsschutz und ein befreiender Bürokratieabbau.