Landes-, Bundes- und Europapolitik, Verbände

Zahlen zur dramatischen Lage der Kommunalfinanzen: Rekorddefizit setzt sich fort. Die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamts für Januar bis September 2025 bestätigen die weiterhin desaströse Finanzlage der Kommunen. Mit Einnahmen von 275 Mrd. Euro (+5,5 %) und Ausgaben von 303 Mrd. Euro (+5,9 %) wuchs das Defizit auf 28,3 Mrd. Euro. Für das Gesamtjahr wird erneut ein Minus von über 30 Mrd. Euro erwartet – mit gravierenden Folgen für Investitionen in Schulen, Straßen und soziale Infrastruktur.

Ein Kommentar von Constanze von Hassel: Der Stromausfall in Berlin hat die Republik kurz innehalten lassen. In einer der modernsten Metropolen Europas standen plötzlich Ampeln still, Geschäfte schlossen, Mobilfunknetze waren nur eingeschränkt nutzbar. Schnell wurde der Vorfall zum Beleg für ein angeblich überfordertes Stromsystem erklärt. Doch diese Deutung greift zu kurz – und wäre fachlich falsch.

Zum Wohle von Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung soll Deutschland schneller, digitaler und handlungsfähiger werden. Um dieses Ziel zu erreichen, haben Bundeskanzler Friedrich Merz sowie die Regierungschefs der Länder die Föderale Modernisierungsagenda verabschiedet. Sie enthält mehr als 200 Maßnahmen, mit denen die staatliche Verwaltung und öffentliche Organisation in Deutschland grundlegend und übergreifend erneuert und verschlankt werden sollen.

Ganz im Zeichen der bayerischen Kommunalwahlen im März 2026 stand vergangenes Wochenende der CSU-Parteitag in München unter dem Motto „Starkes Bayern – starke Kommunen“. Wie Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder, der erneut im Amt des Parteivorsitzenden bestätigt wurde, deutlich machte, „ist die CSU in der Welt zu Hause, aber in Bayern daheim. Die Basis dafür ist die Kommunalpolitik.“

Die Lage und Entwicklung Oberbayerns stand im Mittelpunkt einer Sitzung des Bayerischen Ministerrats in Rosenheim, bei der die besondere Bedeutung der Region für den gesamten Freistaat hervorgehoben wurde. Oberbayern profitiere von einer überdurchschnittlich starken Wirtschaftsstruktur und hohen kommunalen Einnahmen, gleichzeitig führe das starke Bevölkerungswachstum zu steigenden Anforderungen an soziale Leistungen, Verkehrsinfrastruktur und Wohnraumversorgung.

Die CSU-Landtagsfraktion und die CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg haben ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit weiter ausgebaut. Bei einer zweitägigen Klausurtagung in Ulm und Neu-Ulm verabschiedeten sie die „Ulmer Erklärung“, in der gemeinsame strategische Ziele für Innere Sicherheit und Bevölkerungsschutz formuliert werden. Die Erklärung soll die sicherheitspolitische Kooperation der beiden süddeutschen Bundesländer festigen.

Gelungener Führungswechsel bei der Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU in München: Nach 17 Jahren an der Spitze reichte Stefan Rößle den Staffelstab des KPV-Landesvorsitzes an die Augsburger Oberbürgermeisterin Eva Weber weiter. Die Landesversammlung sprach Rößle, der bekanntlich bei der Kommunalwahl am 8. März 2026 nicht mehr als Landrat des Landkreises Donau-Ries antritt und deshalb auf eine erneute Kandidatur für den KPV-Vorsitz verzichtete, ihren Dank für seinen langjährigen und unermüdlichen Einsatz aus, mit dem er der drittgrößten CSU-Arbeitsgemeinschaft ein klares und prägendes Profil innerhalb der kommunalen Familie verliehen habe. Auch Ministerpräsident Markus Söder ließ es sich nicht nehmen, Stefan Rößle per Videobotschaft ausdrücklich für dessen unermüdliches Engagement zu danken.

Kaputte Straßen, veraltete Schienen und sanierungsbedürftige Schulen – die Herausforderungen in vielen Städten, Kreisen und Gemeinden sind gewaltig. Das wurde beim kommunalpolitischen Austausch der Landtags-SPD mit über 50 SPD-Bürgermeisterinnen und -Bürgermeistern im Nürnberger Karl-Bröger-Zentrum deutlich. Trotz des milliardenschweren Sondervermögens aus Berlin, das aus Sicht der SPD von der CSU/FW-Regierung zu zurückhaltend eingesetzt wird, bleibt unklar, wie der Sanierungsstau langfristig abgebaut werden kann. „Geizen für die schwarze Null – das tragen wir nicht mit“, betonte SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer und forderte einen klaren finanziellen Beitrag des Freistaats.

Die Menschen in Bayern sind sehr heimatverbunden und engagiert. Wie Finanz- und Heimatminister Albert Füracker bei der Vorstellung der Ergebnisse des „Heimatspiegel Bayern 2025“ und der Vorstellung des „Heimatberichts 2024“ in Nürnberg darlegte, gaben bei einer Befragung seines Ministeriums rund 90 Prozent an, gerne im Freistaat zu leben und sich hier zuhause zu fühlen.