Landräte und Oberbürgermeister fordern klare Vorgaben und Finanzierung vom Bund: Zivilschutz wird zur kommunalen Daueraufgabe

Die sicherheitspolitische Lage in Europa verändert die Anforderungen an Städte, Gemeinden und Landkreise grundlegend. Bei einer gemeinsamen Informationsveranstaltung des Bayerischen Innenministeriums und der Bundeswehr in der Pionierschule Ingolstadt diskutierten Bayerns Landräte, Oberbürgermeister sowie Vertreter von Hilfsorganisationen, Wirtschaft und Sicherheitsbehörden über die Zukunft von Bevölkerungsschutz und Ziviler Verteidigung.

Innenminister Joachim Herrmann machte deutlich, dass Bayern seine Hausaufgaben im Katastrophenschutz bereits intensiv vorantreibt. Mit dem neu geschaffenen Landesamt für Bevölkerungsschutz habe der Freistaat die Führungsstrukturen gestärkt und investiere jährlich mehr als 40 Millionen Euro in den Katastrophenschutz. Für die Zivile Verteidigung sieht Herrmann jedoch den Bund in der Pflicht: „Den Takt bei der zivilen Verteidigung muss der Bund vorgeben.“ Er forderte klare rechtliche Rahmenbedingungen, bundesweit einheitliche Konzepte und eine verlässliche Finanzierung. Die Innenministerkonferenz halte Investitionen von mindestens 20 Milliarden Euro für erforderlich.

Generalleutnant André Bodemann, Stellvertreter des Befehlshabers des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr, bezeichnete die Verteidigung Deutschlands als „gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe“. Angesichts hybrider Bedrohungen, Cyberangriffe und des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine müsse die Resilienz des Landes gestärkt werden. Der Operationsplan Deutschland sei ausdrücklich ein „Kriegsverhinderungsplan“, der durch glaubwürdige Abschreckung einen militärischen Konflikt verhindern solle. Dabei komme den Kommunen eine Schlüsselrolle zu.

Für die kommunale Ebene sprach der Vizepräsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Dr. Oliver Bär. Bevölkerungsschutz werde vor Ort organisiert und gelebt, betonte er. Deshalb müssten Kommunen frühzeitig in neue Rechtsrahmen eingebunden werden. Gleichzeitig warnte Bär davor, die Finanzierung den Städten und Landkreisen zu überlassen. „Bevölkerungsschutz darf keine Frage des Finanzstatus einer Kommune sein.“ Notstromversorgung, Schutzräume, Logistik- und Lagezentren seien wichtige Bausteine, die nur mit einer klaren Konnexität zwischen Aufgabenübertragung und Finanzierung realisiert werden könnten.

Der Präsident des neu gegründeten Bayerischen Landesamts für Bevölkerungsschutz, Wolfgang Zacher, skizzierte die künftigen Schwerpunkte seiner Behörde. Dazu zählen ein bundesweit abgestimmtes ziviles Lagebild, deutlich mehr Übungen sowie die ressortübergreifende Koordination von Themen wie Energie-, Wasser- und Ernährungssicherheit. Zivile Verteidigung betreffe längst nicht mehr nur Innenbehörden, sondern nahezu alle Bereiche staatlichen Handelns.

Kommunen stellen sich auf neue Anforderungen ein

Dass die Herausforderungen inzwischen vor Ort angekommen sind, zeigte das Gespräch mit Ingolstadts Oberbürgermeister Dr. Michael Kern. Katastrophenschutz sei zwar seit Jahrzehnten Bestandteil kommunaler Vorsorge, die Komponente der Zivilen Verteidigung gewinne jedoch deutlich an Bedeutung. „Das beginnt mit einem Mindset“, sagte Kern. Verwaltung und Gesellschaft müssten wieder stärker in Szenarien denken, die man seit dem Ende des Kalten Krieges weitgehend verdrängt habe.

Neben personellen Einsatzplänen gehe es um zusätzliche Ausrüstung und Infrastruktur. Ingolstadt verfüge bereits über eine solide Grundausstattung, etwa bei der Notstromversorgung. Dennoch seien weitere Investitionen notwendig. Förderanträge seien bereits gestellt, der Austausch mit dem Bayerischen Innenministerium laufe intensiv. Kern sieht die Aufgabe als gesamtgesellschaftliches Projekt: „Diese Hausaufgaben müssen wir machen. Wenn wir das Thema gut bearbeiten, leisten wir auch einen Beitrag dazu, als Land und als Bündnis abzuschrecken.“
Einheitliche Strukturen gefordert

Auch Dachaus Landrat Stefan Löwl wertete die Veranstaltung als wichtiges Signal. Die aktuelle Sicherheitslage mache deutlich, dass glaubwürdige Abschreckung nur funktioniere, wenn militärische und zivile Komponenten zusammenpassen. Zugleich verwies er auf die angespannte Finanzlage vieler Landkreise. „Wir haben kein Geld“, sei eine der zentralen Botschaften der kommunalen Vertreter gewesen.

Als konkretes Problem identifizierte Löwl bestehende Datenschutzregelungen. Für die Krisenvorsorge müsse eine Behörde wissen, welche Personen in welchen Organisationen eingesetzt werden können. Allein in Bayern gebe es rund 400.000 Ehrenamtliche im Bevölkerungsschutz. Viele engagierten sich jedoch gleichzeitig bei Feuerwehr, Rotem Kreuz, Bergwacht oder anderen Organisationen. Auch über Reservisten oder die Verfügbarkeit eigener Beschäftigter im Krisenfall lägen häufig keine belastbaren Informationen vor. „Wir als Landräte wünschen uns einheitliche Strukturen“, so Löwl.

Zwischen Vorsorge und Abschreckung

Die Veranstaltung machte deutlich, dass sich Deutschland und Bayern auf neue sicherheitspolitische Realitäten einstellen. Während der Freistaat seine Strukturen im Bevölkerungsschutz ausbaut, erwarten Länder und Kommunen nun vor allem klare Vorgaben und finanzielle Zusagen des Bundes. Für Städte und Landkreise bedeutet dies, dass Themen wie Notstromversorgung, Krisenkommunikation, Schutz kritischer Infrastruktur, Bevorratung und Einsatzplanung künftig stärker in den Fokus rücken werden.

Der Grundtenor in Ingolstadt war dabei eindeutig: Es geht nicht darum, Krieg vorzubereiten, sondern Frieden glaubwürdig zu sichern. Dazu müssen Bund, Länder und Kommunen jedoch enger zusammenarbeiten als bislang.