Aktionstag der Kommunalen Spitzenverbände: Kommunen am Limit

Gemeindetag, Städtetag, Landkreistag und Bezirketag fordern grundlegenden Kurswechsel statt immer neuer Belastungen Mit einem seltenen Schulterschluss haben der Bayerische Gemeindetag, der Bayerische Städtetag, der Bayerische Landkreistag und der Bayerische Bezirketag am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ vor einer dramatischen Zuspitzung der kommunalen Finanzlage gewarnt. Die Präsidenten der vier kommunalen Spitzenverbände forderten von Bund und Ländern grundlegende Reformen, eine aufgabengerechte Finanzausstattung und eine sofortige Entlastung insbesondere bei den Sozialausgaben.

Die Zahlen verdeutlichen die Dimension der Krise: Allein in den Jahren 2024 und 2025 summierte sich das Defizit der bayerischen Kommunen auf rund zehn Milliarden Euro. Gleichzeitig stieg die kommunale Verschuldung Ende 2025 auf mehr als 21 Milliarden Euro an. Die Kommunen erbringen inzwischen mehr als ein Viertel der staatlichen Ausgaben, verfügen aber nur über rund ein Siebtel der staatlichen Einnahmen. Diese strukturelle Schieflage verfestigt sich zunehmend.

„Es ist nicht selbstverständlich, dass die vier kommunalen Spitzenverbände unisono miteinander auftreten“, sagte Thomas Karmasin, Präsident des Bayerischen Landkreistags. Das gemeinsame Auftreten sei deshalb „ein besonderes Signal“. Die Kommunen sorgten dafür, dass der Alltag funktioniere – von der Kinderbetreuung über den öffentlichen Nahverkehr bis zur Pflege. „Wo die Menschen unmittelbar erleben, ob der Staat funktioniert oder nicht, ist häufig die Kommune.“

Karmasin machte deutlich, dass die Entwicklung inzwischen nicht mehr allein durch zusätzliche Finanzmittel aufgefangen werden könne. Die kommunalen Steuereinnahmen in Bayern seien 2024 um 340 Millionen Euro gestiegen, die Sozialausgaben im selben Zeitraum jedoch um 1,1 Milliarden Euro. „Das Geld war dreimal weg, ohne dass wir irgendeine Gestaltungsmaßnahme gemacht haben.“

Systemisches Fehlstellungsproblem

Dr. Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags, sprach von einem „systemischen Fehlstellungsproblem“. Der Staat habe Leistungsansprüche geschaffen, „die wir uns heute nicht mehr leisten können“. Es gehe nicht darum, den Sozialstaat infrage zu stellen, sondern darüber zu diskutieren, „was Sozialstaatlichkeit in der Zukunft bedeutet“. Hilfe müsse sich wieder stärker an Bedürftigkeit orientieren und diejenigen unterstützen, die sie tatsächlich benötigten.

Brandl warnte vor den Folgen einer dauerhaft überforderten kommunalen Ebene. „Wenn die kommunale Ebene nicht mehr funktioniert, wird das als Staatsversagen verstanden.“ Die Politik müsse deshalb den Mut aufbringen, bestehende Systeme zu reformieren und Prioritäten neu zu setzen.

Auch Markus Pannermayr, Vorsitzender des Bayerischen Städtetags, sieht die Kommunalfinanzen in einer „strukturellen und tiefgreifenden Schieflage“. Die Defizite der vergangenen Jahre seien kein vorübergehendes Problem, sondern Ausdruck einer grundlegenden Fehlentwicklung. „Die Reserven sind zunehmend aufgezählt“, sagte Pannermayr. Immer mehr Städte und Gemeinden könnten trotz Sparmaßnahmen keine genehmigungsfähigen Haushalte mehr aufstellen.

Zwar hätten der kommunale Finanzausgleich 2026 und das Sondervermögen des Bundes den Kommunen eine „existenzielle Verschnaufpause“ verschafft. Eine dauerhafte Lösung seien sie jedoch nicht. Bund und Freistaat müssten die Kommunen in die Lage versetzen, ihre Leistungen der Daseinsvorsorge an die Herausforderungen der Zeit anzupassen. „Deshalb braucht es strukturelle Anpassungen auf der Ausgabenseite und auf der Einnahmenseite“, betonte Pannermayr.

Dynamik der Sozialausgaben

Franz Löffler, Präsident des Bayerischen Bezirketags, verwies insbesondere auf die Dynamik der Sozialausgaben. Seit 2019 sei die Umlagekraft der Kommunen um 31 Prozent gestiegen, die Ausgaben in der Sozial- und Eingliederungshilfe dagegen um 52 Prozent. „Genau darin steckt das Dilemma unserer Zeit“, sagte Löffler.

Besonders kritisch sieht er die zunehmende Verlagerung sozialer Lasten auf die kommunale Ebene. Während der Bund im Jahr 2019 noch ein Drittel der sozialen Sicherungsaufgaben mitfinanzierte, tragen die Kommunen inzwischen mehr als zwei Drittel dieser Kosten. „Die Kommunen sind am Limit“, sagte Löffler. Notwendig seien deshalb ein Verzicht auf neue Leistungsansprüche, eine konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips nach dem Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ sowie Reformen, die Hilfen weiterhin bedarfsgerecht, aber wirtschaftlicher organisieren.

Die Präsidenten betonten übereinstimmend, dass die Herausforderungen lösbar seien. „Es ist noch nicht zwölf“, sagte Pannermayr. Allerdings brauche es jetzt die Kraft, Strukturen grundlegend neu zu denken und Reformen tatsächlich umzusetzen.
Andernfalls drohten spürbare Auswirkungen vor Ort. Investitionen in Straßen, Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen sowie den Brand- und Katastrophenschutz müssten verschoben werden. Gleichzeitig würden die Spielräume für Kulturangebote, Sportförderung und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs weiter schrumpfen.

Kommunale Handlungsfähigkeit in großer Gefahr

Mit dem Aktionstag „Kommunen am Limit“ wollten die bayerischen kommunalen Spitzenverbände unmittelbar vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler und vor den Beratungen zum Bundeshaushalt 2027 ein deutliches Signal senden: Ohne strukturelle Reformen und eine nachhaltige finanzielle Entlastung droht die kommunale Handlungsfähigkeit dauerhaft Schaden zu nehmen.