Landes-, Bundes- und Europapolitik, Verbände

Vielen Kindern in Landshut geht es psychisch nicht allzu gut. Das fand eine Studentin der Landshuter Hochschule in ihrer Bachelorarbeit heraus. Teilweise ist dies ist immer noch auf die Corona-Krise zurückzuführen, so Landshuts Jugendpflegerin Sabrina Kasper. Sich gut um Kinder zu kümmern, ist darum wichtiger denn je. Städte wie Landshut tun dies im Projekt „Kinderfreundliche Kommune“. Das ist gut. Schlecht bleibt, dass die Verstöße gegen Kinderrechte in der Corona-Zeit bis heute nicht aufgearbeitet sind.

Bayerns Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden sind das Rückgrat unseres Landes. Sie verdienen nicht nur Anerkennung, sondern auch tatkräftige Unterstützung. In einer Aktuellen Stunde unter dem Titel „Zukunft wird vor Ort gestaltet - mehr Geld für Städte und Gemeinden“ diskutierte der Bayerische Landtag auf Vorschlag der SPD, wie die Kommunen im Freistaat auch in herausfordernden Zeiten unterstützt werden können. SPD-Fraktionsvorsitzender Holger Grießhammer nannte die Kommunen „das Rückgrat der Demokratie“. Doch sei dieses Rückgrat überlastet. „Es knirscht, es ächzt – weil die finanziellen Mittel seit Jahren nicht mit den Aufgaben mitgewachsen sind.“

Um sich über die aktuelle Lage in der Wirtschaft und im Handwerk auszutauschen, trafen sich die Landräte aus Niederbayern und der Oberpfalz auf einer gemeinsamen Tagung im Schulzentrum Cham mit Vertretern der Industrie- und Handelskammer sowie der Handwerkskammer.

Eine konstruktiv-kritische Aufbruchsstimmung prägte die diesjährige Landkreisversammlung des Bayerischen Landkreistags in Bad Windsheim. Zwei Tage lang diskutierten Landräte, Minister, Unternehmer und Experten über den wirtschaftlichen und politischen Neustart Bayerns. In Zeiten multipler Krisen forderten die kommunalen Spitzenvertreter mehr finanzielle Spielräume, effektive Bürokratieentlastung, eine praxisnahe Gesetzgebung sowie Investitionen in eine zukunftsfähige Infrastruktur.

Die Kommunen sehen sich vor enorme Aufgaben gestellt. Stefan Rößle, KPV-Landesvorsitzender und Landrat Donau-Ries, verdeutlichte dies im Rahmen der diesjährigen KPV-Landesversammlung mit anschließendem Sommerempfang in München u.a. anhand der Themen Entbürokratisierung, Krankenhäuser, Finanzen, Kinderbetreuung und Digitalisierung. Als Ehrengast hieß er Bayerns Kommunalminister Joachim Herrmann, MdL, willkommen.

Auf deutlichen Widerspruch der Städte und Gemeinden stoßen die aktuellen Bürokratieabbau-Pläne der Bayerischen Staatsregierung, wonach unter anderem das Baurecht in Bayern entschlackt und vereinfacht werden soll. Aus Briefen von Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl und Städtetagsvorsitzendem Markus Pannermayr an Staatskanzleichef Florian Herrmann geht hervor, man werde verfassungsrechtlich prüfen lassen, ob einzelne Vorhaben einen unverhältnismäßigen Eingriff in die kommunale Planungs- und Satzungshoheit darstellen.

Licht und Schatten hielten sich bei der Vorstellung der bayerischen Kriminalstatistik 2023 die Waage. Einerseits, so Innenminister Joachim Herrmann, sei die Kriminalitätsbelastung im Freistaat im vergangenen Jahr mit 4.361 Straftaten pro 100.000 Einwohner (ohne ausländerrechtliche Delikte wie illegale Einreise oder illegaler Aufenthalt) im Vergleich zu 2022 um 2,4 Prozent gestiegen. Andererseits sei es der Bayerischen Polizei gelungen, mit 65,2 Prozent mehr Straftaten polizeilich aufzuklären.

„Ich setze mich ins Auto und vertraue darauf, dass es funktioniert.“ Und zwar ohne die Funktionsweise zu verstehen: „Ich würde auch nicht verstehen, wie meine Mikrowelle funktioniert, das interessiert mich auch nicht“, so begründete Alena Buyx, Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, ihre Forderung danach, dass Bürgerinnen und Bürger ‚der Wissenschaft‘, wie sie sie versteht, unreflektiertes Vertrauen entgegenzubringen haben. Immerhin, so ergänzte sie im Münchner Presseclub, stünden sonst auch die Medien – insbesondere die öffentlich-rechtlichen – schnell am Pranger.