Unter dem Motto „Starke Heimat Bayern“ erörterte die CSU-Landtagsfraktion im Rahmen ihrer traditionellen Winterklausurtagung im oberfränkischen Kloster Banz wichtige Zukunftsfragen mit hochrangigen Gästen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft.
Wie gelingt kommunale Handlungsfähigkeit in Zeiten von Dauerkrisen, Defiziten und wachsender Regulierung? Ministerpräsident Dr. Markus Söder spricht mit der Bayerischen GemeindeZeitung über finanzielle Entlastungen für Städte, Gemeinden und Landkreise, neue Maßnahmen zur Entbürokratisierung, mehr Unterstützung für Familien und Frauen in der Kommunalpolitik sowie über die Bedeutung der Subsidiarität für das Vertrauen in den Staat.
Beim Landräteseminar in Tegernsee haben Innenminister Joachim Herrmann und die Landkreistage aus Bayern, Rheinland-Pfalz und dem Saarland klar gemacht: Die kommunale Ebene steht im Kern zweier zentraler Zukunftsaufgaben – moderner Bevölkerungsschutz und ein befreiender Bürokratieabbau.
Unter dem Motto „Starker Staat – krisenfest und bürgernah“ diskutierten auf der Jahrestagung des dbb beamtenbund und tarifunion in Köln Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Gesellschaft über die Modernisierung von Staat und Verwaltung in Deutschland. Im Zentrum standen die Rolle des öffentlichen Dienstes und Erwartungen an die neue Bundesregierung.
Regionale Wertschöpfung durch nachhaltigen Tourismus, faire Vergütung für Hebammen, Stärkung der Mittelschulen, Bevölkerungsschutz: Im Rahmen ihrer Klausurtagung in Berchtesgaden hat die Freie Wähler-Landtagsfraktion eine Reihe von Resolutionen verabschiedet – eine mit dem Ziel, die bewährte Partnerschaft zwischen Staat und Kirche zu stärken. Laut Fraktionsvorsitzendem Florian Streibl leisten Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände einen wertvollen Beitrag für die Gesellschaft. Gleichwohl stünden sie zunehmend vor finanziellen Herausforderungen, weshalb eine verlässliche staatliche Unterstützung erforderlich sei.
Der Bayerische Ministerrat hat sich bei seiner Sitzung in Bamberg mit der aktuellen Lage und den künftigen Perspektiven Oberfrankens befasst. Dabei standen insbesondere die finanzielle Situation der Kommunen, wirtschaftliche Entwicklungen, Infrastrukturprojekte, der Stand der Energiewende sowie Umwelt- und Naturschutzthemen auf der Tagesordnung. Im Anschluss informierten Ministerpräsident Markus Söder, Innenminister Joachim Herrmann, Umweltminister Thorsten Glauber und Finanzstaatssekretär Martin Schöffel über zentrale Ergebnisse und Maßnahmen der Staatsregierung für die Region.
Die Finanzlage der deutschen Kommunen hat sich dramatisch zugespitzt. Mit einem jährlichen Defizit von mehr als 30 Milliarden Euro stehen Städte und Gemeinden vor Problemen, die sie größtenteils nicht selbst verursacht haben und aus eigener Kraft nicht mehr bewältigen können. Die Handlungsfähigkeit der Städte und damit des Staates vor Ort ist nach Einschätzung des Deutschen Städtetages ernsthaft gefährdet. Vor diesem Hintergrund hat der Verband bei der Sitzung von Präsidium und Hauptausschuss in Dresden mit den „Dresdner Impulsen“ einen umfassenden Reformbedarf benannt und klare Forderungen an Bund und Länder formuliert.
Mehr Sicherheit an Kriminalitätsbrennpunkten, eine personell und technisch besser aufgestellte Polizei sowie neue Strategien zur Erkennung und Abwehr von Drohnen: Für das neue Jahr hat sich der Freistaat Bayern in der Innen- und Sicherheitspolitik viel vorgenommen. „Sicherheit durch Stärke heißt unsere Strategie“, erklärte Innenminister Joachim Herrmann mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen.
Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hat sich zu ihrer traditionellen Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon getroffen. Unter dem Motto „Kraftvoll aus der Krise. Wir machen Deutschland besser“ stand eine intensive Auseinandersetzung mit den drängenden politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen der kommenden Jahre auf der Agenda. CSU-Parteichef Dr. Markus Söder warnte vor einem schwierigen Jahr 2026 und verwies auf zahlreiche innenpolitische Baustellen, die auf die Regierungskoalition zukommen. Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, Gastgeber der Klausur, betonte: „Wir sind fest entschlossen, den Politikwechsel 2026 weiter voranzutreiben.“