Bayerischer Städtetag in Landshut: Aufbruch im Geist der Solidarität

Der Bayerische Städtetag hat sich für die Kommunalwahlperiode 2026-2032 neu formiert. Das Motto der diesjährigen Vollversammlung in Landshut „Auf ein Neues“ signalisiert nach den Worten des wiedergewählten Verbandsvorsitzenden und Oberbürgermeisters von Straubing, Markus Pannermayr, zugleich Wandel und Kontinuität des 130 Jahre alten Bayerischen Städtetags: „Der Vorstand ist neu gewählt, unverändert ist jedoch unsere Tatkraft, uns den Herausforderungen und Aufgaben zu stellen.“

Als Schlaglichter benannte Pannermayr die Themen Kommunalfinanzen, Wohnraummangel, Stärkung der Schullandschaft, Ausbau der Kinderbetreuung, Finanzierung von Krankenhäusern und von Strukturen für Gesundheit und Pflege, Mobilitätswende, bezahlbare Energieversorgung, Wärmewende, Klimaschutz und Klimaanpassung.

Mehr als Verwaltungseinheiten

Die Menschen erlebten staatliches Handeln zuallererst als kommunales Handeln. Der Vorsitzende erinnerte daran, dass die Kommunen weit mehr seien als reine Verwaltungseinheiten. Sie gäben den Menschen Identität und Heimat und bildeten die Grundlage für das gesellschaftliche Zusammenleben.

In den Kommunen entscheidet sich die Zukunft

Eine funktionierende Demokratie brauche starke Städte und Gemeinden mit ausreichenden Gestaltungsmöglichkeiten. „In den Städten und Gemeinden entscheidet sich die Zukunft unserer Gesellschaft“, betonte der Vorsitzende vor 400 Delegierten.

Mit Blick auf die bevorstehende kommunale Wahlperiode sprach Pannermayr von der Chance eines Neuanfangs. Neue Mandatsträger könnten gemeinsam mit erfahrenen Kommunalpolitikern neue Ideen entwickeln. Gleichzeitig bleibe die Verantwortung unverändert groß. Tag für Tag müssten in den Rathäusern unterschiedliche Interessen zusammengeführt und tragfähige Lösungen gefunden werden. Gerade unter schwierigen Rahmenbedingungen sei dieser Ausgleich wichtiger denn je.

Kommunale Haushalte in bedrohlicher Schieflage

Sorgen bereitet dem Bayerischen Städtetag vor allem die Entwicklung der kommunalen Haushalte. So summierte sich das strukturelle Defizit der bayerischen Kommunen in den Jahren 2024 und 2025 auf rund zehn Milliarden Euro. Auch für das laufende Jahr rechnen die Städte und Gemeinden mit einem Rekordminus. Verantwortlich dafür seien vor allem stetig steigende Personal- und Sozialausgaben bei gleichzeitig schwächer werdenden Steuereinnahmen infolge der wirtschaftlichen Entwicklung.

Nach Darstellung des Städtetagschefs wachsen die Ausgaben erheblich schneller als die Einnahmen. Während Tarifabschlüsse die Personalkosten deutlich steigen ließen, erhöhe sich auch Jahr für Jahr der Aufwand für Sozialleistungen und Umlagen an Landkreise und Bezirke. Zudem bleibe die wirtschaftliche Lage angespannt, sodass zusätzliche Steuereinnahmen derzeit nicht zu erwarten seien. Für Investitionen könne das Sondervermögen des Bundes zwar kurzfristig helfen, räumte der Verbandsvorsitzende ein. Eine dauerhafte Lösung der finanziellen Probleme sei damit jedoch nicht verbunden. Viele Kommunen seien inzwischen trotz erheblicher Sparanstrengungen kaum noch in der Lage, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen.

Investitionen immer häufiger auf Kredit

Die Folgen dieser Entwicklung würden vielerorts bereits sichtbar. Gebühren müssten angehoben, Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuer überprüft sowie Bauvorhaben verschoben oder ganz gestrichen werden. Gleichzeitig steige der Investitionsbedarf weiter an. Straßen und Brücken müssten saniert, Schulen und Kindergärten modernisiert sowie Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und der Brand- und Katastrophenschutz finanziert werden. Immer häufiger könnten Städte und Gemeinden notwendige Investitionen nur noch über Kredite stemmen.

Nach Angaben des Bayerischen Städtetags belief sich die Verschuldung der bayerischen Kommunen Ende 2025 bereits auf mehr als 21 Milliarden Euro. Mit den Krediten steigen auch die Ausgaben für Zinsen und Tilgung, wodurch sich der finanzielle Spielraum weiter verkleinert. Auf Dauer lasse sich die kommunale Infrastruktur nicht über neue Schulden finanzieren, warnte Pannermayr. Notwendig sei deshalb eine grundlegende Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung.

Der Vorsitzende forderte Bund und Freistaat auf, ihre Verantwortung stärker wahrzunehmen. Kommunen hätten Anspruch auf eine Finanzierung, die ihren Aufgaben entspreche. Der Bund müsse bestehende Standards kritisch überprüfen und unnötige Komplexität abbauen. Gleichzeitig sei der Freistaat gefordert, den kommunalen Finanzausgleich so auszustatten, dass Städte und Gemeinden ihre gesetzlichen Aufgaben dauerhaft erfüllen könnten.

Kommunale Selbstverwaltung in Gefahr

In dieselbe Richtung argumentierte der wiedergewählte Erste stellvertretende Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Fürths Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung. Wenn die Einnahmen der Kommunen nicht mehr mit den von Bund und Ländern übertragenen Aufgaben Schritt hielten, gerate die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr. Das Konnexitätsprinzip dürfe nicht zu einer bloßen Floskel werden.

Jung verwies darauf, dass die Kommunen inzwischen rund ein Viertel der staatlichen Ausgaben trügen, an den Steuereinnahmen jedoch lediglich mit etwa 14 Prozent beteiligt seien. Diese Entwicklung könne auf Dauer nicht funktionieren. Vor allem die Dynamik bei den Sozialausgaben müsse gebremst werden. Notwendig sei keine Kürzung sozialer Leistungen, sondern eine Überprüfung von Standards und gesetzlichen Vorgaben. Die Städte und Gemeinden benötigten spürbare Entlastungen, um ihre Aufgaben weiterhin erfüllen zu können.

Zivilschutz als gesamtstaatliche Aufgabe

Ein weiteres Thema war die wachsende Bedeutung des Zivilschutzes. Angesichts internationaler Krisen und neuer Sicherheitsrisiken werde die Vorsorge gegen Angriffe auf kritische Infrastruktur oder Sabotage künftig stärker in den Blick rücken, erklärte Jung. Die Kommunen seien bereit, ihren Beitrag zu leisten. Voraussetzung seien jedoch klare Zuständigkeiten, eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Bund und Ländern sowie eine verlässliche Finanzierung. Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung seien eine gesamtstaatliche Aufgabe und dürften nicht zu Lasten der kommunalen Haushalte gehen.

Kommunen frühzeitig beteiligen

Für eine engere Zusammenarbeit zwischen Freistaat und Kommunen sprach sich auch der neu gewählte Zweite stellvertretende Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Hersbrucks Bürgermeister Robert Ilg, aus. Das Motto „Auf ein Neues“ verstehe er nicht nur als Signal für die Arbeit innerhalb des Verbandes, sondern auch als Einladung an Staatsregierung und Landtag, das Verhältnis zu den Kommunen neu zu gestalten. Städte und Gemeinden verfügten über einen großen Erfahrungsschatz aus der täglichen Praxis. Deshalb sei es wichtig, ihre Einschätzungen frühzeitig in Gesetzgebungsverfahren einzubeziehen.

Einheitliche Standards und neue Spielräume

Nach Ilgs Worten ließen sich viele bürokratische Belastungen bereits vermeiden, wenn kommunale Spitzenverbände rechtzeitig beteiligt würden. Häufig bleibe für Stellungnahmen jedoch nur wenig Zeit. Kurze Anhörungsfristen erschwerten eine sorgfältige Prüfung neuer Gesetze, Verordnungen oder Förderprogramme. „Wenn wir Sachverhalte zusammen betrachten und zusammen darüber nachdenken, kommen wir zu besseren Lösungen und ersparen uns spätere Korrekturen und Reparaturen“, unterstrich Ilg.

Auch die Digitalisierung der Verwaltung war Gegenstand der Beratungen. Der stellvertretende Vorsitzende sprach sich dafür aus, stärker auf einheitliche Standards und zentrale Lösungen zu setzen. Dadurch könnten Doppelentwicklungen vermieden und Verwaltungsabläufe beschleunigt werden. Künstliche Intelligenz werde dabei ebenfalls an Bedeutung gewinnen. Entscheidend sei jedoch, Innovation mit sorgfältiger Planung zu verbinden.

Große Erwartungen verbinden die Kommunen außerdem mit dem angekündigten Modellregionengesetz, das unter dem Schlagwort „Einfach-mal-machen-Gesetz“ neue Handlungsspielräume eröffnen soll. Ilg forderte die zuständigen Ministerien auf, den angekündigten Experimentierwillen tatsächlich zuzulassen. Gute Ideen müssten die Chance erhalten, erprobt zu werden. Gleichzeitig gehöre zu einer innovationsfreundlichen Kultur auch die Bereitschaft, gescheiterte Projekte als Teil eines Lernprozesses zu akzeptieren.

Söder: Kommunen nicht allein lassen

Im Gespräch mit dem Bayerischen Städtetag räumte Ministerpräsident Dr. Markus Söder ein, dass die finanzielle Situation vieler Städte und Gemeinden angespannt sei. Besonders die stetig steigenden Pflichtausgaben im Sozialbereich, bei der Kinder- und Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe, der Kinderbetreuung sowie bei den Krankenhäusern belasteten die kommunalen Haushalte erheblich.

Söder verwies darauf, dass der Freistaat die Kommunen in den vergangenen Jahren bereits auf vielfältige Weise, unter anderem über den kommunalen Finanzausgleich, höhere Schlüsselzuweisungen, Entlastungen bei den Bezirksumlagen und umfangreiche Investitionsprogramme, unterstützt habe. Bayern werde seine Städte und Gemeinden auch künftig „nicht allein lassen“, versprach der Ministerpräsident. Ebenso machte er deutlich, dass die finanziellen Möglichkeiten des Freistaats ebenfalls begrenzt seien. Nicht jede zusätzliche Belastung könne vollständig ausgeglichen werden.

Nach Auffassung Söders reichen zusätzliche Finanzhilfen allein jedoch nicht aus. Er sprach sich dafür aus, gesetzliche Vorgaben und Leistungsversprechen grundsätzlich daraufhin zu überprüfen, ob sie sich in der kommunalen Praxis dauerhaft finanzieren und umsetzen lassen. Viele Regelungen seien aus guten Gründen entstanden, führten inzwischen jedoch zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand und steigenden Kosten. Vor allem im Sozialbereich müsse darüber gesprochen werden, wie Leistungen effizienter organisiert werden könnten, ohne den sozialen Auftrag in Frage zu stellen.

Krankenhausversorgung im Wandel

Breiten Raum nahm die Diskussion über die Zukunft der Krankenhausversorgung ein. Söder verwies auf die tiefgreifenden Veränderungen, vor denen das Gesundheitswesen stehe. Die Krankenhauslandschaft müsse sich an Versorgungsqualität, Leistungsgruppen, regionalem Bedarf und einer besseren Verzahnung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung orientieren. Der Freistaat trage Verantwortung für Planung und Investitionen, könne aber die laufenden Betriebskosten nicht unbegrenzt übernehmen. Entscheidungen dürften deshalb weder parteipolitisch noch ausschließlich aus örtlicher Perspektive getroffen werden, sondern müssten stets die Versorgung der Bevölkerung insgesamt im Blick behalten.

Kommunalpolitik in sozialen Netzwerken

Ein weiteres Thema war die politische Kommunikation. Nach Ansicht des Ministerpräsidenten habe sich das Informationsverhalten der Bevölkerung grundlegend verändert. Die klassische Lokalzeitung allein erreiche längst nicht mehr alle Bürgerinnen und Bürger. Kommunalpolitik müsse deshalb auch in sozialen Netzwerken sichtbar sein. Authentizität, regelmäßige Kommunikation und schnelle Reaktionen seien dort entscheidend. Demokratische Parteien und Mandatsträger dürften diese Plattformen nicht jenen überlassen, die mit Radikalisierung oder populistischen Botschaften Aufmerksamkeit erzeugten.

Aus dem Kreis der Delegierten wurde die Frage gestellt, ob Reformüberlegungen nicht einseitig zu Lasten des Sozialbereichs gingen. Söder widersprach diesem Eindruck. Viele Vorschläge kämen aus der kommunalen Familie selbst. Es gehe nicht um einen Abbau sozialer Leistungen, sondern darum, sie dauerhaft finanzierbar zu halten und besser zu steuern.

Digitale Echokammern verstärken Misstrauen

Zuvor bereits hatte die Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Jasmin Riedl von der Universität der Bundeswehr München den Blick auf die Auswirkungen sozialer Medien auf die Demokratie gelenkt. Riedl betonte, dass soziale Netzwerke einerseits neue Möglichkeiten für Information, politische Beteiligung und den direkten Austausch zwischen Bürgern und Politik eröffneten. Andererseits förderten ihre Mechanismen Polarisierung, emotionale Debatten und Zuspitzungen, da Aufmerksamkeit häufig stärker durch Empörung als durch sachliche Argumente entstehe.

Die Wissenschaftlerin warnte davor, gesellschaftliche Spannungen allein den sozialen Medien anzulasten. Diese träfen auf bereits bestehende Probleme wie steigende Lebenshaltungskosten, Investitionsstaus oder langwierige Genehmigungsverfahren. Wenn Bürger den Eindruck gewännen, dass Politik ihren Alltag nicht mehr spürbar verbessere, wachse das Misstrauen in staatliche Institutionen: eine Entwicklung, die durch digitale Echokammern zusätzlich verstärkt werden könne.