Bayerischer Ministerrat: Weichen für kommunale Kliniklandschaft

Mit der Umsetzung der Krankenhausreform des Bundes, umfangreichen Investitionen in die Krankenhausinfrastruktur sowie einer konsequenten Digitalisierungs- und Innovationsstrategie will Bayern die medizinische Versorgung langfristig sichern. Im Mittelpunkt der Beratungen des Ministerrats standen dabei insbesondere die Auswirkungen der Krankenhausreform auf die kommunale Krankenhauslandschaft.

Kernstück der Reform sind die sogenannten Leistungsgruppen. Sie definieren, welche Behandlungen künftig an welchem Krankenhaus erbracht und finanziert werden. Insgesamt haben die 258 bayerischen Krankenhäuser rund 3.400 Anträge gestellt. Nach Abschluss der fachlichen Prüfung durch den Medizinischen Dienst Bayern will das Gesundheitsministerium die Zuweisungsentscheidungen ab Herbst verschicken. Bis Ende des Jahres sollen die Kliniken Klarheit über ihr künftiges Leistungsspektrum erhalten.

Gesundheitsministerin Judith Gerlach betonte, Ziel sei es, die Krankenhausversorgung in allen Regionen Bayerns auf qualitativ hohem Niveau sicherzustellen. Insbesondere die Notfallversorgung solle weiterhin flächendeckend gewährleistet bleiben. Bei planbaren Eingriffen seien künftig jedoch längere Wege vertretbar, wenn dadurch Qualität und Wirtschaftlichkeit verbessert würden.

Die Ministerin räumte ein, dass die Reform für einzelne Standorte erhebliche Folgen haben kann. Eine Garantie für den Erhalt jedes Krankenhauses gebe es nicht. Auch Widersprüche und Klageverfahren gegen die Zuweisungsentscheidungen seien zu erwarten. Ministerpräsident Markus Söder verwies auf die wirtschaftlich angespannte Situation der Kliniken. Rund zwei Drittel der bayerischen Krankenhäuser hätten zuletzt rote Zahlen geschrieben. Die Reform sei dennoch notwendig, um die stationäre Versorgung langfristig tragfähig zu gestalten. Bayern habe dem Bundesgesetz „schweren Herzens“ zugestimmt, zugleich jedoch in den Verhandlungen mit dem Bund Verbesserungen für die Krankenhäuser erreicht.

Dazu zählen zusätzliche Vergütungen für Krankenhausleistungen in Höhe von jährlich 750 Millionen Euro in den Jahren 2027 bis 2029 sowie weitere 550 Millionen Euro zur Entlastung der Einrichtungen. Zudem fordert der Freistaat weiterhin einen konsequenten Bürokratieabbau, damit die Krankenhäuser mehr Ressourcen für die Versorgung ihrer Patienten einsetzen können.

Für die kommunalen Träger stellte Söder klar, dass der Freistaat die notwendige Transformation unterstütze, jedoch keine dauerhafte Übernahme von Betriebsdefiziten leisten könne. „Wir lassen die Kommunen nicht im Regen stehen“, bekräftigte der Ministerpräsident. Entscheidungen über die Zukunft einzelner Standorte träfen aber letztlich die jeweiligen Träger.

Milliarden für Bau und Digitalisierung

Parallel zur Reform setzt Bayern seine Investitionsoffensive im Krankenhausbau fort. Der Ministerrat gab grünes Licht für 13 zusätzliche Bauprojekte mit einem Fördervolumen von knapp 600 Millionen Euro. Möglich wird dies auch durch die Erhöhung des Krankenhausförderetats für 2026 von 800 auf 900 Millionen Euro. Zusammen mit den bereits laufenden Maßnahmen umfasst das Krankenhausbauprogramm bis 2031 Investitionen von rund 6,2 Milliarden Euro. Die Mittel fließen in die Modernisierung von Untersuchungs-, Behandlungs- und Pflegebereichen sowie in die Optimierung betrieblicher Strukturen. Ein Schwerpunkt bleibt der ländliche Raum: Mit rund 3,8 Milliarden Euro fließen mehr als 60 Prozent der Fördermittel in Kliniken außerhalb der Ballungsräume.

Neben baulichen Investitionen setzt Bayern auf Digitalisierung und neue Technologien. Mit der HighMed-Agenda sollen Künstliche Intelligenz, Robotik und moderne Dateninfrastrukturen stärker in die medizinische Versorgung integriert werden.

Zentrales Vorhaben ist die Bavarian Health Cloud, ein sicherer Gesundheitsdatenraum, der Forschung, Versorgung und Innovation besser vernetzen soll. Für den Aufbau stellt das Wissenschaftsministerium zunächst 25 Millionen Euro bereit. Ergänzend werden KI-Projekte gefördert, die unter anderem die Früherkennung von Brustkrebs und Herz-Kreislauf-Erkrankungen verbessern oder die Diagnostik bei Endometriose unterstützen.

Über den Krankenhauszukunftsfonds des Bundes wurden einschließlich der bayerischen Kofinanzierung rund 590 Millionen Euro für etwa 1.200 Digitalisierungsprojekte an den bayerischen Plankrankenhäusern bereitgestellt. Schwerpunkte sind digitale Patientenportale, elektronische Dokumentation und der Ausbau der IT-Sicherheit.

Darüber hinaus hob der Ministerrat die wirtschaftliche Bedeutung der Gesundheits- und Pflegewirtschaft hervor. Mit einer Bruttowertschöpfung von 74,2 Milliarden Euro und rund 1,2 Millionen Beschäftigten zählt sie zu den wichtigsten Zukunftsbranchen des Freistaats.