Landes-, Bundes- und Europapolitik, Verbände

Regionale Wertschöpfung durch nachhaltigen Tourismus, faire Vergütung für Hebammen, Stärkung der Mittelschulen, Bevölkerungsschutz: Im Rahmen ihrer Klausurtagung in Berchtesgaden hat die Freie Wähler-Landtagsfraktion eine Reihe von Resolutionen verabschiedet – eine mit dem Ziel, die bewährte Partnerschaft zwischen Staat und Kirche zu stärken. Laut Fraktionsvorsitzendem Florian Streibl leisten Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände einen wertvollen Beitrag für die Gesellschaft. Gleichwohl stünden sie zunehmend vor finanziellen Herausforderungen, weshalb eine verlässliche staatliche Unterstützung erforderlich sei.

Unter dem Motto „Starker Staat – krisenfest und bürgernah“ diskutierten auf der Jahrestagung des dbb beamtenbund und tarifunion in Köln Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Gesellschaft über die Modernisierung von Staat und Verwaltung in Deutschland. Im Zentrum standen die Rolle des öffentlichen Dienstes und Erwartungen an die neue Bundesregierung.

Mehr Sicherheit an Kriminalitätsbrennpunkten, eine personell und technisch besser aufgestellte Polizei sowie neue Strategien zur Erkennung und Abwehr von Drohnen: Für das neue Jahr hat sich der Freistaat Bayern in der Innen- und Sicherheitspolitik viel vorgenommen. „Sicherheit durch Stärke heißt unsere Strategie“, erklärte Innenminister Joachim Herrmann mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen.

Der Bundesrechnungshof hat in einem aktuellen Prüfbericht zur Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie erhebliche Mängel beim Vorgehen des Bundesgesundheitsministeriums festgestellt. Der Bund hatte in großem Umfang Schutzmasken beschafft, ohne den tatsächlichen Bedarf belastbar zu ermitteln. Dies führte zu erheblichen Überbeständen und langfristigen Folgekosten für Lagerung, Verwaltung, Qualitätsprüfung und Entsorgung.

Zahlen zur dramatischen Lage der Kommunalfinanzen: Rekorddefizit setzt sich fort. Die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamts für Januar bis September 2025 bestätigen die weiterhin desaströse Finanzlage der Kommunen. Mit Einnahmen von 275 Mrd. Euro (+5,5 %) und Ausgaben von 303 Mrd. Euro (+5,9 %) wuchs das Defizit auf 28,3 Mrd. Euro. Für das Gesamtjahr wird erneut ein Minus von über 30 Mrd. Euro erwartet – mit gravierenden Folgen für Investitionen in Schulen, Straßen und soziale Infrastruktur.

Ein Kommentar von Constanze von Hassel: Der Stromausfall in Berlin hat die Republik kurz innehalten lassen. In einer der modernsten Metropolen Europas standen plötzlich Ampeln still, Geschäfte schlossen, Mobilfunknetze waren nur eingeschränkt nutzbar. Schnell wurde der Vorfall zum Beleg für ein angeblich überfordertes Stromsystem erklärt. Doch diese Deutung greift zu kurz – und wäre fachlich falsch.

Bei der AKE-Landesversammlung in der CSU-Landesleitung stand neben Vorträgen von Gitta Connemann, Parlamentarische Staatssekretärin, MdB und Gunnar Braun, Geschäftsführer VKU Bayern, der Monitoringbericht des Bundeswirtschaftsministeriums auf der Agenda. Zudem wurde Maximilian Freiherr von Seckendorff als AKE-Landesvorsitzender bestätigt.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert einen grundlegenden Wandel bei der Finanzierung der Ausgaben für verschiedene soziale Leistungen. „Die Finanzen der Kommunen befinden sich in einem dramatischen Abwärtsstrudel. Dies ist nicht zuletzt auf stark steigende Kosten für soziale Leistungen zurückzuführen“, betonten der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Bürgermeister Ralph Spiegler sowie Hauptgeschäftsführer Dr. André Berghegger auf der DStGB-Jahrespressekonferenz in Berlin.

Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hat sich zu ihrer traditionellen Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon getroffen. Unter dem Motto „Kraftvoll aus der Krise. Wir machen Deutschland besser“ stand eine intensive Auseinandersetzung mit den drängenden politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen der kommenden Jahre auf der Agenda. CSU-Parteichef Dr. Markus Söder warnte vor einem schwierigen Jahr 2026 und verwies auf zahlreiche innenpolitische Baustellen, die auf die Regierungskoalition zukommen. Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, Gastgeber der Klausur, betonte: „Wir sind fest entschlossen, den Politikwechsel 2026 weiter voranzutreiben.“