Landkreise sind faktisch längst die zweite Pflegekasse

Der Deutsche Landkreistag (DLT) warnt angesichts der Finanzprobleme der Pflegeversicherung vor einer weiteren Verlagerung von Pflegekosten in die kommunal finanzierte Sozialhilfe. Der GKV-Spitzenverband prognostiziert für das laufende Jahr ein Defizit der sozialen Pflegeversicherung von 4,4 Mrd. Euro.

DLT-Präsident Landrat Dr. Achim Brötel verweist auf die Belastung der Kommunen: „Die Landkreise sind faktisch längst die zweite Pflegekasse, nur mit dem Unterschied, dass bei uns niemand auch nur einen einzigen Cent einbezahlt hat.“ Können Pflegebedürftige ihre Eigenanteile nicht selbst tragen, greift die Hilfe zur Pflege. Deren Bruttoausgaben lagen 2025 bei 6,6 Mrd. Euro – knapp zwölf Prozent mehr als im Vorjahr. Die Kosten werden weit überwiegend kommunal getragen.

Da die Pflegeversicherung nur einen Teil der Kosten übernehme, landeten steigende Eigenanteile letztlich immer häufiger bei den Sozialämtern, so Brötel. Dabei sei die Pflegeversicherung ursprünglich eingeführt worden, um Sozialhilfebezug zu vermeiden.

Der Entwurf eines Pflegeneuordnungsgesetzes könnte die Entwicklung nach Ansicht des DLT verschärfen. Allein für 2027 rechnet der Bund mit zusätzlichen Ausgaben der Hilfe zur Pflege von rund einer Mrd. Euro. Grund ist vor allem die geplante zeitliche Streckung der Leistungszuschläge für Pflegebedürftige in Heimen. Bis 2035 könnte die daraus resultierende jährliche Zusatzbelastung der Kommunen auf fast zwei Mrd. Euro steigen.

„Die beitragsfinanzierte Pflegeversicherung darf nicht dadurch gerettet werden, dass der Bund die Rechnung einmal mehr einfach an die Landkreise und ihre Sozialämter weiterreicht“, kritisierte Brötel. Dies sei ein „milliardenschwerer Verschiebebahnhof zulasten der kommunalen Haushalte“.

Der Landkreistag fordert, die geplante Streckung der Leistungszuschläge zu streichen und Eigenanteile dauerhaft zu begrenzen. Medizinische Krankenpflege in Pflegeheimen müsse von den Krankenkassen finanziert werden. Zudem sollten Pflegebedürftige in Einrichtungen der Eingliederungshilfe die vollen Leistungen der Pflegeversicherung erhalten.

Eine stärkere Prävention und Anpassungen bei den Pflegegraden begrüßt der DLT grundsätzlich. Einschnitte bei den Rentenversicherungsbeiträgen für pflegende Angehörige lehnt er dagegen ab. Die häusliche Pflege müsse gestärkt werden. Brötels Fazit: „Wir sind nicht die Ersatzkasse für eine Politik, die ihre eigenen Gesetze nicht mehr bezahlen kann.“