Bayernkoalition: Antragspaket gegen Ärztemangel

Angesichts des zunehmenden Ärztemangels wollen CSU und Freie Wähler mit einem umfangreichen Antragspaket die ambulante medizinische Versorgung in Bayern stärken. Insgesamt acht Anträge sehen dabei nicht nur Maßnahmen vor, um mehr Ärztinnen und Ärzte insbesondere für den ländlichen Raum zu gewinnen. Auch vorhandene Personalressourcen sollen besser genutzt, Praxisteams gestärkt und bürokratische Hürden abgebaut werden.

Die Regierungsfraktionen fordern, den Beruf des Physician Assistant bundesrechtlich als eigenständigen Gesundheitsfachberuf anzuerkennen und seinen Einsatz in der ambulanten Versorgung zu fördern. Physician Assistants verfügen über einen Hochschulabschluss und sind höher qualifiziert als Medizinische Fachangestellte. Sie arbeiten unter ärztlicher Verantwortung und sind selbst keine Ärzte.

Ärztliche Ressourcen besser nutzen

Zu ihren möglichen Aufgaben zählen unter anderem die Aufnahme von Patienten, das Erfragen der Krankengeschichte, Untersuchungen und die Dokumentation von Befunden. Nach ärztlicher Anweisung können sie zudem bestimmte diagnostische oder therapeutische Aufgaben übernehmen. Gerade bei Dauerpatienten, chronisch Kranken und Routinekontrollen könnten sie Ärzte entlasten.

Der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Bernhard Seidenath, verwies vor der Presse in München darauf, dass nicht nur zusätzliche Ärzte benötigt würden. „Wir müssen auch die vorhandenen ärztlichen Ressourcen noch besser nutzen, Zugänge in die Versorgung erleichtern und unnötige Bürokratie weiter abbauen.“ Viele gute Strukturen seien bereits vorhanden. Nun gehe es darum, diese besser miteinander zu verzahnen und an die künftigen Herausforderungen anzupassen.

Weiter entwickelt wird die Niederlassungsförderung. Förderprogramme der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns und des Freistaats sollen in Regionen mit besonders großen Versorgungsdefiziten künftig besser kombinierbar sein und stärker am tatsächlichen Versorgungsbedarf ausgerichtet werden.

Bessere Versorgung auf dem Land

Geplant ist auch die Stärkung der fachärztlichen Versorgung auf dem Land. Nach den Vorstellungen der Koalition sollen erfolgreiche Strukturen des Programms „Beste Landpartie Allgemeinmedizin“ genutzt werden, um auch die fachärztliche Weiterbildung stärker in der Fläche zu organisieren. Darüber hinaus wollen CSU und Freie Wähler die Kompetenzen der verschiedenen Gesundheitsfachberufe besser nutzen. Pflegekräfte, Physician Assistants, qualifizierte Medizinische Fachangestellte sowie Nichtärztliche Praxisassistenten und Versorgungsassistenten in der Hausarztpraxis könnten Ärzte bei zahlreichen Aufgaben unterstützen.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Freie-Wähler-Landtagsfraktion, Susann Enders, forderte dafür klare rechtliche Rahmenbedingungen: „Dafür brauchen wir klare, rechtssichere Regeln für Delegation und eine Vergütungssystematik, die moderne Teampraxen auch tatsächlich abbildet.“ Der Arzt bleibe dabei in der Letztverantwortung, müsse aber nicht jede Aufgabe selbst übernehmen. „So gewinnen wir wertvolle Arztzeit für die Patientinnen und Patienten, die ärztliche Expertise besonders dringend benötigen, und stärken gleichzeitig die Attraktivität der weiteren Gesundheitsfachberufe.“

Arbeitslose Ärzte trotz Ärztemangels

Ein weiterer Antrag befasst sich mit Ärzten, die trotz des bestehenden Ärztemangels arbeitslos gemeldet sind. Die Koalition will untersuchen lassen, warum die Zahl dieser Ärzte wächst und wie sie gezielter für die medizinische Versorgung gewonnen werden können. Dazu soll es unter anderem ein Fachgespräch mit der Kassenärztlichen Vereinigung, der Bayerischen Landesärztekammer und der Arbeitsagentur geben.

Darüber hinaus sollen die Zulassungsverfahren für Vertragsärztinnen und -ärzte digitaler und einfacher werden. Die Koalition fordert außerdem eine Geringfügigkeitsgrenze bei der Abrechnungsprüfung, um den bürokratischen Aufwand für Praxen zu reduzieren.
Auch die Vergütungssystematik soll nach dem Willen von CSU und Freien Wählern an die veränderten Strukturen in den Praxen angepasst werden. Künftig soll nicht mehr ausschließlich der einzelne Arzt-Patienten-Kontakt, sondern stärker der gesamte Praxis-Patienten-Kontakt als Grundlage der Vergütung betrachtet werden.

Ein weiterer Punkt betrifft die hausärztliche Versorgung von Menschen in Einrichtungen der Eingliederungshilfe. Hier soll geprüft werden, wie die Versorgung weiter gestärkt und eine Gleichstellung mit der hausärztlichen Versorgung in Pflegeheimen erreicht werden kann.
CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek verwies auf die bereits bestehenden Maßnahmen des Freistaats: von der Niederlassungsförderung über die „Beste Landpartie Allgemeinmedizin“ bis zu beschleunigten Anerkennungsverfahren für internationale Fachkräfte. Angesichts des demografischen Wandels müssten die vorhandenen Instrumente jedoch weiterentwickelt werden.

„Wir wollen unser Versorgungssystem rechtzeitig auf die nächste Generation vorbereiten. Wir setzen auf mehr Zeit für Medizin, starke Praxisteams und gute Bedingungen für Ärztinnen und Ärzte“, machte Holetschek deutlich. Ziel bleibe eine hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung in allen Regionen Bayerns.