Bayern ist mit einem Rekord bei den Kindertageseinrichtungen in das neue Kita-Jahr gestartet. Zudem steht mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder eine weitere große Aufgabe bevor. Familienministerin Ulrike Scharf sieht den Freistaat dafür gut gerüstet, wie sie auf einer Pressekonferenz in München betonte.
Der Deutsche Landkreistag (DLT) warnt angesichts der Finanzprobleme der Pflegeversicherung vor einer weiteren Verlagerung von Pflegekosten in die kommunal finanzierte Sozialhilfe. Der GKV-Spitzenverband prognostiziert für das laufende Jahr ein Defizit der sozialen Pflegeversicherung von 4,4 Mrd. Euro.
Ruft man bei Yvonne Beck im Rathaus des Marktes Maroldsweisach an, weil man irgendetwas zu erledigen hat, sagt die Standesbeamtin in der Regel: „Kein Problem, kommen Sie in einer Viertelstunde vorbei!” Davon können Bürgerinnen und Bürger in großen Städten Bayerns nur träumen. Vielerorts ist es nicht mehr möglich, direkt zu einer Behörde zu gehen. Termine müssen vereinbart werden. Immer mehr Kommunen wünschen, dass dies online geschieht. Bis es zum Termin kommt, kann dauern.
Angesichts des zunehmenden Ärztemangels wollen CSU und Freie Wähler mit einem umfangreichen Antragspaket die ambulante medizinische Versorgung in Bayern stärken. Insgesamt acht Anträge sehen dabei nicht nur Maßnahmen vor, um mehr Ärztinnen und Ärzte insbesondere für den ländlichen Raum zu gewinnen. Auch vorhandene Personalressourcen sollen besser genutzt, Praxisteams gestärkt und bürokratische Hürden abgebaut werden.
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat gemeinsam mit der Fraktion der Freien Wähler das Konzept des Bayernjahres vorgestellt. Zugleich setzen sich die Regierungsfraktionen auf Bundesebene für die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres für alle ein. Der Startschuss für das Bayernjahr soll nach Angaben von CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek frühestens im Herbst 2027 erfolgen.
„Auch in den ersten sechs Monaten dieses Jahres konnten zahlreiche Aktivitäten von inländischen Extremisten und ausländischen Akteuren festgestellt werden, die unsere Demokratie mit unterschiedlichsten Methoden und Zielsetzungen angreifen.“ Dieses Fazit zog Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung der Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2026. „Für das Funktionieren unserer Demokratie ist es wichtig, den Angriffen als überzeugte Demokraten selbstbewusst und verantwortungsbewusst entgegenzutreten.“ Demokratie sichere politische Teilhabe, schütze vor staatlicher Willkür, garantiere die Wahrung der Menschenrechte und ermögliche allen ein Leben in Freiheit, Gleichheit und Sicherheit, erklärte Herrmann.
Ministerpräsident Markus Söder hat mit seinem Kabinett eine Europa-Strategie für die Zukunft der Europäischen Union vorgelegt. Nach einer Sitzung des Ministerrats betonte Söder: „Bayern ist für Europa und die Europäische Union. Sie ist unser wichtigster Markt. Wir wollen, dass dieser Markt weiter funktioniert. Anders als radikale Kräfte, die aus dem Euro und Europa aussteigen wollen, setzen wir auf die Kraft, die Europa hat. Um diese Kraft zu entfalten, braucht es aber mehr Freiheit und weniger Bürokratie.“
In diesen hektischen und spannungsreichen Zeiten, in denen man jeden Augenblick auf politische Überraschungen oder auf eine noch nie dagewesene Entwicklung gefasst ist, freut man sich direkt über ein Stück stoischer Kontinuität. Ein solches ist die alle fünf Jahre wiederkehrende Wahl des Bundespräsidenten, für das Amt also, das unsere Republik, unsere Demokratie und letztlich auch alle Staatsbürger repräsentieren sollte.
Deutschland diskutiert über Brücken, Bahnstrecken und Breitband. Über Erneuerung und Modernisierung. Zu Recht. Sichtbare Infrastruktur kostet Milliarden und prägt die Schlagzeilen. Dabei gerät allerdings mitunter etwas aus dem Blick, was nicht weniger wichtig ist: die Infrastruktur des Vertrauens. Denn eine Region wird nicht allein durch Straßen und Brücken verbunden. Von Wert sind zugleich Institutionen, die Menschen miteinander verbinden. Organisationen, die Verantwortung übernehmen und deren Verantwortungsträger langfristig planen. Auch diese Infrastruktur bekommt Risse, hat Risse – darüber gesprochen wird freilich kaum.