Politik & Gesellschaft

MdL Scheuenstuhl fragt nach Vergabe und finanziellen Folgen für Kommunen - Bürgerentscheide, finanzielle Schwierigkeiten und die Corona-Pandemie hätten in den vergangenen Jahren zu Absagen, Rückgaben und Verschiebungen bei Bayerischen Landesausstellungen und Landesgartenschauen geführt, so die Antwort der Staatsregierung auf eine Schriftliche Anfrage des Landtagsabgeordneten Harry Scheuenstuhl. Welche finanziellen Folgen solche Entscheidungen für die betroffenen Kommunen hatten, könne die Staatsregierung vielfach nicht beziffern, macht der SPD-Politiker in einer Mitteilung deutlich.

Rund 450 Vertreter aus Bund, Ländern, Kommunen, Verbänden, Wissenschaft und Zivilgesellschaft kamen zur 3. Kommunaltagung des Bundesinnenministeriums in Berlin zusammen. Die Themenschwerpunkte der Veranstaltung bildeten der Bevölkerungsschutz und die zivile Verteidigung, aber auch Cybersicherheit, Bürokratieabbau sowie der Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger.

Die angespannte Finanzlage bestimmt zunehmend die kommunalpolitische Agenda. Für 78 Prozent der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister deutscher Städte sind die Kommunalfinanzen 2026 das wichtigste aktuelle Handlungsfeld. Dies ist das zentrale Ergebnis des diesjährigen OB-Barometers des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu). Mit 31,9 Milliarden Euro erreichte das Finanzierungsdefizit der Städte und Gemeinden im vergangenen Jahr einen Rekordstand. Vor allem steigende Personalkosten und Sozialausgaben belasten die Haushalte. Gleichzeitig fallen die Erwartungen bei den Steuereinnahmen geringer aus.

Endlich ist es wieder soweit: In München steigt das größte Volksfest der Welt, die Wiesn. Eigentlich braucht so ein international bekanntes und in über 80 Ländern kopiertes Event wie das Oktoberfest keine zusätzliche Werbung, aber auch einem Marketingselbstläufer wie der Wiesn schaden ein paar Schlagzeilen im Vorfeld nicht.

Deutschland soll wieder handlungsfähiger werden. Spätestens seit der Veröffentlichung des Abschlussberichts der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ (1) im Juli 2025 liegen zahlreiche kluge Vorschläge auf dem Tisch. Ich möchte mich auf einen Punkt konzentrieren: Digitalisierung und Bürokratieabbau.

Frauen sind nach der Kommunalwahl 2026 in Bayerns kommunalen Gremien etwas stärker vertreten als vor sechs Jahren. Von einer Trendwende kann jedoch keine Rede sein. Das zeigen aktuelle Zahlen des Bayerischen Landesamtes für Statistik.

Bayern ist Ehrenamtsland. Bei der Verleihung des Bayerischen Engagiert-Preises in München würdigte Innenminister Joachim Herrmann herausragende Leistungen im Ehrenamt für die Sicherheit der Menschen in Bayern, im Sport und in der Integration. „Ehrenamtliche schenken Hoffnung, stiften Gemeinschaft und übernehmen Verantwortung“, betonte der Minister. Mehr als fünf Millionen Menschen engagierten sich im Freistaat freiwillig für andere. „So unterschiedlich die Aufgaben auch sind – eines verbindet jedes Ehrenamt: Menschen setzen ihre Zeit, ihre Fähigkeiten und ihre Energie dafür ein, das Leben anderer Menschen sicherer, besser oder schöner zu machen.“

Unter dem Motto „LeseOrte. Die stark machen“ hat die Bayernwerk Netz GmbH im Kesselhaus Kolbermoor fünf bayerische Büchereien für ihr besonderes Engagement in der Leseförderung von Kindern und Jugendlichen ausgezeichnet. Der Kinderbibliothekspreis feiert in diesem Jahr sein 20-jähriges Bestehen.