Politik & Gesellschaft

Deutschland diskutiert über Brücken, Bahnstrecken und Breitband. Über Erneuerung und Modernisierung. Zu Recht. Sichtbare Infrastruktur kostet Milliarden und prägt die Schlagzeilen. Dabei gerät allerdings mitunter etwas aus dem Blick, was nicht weniger wichtig ist: die Infrastruktur des Vertrauens. Denn eine Region wird nicht allein durch Straßen und Brücken verbunden. Von Wert sind zugleich Institutionen, die Menschen miteinander verbinden. Organisationen, die Verantwortung übernehmen und deren Verantwortungsträger langfristig planen. Auch diese Infrastruktur bekommt Risse, hat Risse – darüber gesprochen wird freilich kaum.

Mit der Umsetzung der Krankenhausreform des Bundes, umfangreichen Investitionen in die Krankenhausinfrastruktur sowie einer konsequenten Digitalisierungs- und Innovationsstrategie will Bayern die medizinische Versorgung langfristig sichern. Im Mittelpunkt der Beratungen des Ministerrats standen dabei insbesondere die Auswirkungen der Krankenhausreform auf die kommunale Krankenhauslandschaft.

Mit einer zweitägigen Klausurtagung im Kloster Irsee haben die Fraktionsvorstände von CSU und Freien Wählern im Bayerischen Landtag die politischen Schwerpunkte für die kommenden Jahre bis zur Landtagswahl 2028 festgelegt. Neben einer Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit standen wirtschafts- und gesellschaftspolitische Themen, die Zukunft des Freistaats sowie der Umgang mit extremistischen Kräften im parlamentarischen Raum auf der Tagesordnung.

Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat hat gemeinsam mit dem Bayerischen Landesverein für Heimatpflege Ende 2023 das Förderprogramm „Heimat.Engagiert!“ gestartet. Zunächst als Pilotprojekt angelegt, werden jährlich bis zu 40 Vorhaben zur Heimat- und Brauchtumspflege mit jeweils 2.000 Euro unterstützt.

Die Bayerische Staatsregierung will den Dialog mit den Kommunen weiter intensivieren und künftig mit allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern des Freistaats ins Gespräch kommen. Wie Ministerpräsident Markus Söder nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München ankündigte, sollen ab Herbst erstmals Bürgermeisterkonferenzen mit dem gesamten Kabinett stattfinden.

Immer mehr Kommunen nutzen Anwendungen im Bereich Künstliche Intelligenz. Sie hoffen dadurch die zunehmende Arbeitslast bei immer knapperen Ressourcen auch zukünftig bewältigen zu können. Ein erstes Fazit muss jedoch gemischt ausfallen: Viele Projekte nutzen punktuell, die große Entlastung stellt sich oft jedoch nicht ein. Der Grund: Isolierte Anwendungen schaffen auch nur isolierten Nutzen.

Kennen Sie diese Plüschfiguren auch, die aussehen wie Erdnüsse, Croissants oder Farfalle, ein liebliches Lächeln aufgenäht und verziert mit knuddeligen Knopfaugen? Oder die Kuscheltorten, ebenfalls mit Kindchenschemagesichterchen, die derzeit so gerne als kleine Überraschung auf Partys mitgebracht werden?

Der Freistaat Bayern plant eine Reform des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes. Nach den bisherigen Überlegungen soll der Elternbeitragszuschuss von 100 Euro pro Kindergartenkind in seiner bisherigen Form entfallen. Die dadurch frei werdenden Mittel sollen zwar vollständig im Kita-System bleiben und unter anderem die staatliche Betriebskostenförderung erhöhen. Passaus Landrat Raimund Kneidinger warnt dennoch vor zusätzlichen Belastungen für Eltern und Kommunen.