Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat ein neues Positionspapier zur Rolle der Kommunen in der Kulturpolitik veröffentlicht. Unter dem Titel „Kultur gestalten – Lebensqualität sichern“ betont der Verband die Verantwortung von Städten und Gemeinden, eine vielfältige kulturelle Infrastruktur zu erhalten und kulturelle Teilhabe für alle Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen.
Kabinett vor Ort: Der Bayerische Ministerrat befasste sich in seiner auswärtigen Sitzung im Herzogschloss Straubing intensiv mit der Entwicklung Niederbayerns. Im Anschluss an die Beratungen stellten Ministerpräsident Dr. Markus Söder, der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Bauminister Christian Bernreiter die aktuellen Maßnahmen und strategischen Vorhaben der Staatsregierung für die Region vor.
Im Vorfeld der Kommunalwahl am 8. März hat der Sozialverband VdK Bayern zehn sozialpolitische Forderungen vorgestellt. Unter dem Motto „kommunal sozial“ fordert der Verband stärkere soziale Schwerpunkte in Bayerns Städten und Gemeinden. Auf einer Pressekonferenz in München betonte die Landesvorsitzende Verena Bentele, dass kommunalpolitische Entscheidungen maßgeblich für die Lebensqualität der Menschen seien.
Mit dem Zukunftsforum Ländliche Entwicklung präsentierte das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) während der Grünen Woche in Berlin erneut die zentrale nationale Plattform zur Zukunftsgestaltung der ländlichen Räume. Unter dem Motto „Land: Raum für Zukunft“ kamen mehr als 2.000 Teilnehmer aus Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammen, um gemeinsam Wege für eine nachhaltige und lebenswerte Entwicklung der ländlichen Regionen zu diskutieren.
Die aktuelle Ausgabe der GemeindeZeitung erscheint am mancherorts „unsinnig“ oder „schmutzig“ genannten Donnerstag, dem zur politischen Korrektheit nicht verpflichtete Generationen auch schon mal das Etikett „(Alt)Weiberfasching“ verpasst haben. Was liegt also näher, als sich mit dem Phänomen Fasching, Fasnacht, Karneval zu beschäftigen?
Liebe Leserinnen und Leser, Lebensqualität beschreibt, wie zufrieden, sicher und wohl sich jemand in seinem Lebensumfeld fühlt. Dieses Wort begleitet uns in politischen Reden, in familiären Gesprächen, in Debatten über Zukunft und Wandel. Es ist im Kern etwas sehr Bodenständiges und sie entscheidet sich dort, wo wir leben. Vor Ort. In unseren Gemeinden, Städten und Landkreisen.
Die Einigung der EU-Innenminister auf Reformen des gemeinsamen Asylsystems stößt beim Deutschen Landkreistag auf Zustimmung. Präsident Landrat Dr. Achim Brötel bezeichnet die Verständigung als „wichtigen Schritt hin zu einem belastbaren europäischen Asylsystem“, das zentralen Forderungen der Landkreise entspricht.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) warnt vor erheblichen Auswirkungen der sicherheitspolitischen „Zeitenwende“ auf Städte und Gemeinden mit Bundeswehrstandorten. In einem neuen Positionspapier fordert der Verband eine umfassende „Infrastrukturwende“ für die betroffenen Kommunen. Die Neuausrichtung der Bundeswehr auf Landes- und Bündnisverteidigung mache nicht nur Investitionen in Kasernen, sondern auch weitreichende Maßnahmen in der zivilen Infrastruktur erforderlich.
Unter dem Motto „Starke Heimat Bayern“ erörterte die CSU-Landtagsfraktion im Rahmen ihrer traditionellen Winterklausurtagung im oberfränkischen Kloster Banz wichtige Zukunftsfragen mit hochrangigen Gästen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft.