Politik & Gesellschaft

Bavaria ruft – mal schauen, ob es geholfen hat. Denn es war eine bemerkenswerte Kampagne, die da schon weit vor den Kommunalwahlen für mehr Beteiligung von Frauen an der Kommunalpolitik geworben hat. Ob es half, werden wir erst nach den Stichwahlen ganz genau wissen. Jedenfalls war es interessant zu sehen, wie hier engagierte Frauen aus praktisch allen politischen Lagern, Bürgermeisterinnen wie Landtagsabgeordnete, zusammen mit vielen Verbandsvertreterinnen dafür getrommelt haben, dass sich mehr Frauen für die Übernahme kommunaler Mandate zur Verfügung stellen.

Trendumkehr bei Asylbewerbern: Wie Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung der Asylbilanz in Ingolstadt mitteilte, sank die Zahl der neu eingereisten Asylbewerber nach mehreren Jahren hoher Zugangszahlen im vergangenen Jahr auf rund 13.850. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mit 31.900 Neuzugängen entspricht dies einem Rückgang von 57 Prozent.

Der Deutsche Landkreistag fordert die Koalitionsfraktionen im Bundestag auf, sich zügig auf die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vorgeschlagenen Anpassungen der Krankenhausreform zu verständigen. Ziel müsse es sein, zentrale Forderungen von Ländern und Landkreisen aufzugreifen und den aktuellen Reformstillstand zu beenden.

Die Regierungsfraktionen von CSU und Freie Wähler bringen ein neues Gesetz zur Einrichtung von Modellregionen auf den Weg, mit dem der Bürokratieabbau in Bayern konkret vorangetrieben werden soll. Das sogenannte Bayerische Modellregionengesetz (BayMoG), auch als „Einfach-mal-machen-Gesetz“ bezeichnet, wurde jetzt im Bayerischen Landtag vorgestellt. Ziel ist es, Verfahren zu beschleunigen, Kommunen mehr Handlungsspielraum zu geben und innovative Verwaltungsansätze zunächst befristet zu erproben.

Erneuerbare Energien deutlich ausgebaut - Bei der Sitzung des Bayerischen Ministerrats standen Energie- und Verkehrspolitik im Mittelpunkt. Im Anschluss berichteten Ministerpräsident Markus Söder, Energieminister Hubert Aiwanger, Verkehrsminister Christian Bernreiter und Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder über aktuelle Entwicklungen.

Mit der Kampagne „Wir kennen Bayern. Wir können Zukunft!“ macht eine breite zivilgesellschaftliche Allianz derzeit auf die aus ihrer Sicht wachsende Bedeutung eines verbindlichen, strategisch ausgerichteten Landesentwicklungsprogramms aufmerksam. Die Initiative „Wege zum besseren LEP“, die seit 2018 aktiv ist, vereint Akteure, die in dieser Geschlossenheit ungewöhnlich sind: Verbände, Hochschulen, Heimat- und Umweltorganisationen, Forschungseinrichtungen sowie zahlreiche Praktiker. Dazu gehören unter anderem die Bayerische Architektenkammer sowie das Forum Bayern der Akademie für Raumentwicklung (ARL).

Bayerns Tourismus hat 2025 erneut einen Höchststand erreicht. Trotz eines angespannten konjunkturellen Umfelds und spürbarer Konsumzurückhaltung zog Tourismusministerin Michaela Kaniber auf der Jahrespressekonferenz in München eine positive Bilanz. Nach ihren Worten war 2025 bereits das zweite Rekordjahr in Folge. Die Reiselust sei ungebrochen, Bayern stehe bei vielen Urlaubsgästen weiterhin ganz oben auf der Liste. Gesucht würden Authentizität, Charakter und Lebensfreude: Qualitäten, die Bayern mit lebendigen Städten, starken Regionen und ausgeprägter Gastfreundschaft biete.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Christian Schuchardt, hat in mehreren Interviews zu aktuellen kommunalpolitischen Herausforderungen Stellung genommen. Im Gespräch mit Welt am Sonntag, Spiegel und Tagesspiegel Background äußerte er sich zur kommunalen Wärmeplanung, zu Frostschäden an Straßen sowie zu geplanten Neuregelungen im Umgang mit E-Scootern.