Politik & Gesellschaft

Zahlen zur dramatischen Lage der Kommunalfinanzen: Rekorddefizit setzt sich fort. Die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamts für Januar bis September 2025 bestätigen die weiterhin desaströse Finanzlage der Kommunen. Mit Einnahmen von 275 Mrd. Euro (+5,5 %) und Ausgaben von 303 Mrd. Euro (+5,9 %) wuchs das Defizit auf 28,3 Mrd. Euro. Für das Gesamtjahr wird erneut ein Minus von über 30 Mrd. Euro erwartet – mit gravierenden Folgen für Investitionen in Schulen, Straßen und soziale Infrastruktur.

Ein Kommentar von Constanze von Hassel: Der Stromausfall in Berlin hat die Republik kurz innehalten lassen. In einer der modernsten Metropolen Europas standen plötzlich Ampeln still, Geschäfte schlossen, Mobilfunknetze waren nur eingeschränkt nutzbar. Schnell wurde der Vorfall zum Beleg für ein angeblich überfordertes Stromsystem erklärt. Doch diese Deutung greift zu kurz – und wäre fachlich falsch.

Bei der AKE-Landesversammlung in der CSU-Landesleitung stand neben Vorträgen von Gitta Connemann, Parlamentarische Staatssekretärin, MdB und Gunnar Braun, Geschäftsführer VKU Bayern, der Monitoringbericht des Bundeswirtschaftsministeriums auf der Agenda. Zudem wurde Maximilian Freiherr von Seckendorff als AKE-Landesvorsitzender bestätigt.

Der Bundesrechnungshof hat in einem aktuellen Prüfbericht zur Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie erhebliche Mängel beim Vorgehen des Bundesgesundheitsministeriums festgestellt. Der Bund hatte in großem Umfang Schutzmasken beschafft, ohne den tatsächlichen Bedarf belastbar zu ermitteln. Dies führte zu erheblichen Überbeständen und langfristigen Folgekosten für Lagerung, Verwaltung, Qualitätsprüfung und Entsorgung.

Der durch einen terroristischen Anschlag herbeigeführte mehrtägige Stromausfall im Berliner Südwesten führt vor Augen, wie schnell ein regional begrenztes Ereignis das öffentliche Leben und zentrale Versorgungsfunktionen massiv beeinträchtigen kann. Der Deutsche Landkreistag sieht darin auch ein deutliches Signal für Bund und Länder, den Schutz kritischer Infrastrukturen und die damit zwingend verbundene Krisenvorsorge konsequent weiterzuentwickeln – organisatorisch, technisch und finanziell.

Ein Kommentar von Constanze von Hassel || Der Stromausfall in Berlin hat die Republik kurz innehalten lassen. In einer der modernsten Metropolen Europas standen plötzlich Ampeln still, Geschäfte schlossen, Mobilfunknetze waren nur eingeschränkt nutzbar. Schnell wurde der Vorfall zum Beleg für ein angeblich überfordertes Stromsystem erklärt. Doch diese Deutung greift zu kurz – und wäre fachlich falsch.

von Michael Zink, Vorsitzender des Handelsausschusses der IHK München und Oberbayern - Endlich war es für den Einzelhandel in Bayern so weit: Seit dem 1. August gilt auch im Freistaat nicht mehr das althergebrachte Bundes-Ladenschlussgesetz aus den 1990er Jahren. Als letztes Bundesland hat Bayern eine eigene Landesregelung auf den Weg gebracht, um die Ladenöffnungszeiten zumindest etwas näher an moderne Lebensgewohnheiten heranzuführen.

Sind Sie auch wie ich in der Flut der täglichen Nachrichtenmeldungen auf der verzweifelten Suche nach der guten Nachricht, die zwischen Krieg, Umweltkatstrophen, Wirtschaftsdepression und politischer Radikalisierung den Hoffnungsschimmer aufleuchten lässt, den wir uns in der Zeit der Erwartung, dem Advent, so herzlich herbeisehnen?