Politik & Gesellschaft

Hidden Champions gibt es überall in Bayern. Mittelständische Unternehmen, die in ihrer Branche Weltspitze sind. Jeder Bürgermeister kennt seine Champions. Doch auch Champions haben eine Kehrseite für eine Kommune. Sie machen abhängig von Steuereinnahmen. Wehe der Gemeinde, bei der ein steuerzahlender Champion schwächelt. Über diese Abhängigkeit erhält auch die Erbschaftssteuerdebatte eine kommunale Dimension. Denn vielen Champions droht ein Liquiditätsschock, wenn ein Alteigentümer stirbt. Die Erbschaftssteuer wirkt sich somit auch auf Kommunen aus. Das bietet genug Anlass für einen Konzeptvorschlag.

Bavaria ruft – mal schauen, ob es geholfen hat. Denn es war eine bemerkenswerte Kampagne, die da schon weit vor den Kommunalwahlen für mehr Beteiligung von Frauen an der Kommunalpolitik geworben hat. Ob es half, werden wir erst nach den Stichwahlen ganz genau wissen. Jedenfalls war es interessant zu sehen, wie hier engagierte Frauen aus praktisch allen politischen Lagern, Bürgermeisterinnen wie Landtagsabgeordnete, zusammen mit vielen Verbandsvertreterinnen dafür getrommelt haben, dass sich mehr Frauen für die Übernahme kommunaler Mandate zur Verfügung stellen.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Christian Schuchardt, hat in mehreren Interviews zu aktuellen kommunalpolitischen Herausforderungen Stellung genommen. Im Gespräch mit Welt am Sonntag, Spiegel und Tagesspiegel Background äußerte er sich zur kommunalen Wärmeplanung, zu Frostschäden an Straßen sowie zu geplanten Neuregelungen im Umgang mit E-Scootern.

Mit der Kampagne „Wir kennen Bayern. Wir können Zukunft!“ macht eine breite zivilgesellschaftliche Allianz derzeit auf die aus ihrer Sicht wachsende Bedeutung eines verbindlichen, strategisch ausgerichteten Landesentwicklungsprogramms aufmerksam. Die Initiative „Wege zum besseren LEP“, die seit 2018 aktiv ist, vereint Akteure, die in dieser Geschlossenheit ungewöhnlich sind: Verbände, Hochschulen, Heimat- und Umweltorganisationen, Forschungseinrichtungen sowie zahlreiche Praktiker. Dazu gehören unter anderem die Bayerische Architektenkammer sowie das Forum Bayern der Akademie für Raumentwicklung (ARL).

Erneuerbare Energien deutlich ausgebaut - Bei der Sitzung des Bayerischen Ministerrats standen Energie- und Verkehrspolitik im Mittelpunkt. Im Anschluss berichteten Ministerpräsident Markus Söder, Energieminister Hubert Aiwanger, Verkehrsminister Christian Bernreiter und Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder über aktuelle Entwicklungen.

Die Regierungsfraktionen von CSU und Freie Wähler bringen ein neues Gesetz zur Einrichtung von Modellregionen auf den Weg, mit dem der Bürokratieabbau in Bayern konkret vorangetrieben werden soll. Das sogenannte Bayerische Modellregionengesetz (BayMoG), auch als „Einfach-mal-machen-Gesetz“ bezeichnet, wurde jetzt im Bayerischen Landtag vorgestellt. Ziel ist es, Verfahren zu beschleunigen, Kommunen mehr Handlungsspielraum zu geben und innovative Verwaltungsansätze zunächst befristet zu erproben.

Der Deutsche Landkreistag fordert die Koalitionsfraktionen im Bundestag auf, sich zügig auf die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vorgeschlagenen Anpassungen der Krankenhausreform zu verständigen. Ziel müsse es sein, zentrale Forderungen von Ländern und Landkreisen aufzugreifen und den aktuellen Reformstillstand zu beenden.

Trendumkehr bei Asylbewerbern: Wie Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung der Asylbilanz in Ingolstadt mitteilte, sank die Zahl der neu eingereisten Asylbewerber nach mehreren Jahren hoher Zugangszahlen im vergangenen Jahr auf rund 13.850. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mit 31.900 Neuzugängen entspricht dies einem Rückgang von 57 Prozent.