Verfassungsschutzbericht 2025: Warnung vor wachsender Bedrohung der Demokratie

Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vor einer zunehmenden Gefährdung der demokratischen Ordnung gewarnt. „Unsere Demokratie wird aktuell von verschiedenen Entwicklungen bedroht, die sich zum Teil überlagern oder gegenseitig verstärken“, stellte Herrmann fest.

Nach Angaben des Ministers haben insbesondere Spionage, Sabotage und gezielte Desinformationskampagnen im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Er verwies auf zahlreiche Drohnensichtungen im Bundesgebiet – mehr als 1.000 Fälle an Flughäfen sowie im Umfeld kritischer Infrastruktur.

Auch die Gefahr islamistisch motivierten Terrorismus bleibe in Deutschland und Europa weiterhin hoch, so Herrmann. Als aktuelles Beispiel nannte er den Anschlag auf eine Verdi-Demonstration in München. Besonders besorgniserregend sei die zunehmende Radikalisierung junger Menschen und Minderjähriger. „Eine für Radikalisierung besonders vulnerable Gruppe sind Minderjährige und junge Erwachsene, die dem fanatischen Dauerfeuer im Internet ausgesetzt sind“, erklärte der Minister. Islamistische Akteure nutzten gezielt emotionalisierende Inhalte und kurze Videosequenzen, etwa im Zusammenhang mit internationalen Konflikten wie in Gaza, um Jugendliche zu beeinflussen und sie in eine ideologisch aufgeladene Opfer- und Verteidigerrolle zu drängen.

Nach Angaben der Sicherheitsbehörden konnten in Bayern bereits Anschlagsplanungen durch Minderjährige im Alter von 13 und 15 Jahren frühzeitig erkannt und verhindert werden. Herrmann bezeichnete in diesem Zusammenhang die bayerische Regelung, unter bestimmten Voraussetzungen auch die Beobachtung und Speicherung von Daten Minderjähriger zu ermöglichen, als „vorausschauend und richtig“.

2025 wurden in Bayern 38 rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte verübt (2024: 39). Dabei handelt es sich überwiegend um Körperverletzungsdelikte. Von den 38 Gewalttaten waren 32 (2024: 30) fremdenfeindlich motiviert. Bei zwei Gewaltdelikten lag eine antisemitische Motivation zugrunde (2024: 2). Insgesamt wurden im Freistaat 468 (2024: 368) sonstige rechtsextremistische Straftaten (ohne Gewalttaten) gezählt. Davon waren 264 fremdenfeindlich (2024: 235) und 114 antisemitisch motiviert (2024: 104). In den meisten Fällen handelte es sich um Propagandadelikte, aber auch um Volksverhetzung und Sachbeschädigungen. Volksverhetzungsdelikte richteten sich insbesondere gegen Migranten, vermeintlich „ausländisch“ aussehende Bürger sowie gegen Menschen jüdischen Glaubens.

Die AfD wird in Bayern seit 2022 durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Öffentlich bemühe sich die AfD Bayern und ihr Landesvorstand in letzter Zeit zwar um ein eher gemäßigtes Auftreten. Eine ernsthafte Distanzierung gegenüber den extremistischen Kräften innerhalb der Gesamtpartei finde jedoch nicht statt, machte Herrmann deutlich.

Der Schwerpunkt der Aktivitäten der linksextremistischen Szene lag 2025 laut Verfassungsschutzbericht insbesondere auf Unternehmen, die in der Rüstungsindustrie tätig sind, staatlichen Repräsentanten und politischen Parteien. So sehen sich beispielsweise Autonome befugt, im Rahmen ihres „antifaschistischen Kampfes“ gegen alle gesellschaftlichen oder politischen Gegner vorzugehen, die sie als „rechts“ verorten und denen sie Rassismus bzw. Faschismus unterstellen. Besonders im Fokus linksextremistischer Aktivitäten steht dabei die AfD, die bereits seit Längerem von der linksextremistischen Szene als politischer Hauptfeind wahrgenommen wird. Bei dem Versuch, eine AfD-Veranstaltung in Greding zu stören, griffen rund 30 Personen des linksextremistischen Spektrums die eingesetzten Polizeikräfte an.

136 Prozent Plus bei Linksextremen

Die Gesamtzahl linksextremistischer Straftaten in Bayern ist im Gegensatz zum Vorjahr in 2025 um rund 136 Prozent deutlich gestiegen. Während im Jahr 2024 insgesamt 272 Straftaten zu verzeichnen waren, wurden 2025 insgesamt 641 Straftaten gezählt. Nach wie vor stellen Sachbeschädigungen mit 372 Delikten den Großteil der Straftaten. Auch die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten in Bayern stieg 2025 um 350 Prozent auf 72 Delikte.

Erfreulichere Neuigkeiten gibt es hingegen laut Herrmann aus der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter: Das Personenpotenzial der Szene ist nach vier Jahren steigender Tendenz auf nunmehr 5.070 Anhänger gesunken, ein Minus von rund 6,6 Prozent. „Diese Entwicklung ist auch dem konsequenten Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen die Szene geschuldet, darunter Vereinsverbote wie das Verbot des ‚Königreich Deutschland‘ durch das Bundesinnenministerium im Mai letzten Jahres“, erläuterte der Minister.

Bis zu 500 Einzelpersonen gehören zum „harten Kern“, der insbesondere durch Aktivitäten gegenüber staatlichen Institutionen seine Ideologie zum Ausdruck bringt. Dem gewaltorientierten Personenpotenzial innerhalb der Reichsbürger und Selbstverwalterszene in Bayern werden derzeit rund 450 Personen zugerechnet. Die Zahl der Reichsbürger in Bayern, die auch in rechtsextremistischen Zusammenhängen bekannt geworden sind, beläuft sich auf ca. 140 Personen.

Der Verfassungsschutz beobachtet verschiedene Formen des Antisemitismus. Herrmann zufolge verbreiten rechtsextreme, linksextreme und islamistische Gruppen judenfeindliche Narrative, leugnen Israels Existenzrecht oder sehen sich im Kampf gegen Juden und „den Westen“. Die Bayerische Staatsregierung trete dieser Entwicklung entschieden entgegen. Forderungen extremistischer Kräfte nach einem Ende der Holocaust-Erinnerungskultur seien ein „brandgefährlicher Irrweg“.