„Starke Kommunen machen ein starkes Land“: Unter diesem Leitgedanken standen Kongress kommunal und Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU (KPV) in Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz hob die enorme Bedeutung der kommunalen Ebene für das Funktionieren des Staates hervor. Nirgends seien politische Entscheidungen unmittelbarer spürbar als in Städten, Gemeinden und Landkreisen.
Auf seiner Präsidiumssitzung in Berlin hat der Deutsche Landkreistag die Bundesländer aufgefordert, ihren verfassungsrechtlichen Verpflichtungen zum vollständigen und rechtzeitigen Mehrbelastungsausgleich gegenüber Landkreisen, Städten und Gemeinden konsequent nachzukommen. Hintergrund sind die laufenden Verhandlungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur „Veranlassungskonnexität“ sowie der geplante Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das landesweite Verbot der sogenannten Bettensteuer bestätigt. Tourismusministerin Michaela Kaniber begrüßt das Urteil als wichtiges Signal für Gäste und Betriebe.
Mittelfranken steht vor einer Phase intensiver staatlicher Investitionen. Wie der Ministerrat bei seiner Sitzung in der Orangerie Ansbach ankündigte, werde der Regierungsbezirk in den kommenden Jahren verstärkt bei Infrastrukturprojekten, Forschungsvorhaben, Energiestrategien und kommunalen Aufgaben unterstützt. Ein Schwerpunkt liege auf der Verbesserung der finanziellen Spielräume der Städte und Gemeinden – aber auch Wirtschaft, Hochschulen, Verkehr und Tourismus profitierten von einer Reihe neuer oder fortgeführter Maßnahmen.
Bayern zählt zu den führenden MICE-Destinationen Europas – mit moderner Infrastruktur, hoher Branchenkompetenz und einer einzigartigen Kombination aus Innovation, Lebensqualität und gelebter Gastfreundschaft. Um den Freistaat als Tagungs- und Kongressstandort weiter zu stärken, wurden die bestehenden Bedingungen des Förderprogramms „Kongressinitiative für die Bayerische Tourismuswirtschaft“ des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus (StMELF) jetzt deutlich erweitert. Davon profitieren vor allem kleinere Orte und Betriebe im ländlichen Raum, die sich damit noch besser als attraktive Veranstaltungsorte positionieren können.
Rund 200 Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker – viele von ihnen erstmals Kandidaten für die Kommunalwahl am 8. März 2026 – folgten der Einladung der CSU-Landtagsfraktion zum Kommunalempfang in den Plenarsaal des Bayerischen Landtags. Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek und Kommunalminister Joachim Herrmann nutzten den Abend, um die besondere Verantwortung der kommunalen Ebene hervorzuheben und zugleich den Schulterschluss zwischen Landtag und Kommunen zu betonen.
Heute muss ich mit einer für Bayern nicht so guten Nachricht beginnen: Der künstlerische Nachlass von Bernhard-Viktor Christoph-Carl (Rufname Vicco) von Bülow, besser bekannt als Loriot, verlässt den Freistaat, um künftig dauerhaft in Frankfurt am Main aufbewahrt und gepflegt zu werden. Schade, denn Loriot lebte fast vier Jahrzehnte am Starnberger See und war trotz seiner preußisch-exakten Sprache uns Bayern doch mit seinem anarchisch-witzigen Werk viel näher als allem Norddeutschen.
München wird wieder Olympiastadt – YES. Woher ich das weiß? Naja, so ganz genau weiß ich es natürlich nicht, aber getreu der alten Erkenntnis, dass nur derjenige andere begeistern kann, der selbst begeistert ist, verbietet sich im Hinblick auf Münchens Olympiabewerbung jedes relativierende „vielleicht“ oder „möglicherweise“.