Politik & Gesellschaft

von Michael Zink, Vorsitzender des Handelsausschusses der IHK München und Oberbayern - Endlich war es für den Einzelhandel in Bayern so weit: Seit dem 1. August gilt auch im Freistaat nicht mehr das althergebrachte Bundes-Ladenschlussgesetz aus den 1990er Jahren. Als letztes Bundesland hat Bayern eine eigene Landesregelung auf den Weg gebracht, um die Ladenöffnungszeiten zumindest etwas näher an moderne Lebensgewohnheiten heranzuführen.

Sind Sie auch wie ich in der Flut der täglichen Nachrichtenmeldungen auf der verzweifelten Suche nach der guten Nachricht, die zwischen Krieg, Umweltkatstrophen, Wirtschaftsdepression und politischer Radikalisierung den Hoffnungsschimmer aufleuchten lässt, den wir uns in der Zeit der Erwartung, dem Advent, so herzlich herbeisehnen?

Gelungener Führungswechsel bei der Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU in München: Nach 17 Jahren an der Spitze reichte Stefan Rößle den Staffelstab des KPV-Landesvorsitzes an die Augsburger Oberbürgermeisterin Eva Weber weiter. Die Landesversammlung sprach Rößle, der bekanntlich bei der Kommunalwahl am 8. März 2026 nicht mehr als Landrat des Landkreises Donau-Ries antritt und deshalb auf eine erneute Kandidatur für den KPV-Vorsitz verzichtete, ihren Dank für seinen langjährigen und unermüdlichen Einsatz aus, mit dem er der drittgrößten CSU-Arbeitsgemeinschaft ein klares und prägendes Profil innerhalb der kommunalen Familie verliehen habe. Auch Ministerpräsident Markus Söder ließ es sich nicht nehmen, Stefan Rößle per Videobotschaft ausdrücklich für dessen unermüdliches Engagement zu danken.

Kaputte Straßen, veraltete Schienen und sanierungsbedürftige Schulen – die Herausforderungen in vielen Städten, Kreisen und Gemeinden sind gewaltig. Das wurde beim kommunalpolitischen Austausch der Landtags-SPD mit über 50 SPD-Bürgermeisterinnen und -Bürgermeistern im Nürnberger Karl-Bröger-Zentrum deutlich. Trotz des milliardenschweren Sondervermögens aus Berlin, das aus Sicht der SPD von der CSU/FW-Regierung zu zurückhaltend eingesetzt wird, bleibt unklar, wie der Sanierungsstau langfristig abgebaut werden kann. „Geizen für die schwarze Null – das tragen wir nicht mit“, betonte SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer und forderte einen klaren finanziellen Beitrag des Freistaats.

Die Politik in Deutschland ist doch wirklich eigenartig hysterisch. Kaum spricht der Bundeskanzler in einem, zugegebenermaßen, der Diskussion um irreguläre Zuwanderung zugehörigen Kontext die harmlosen Worte „aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem“ und schon rastet die lautstarke linke Minderheit der Republik aus.

Die Menschen in Bayern sind sehr heimatverbunden und engagiert. Wie Finanz- und Heimatminister Albert Füracker bei der Vorstellung der Ergebnisse des „Heimatspiegel Bayern 2025“ und der Vorstellung des „Heimatberichts 2024“ in Nürnberg darlegte, gaben bei einer Befragung seines Ministeriums rund 90 Prozent an, gerne im Freistaat zu leben und sich hier zuhause zu fühlen.

„Starke Kommunen machen ein starkes Land“: Unter diesem Leitgedanken standen Kongress kommunal und Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU (KPV) in Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz hob die enorme Bedeutung der kommunalen Ebene für das Funktionieren des Staates hervor. Nirgends seien politische Entscheidungen unmittelbarer spürbar als in Städten, Gemeinden und Landkreisen.

Auf seiner Präsidiumssitzung in Berlin hat der Deutsche Landkreistag die Bundesländer aufgefordert, ihren verfassungsrechtlichen Verpflichtungen zum vollständigen und rechtzeitigen Mehrbelastungsausgleich gegenüber Landkreisen, Städten und Gemeinden konsequent nachzukommen. Hintergrund sind die laufenden Verhandlungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur „Veranlassungskonnexität“ sowie der geplante Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen.