Richtige Ansätze, aber kein Befreiungsschlag

Deutscher Landkreistag fordert echte kommunale Entlastung - Der Deutsche Landkreistag (DLT) begrüßt mehrere Beschlüsse des Koalitionsausschusses, sieht aber weiterhin keine strukturelle Entlastung der Kommunen. Positiv bewertet DLT-Präsident Landrat Dr. Achim Brötel unter anderem die angekündigte Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch, den Abbau von Berichtspflichten, schnellere Verfahren beim Ausbau der Verteilnetze sowie die geplante Rentenreform.

Aus kommunaler Sicht blieben die größten Belastungen jedoch unangetastet. Die Landkreise fordern niedrigere Sozialausgaben, eine vollständige Finanzierung bestehender Bundesgesetze und die konsequente Anwendung des Grundsatzes „Wer bestellt, bezahlt“. Begrüßt wird die Zusage des Bundes, kommunale Ausfälle infolge der Einkommensteuerreform auszugleichen.

Der angekündigte Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch müsse vor allem einen besseren Datenaustausch zwischen Behörden ermöglichen. Auch das geplante Berichtsentlastungsgesetz und eine Beweislastumkehr bei Berichtspflichten seien wichtige Schritte zum Bürokratieabbau.

Keine Sondermilliarde nur für Unikliniken

Scharfe Kritik übt der Landkreistag zugleich an möglichen zusätzlichen Bundesmitteln ausschließlich für Universitätskliniken. Sollte eine weitere Milliarde Euro bereitgestellt werden, müssten davon alle Krankenhäuser profitieren, betonte Brötel. Kommunale und freigemeinnützige Kliniken seien für die flächendeckende Versorgung unverzichtbar und stünden seit Jahren unter massivem wirtschaftlichem Druck.

Eine bloße Umverteilung innerhalb des bestehenden Krankenhausbudgets lehnt der DLT ab. Dies würde die Finanzprobleme lediglich verschieben und kommunale Kliniken erneut belasten. Ohne spürbare Entlastungen bei Sozialausgaben und Krankenhausfinanzierung könnten die Landkreise ihre Aufgaben langfristig nicht mehr in der erforderlichen Qualität erfüllen.