CSU/FW-Fraktionsklausur in Kloster Irsee: Gemeinsamer Kompass

Mit einer zweitägigen Klausurtagung im Kloster Irsee haben die Fraktionsvorstände von CSU und Freien Wählern im Bayerischen Landtag die politischen Schwerpunkte für die kommenden Jahre bis zur Landtagswahl 2028 festgelegt. Neben einer Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit standen wirtschafts- und gesellschaftspolitische Themen, die Zukunft des Freistaats sowie der Umgang mit extremistischen Kräften im parlamentarischen Raum auf der Tagesordnung.

CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek zog eine positive Zwischenbilanz der Zusammenarbeit. Rund 80 Prozent der Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag seien bereits umgesetzt oder auf den Weg gebracht worden. Exemplarisch nannte Holetschek die Einführung des sogenannten Wassercent, mit dem Wasserentnahmen künftig stärker bepreist werden, die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber, die Reform des Ladenschlussgesetzes sowie Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Auch die Stärkung der Verteidigungsindustrie und der Bundeswehr zählte er zu den umgesetzten Vorhaben.

Gemeinsame Lösungen

Holetschek zufolge zeichnet sich die Zusammenarbeit zwischen CSU und Freien Wählern dadurch aus, gemeinsame Lösungen zu finden und politische Projekte konsequent umzusetzen. Für die kommenden Jahre setzt die Koalition auf eine Kombination aus wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Stabilität. Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheitsversorgung, Pflege, öffentliche Sicherheit und Infrastruktur sollen fortgesetzt werden. Zudem kündigte der Fraktionschef an, den Bürokratieabbau weiter voranzutreiben und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Davon sollen insbesondere Kommunen, Unternehmen und Bürger profitieren. Ein besonderes Augenmerk liege weiterhin auf dem ländlichen Raum, dessen wirtschaftliche Entwicklung und Lebensqualität gestärkt werden sollen.

Debatte um Amtszeitbegrenzung

Mit Blick auf das von der ÖDP angekündigte Volksbegehren zur Einführung einer Amtszeitbegrenzung für bayerische Ministerpräsidenten äußerte Holetschek deutliche Kritik. Zwar nehme die CSU Volksbegehren grundsätzlich ernst, jedoch stelle sich die Frage, ob es tatsächlich um eine allgemeine Begrenzung politischer Macht gehe oder vielmehr darum, den amtierenden Ministerpräsidenten politisch zu schwächen. Außerdem verwies Holetschek darauf, dass auch die AfD ähnliche Forderungen erhebe. Verfassungsrechtlich sehe er Probleme, wenn ein entsprechender Volksentscheid zeitlich unmittelbar vor einer Landtagswahl stattfinden würde. Dies könne Einfluss auf den demokratischen Wettbewerb nehmen und Fragen nach der Wahlfreiheit sowie dem Vertrauensschutz aufwerfen.

Innovationsstandort Bayern

Wie FW-Fraktionsvorsitzender Florian Streibl hervorhob, müsse Bayern seine Rolle als Technologie- und Innovationsstandort weiter ausbauen. Internationale Unternehmen und Start-ups sollten auch künftig attraktive Rahmenbedingungen vorfinden. Gleichzeitig gelte es, den Mittelstand zu stärken und Unternehmensnachfolgen zu erleichtern.

Ein weiterer Schwerpunkt sei die Wohnungsbaupolitik. Durch die Wohnraumförderung sowie den Zusammenschluss der staatlichen Wohnungsbaugesellschaften wolle die Staatsregierung den Wohnungsmarkt entlasten und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Beim Ausbau erneuerbarer Energien verwies Streibl insbesondere auf die führende Rolle Bayerns beim Ausbau der Photovoltaik.

Schwerpunkt Alltagskompetenzen

Im Bildungsbereich kündigten die Freien Wähler an, den Schwerpunkt stärker auf sogenannte Alltagskompetenzen sowie den Umgang mit digitalen Medien und Künstlicher Intelligenz zu legen. Darüber hinaus solle eine positive Leistungskultur an den Schulen gestärkt werden. Auch sprach sich Streibl für einen weiteren Abbau bürokratischer Vorgaben aus. Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft der Bürger müssten stärker gefördert werden.

Zum Thema „Schutz der Demokratie“ verabschiedeten die beiden Regierungsfraktionen eine gemeinsame Resolution. Darin bekennen sich CSU und Freie Wähler ausdrücklich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und kündigen an, jeder Form des Extremismus entschlossen entgegenzutreten. Die Demokratie müsse sowohl gegen äußere Bedrohungen als auch gegen Versuche verteidigt werden, parlamentarische Institutionen von innen heraus zu schwächen oder zu delegitimieren. Eine Zusammenarbeit mit extremistischen Kräften in den Parlamenten schließen beide Fraktionen ausdrücklich aus.

Gastrednerin Prof. Dr. Jasmin Riedl vom Institut für Politikwissenschaft der Universität der Bundeswehr München, machte deutlich, dass sich extremistische Entwicklungen nicht mit einzelnen Maßnahmen bekämpfen ließen. Vielmehr sei ein Zusammenspiel verschiedener politischer Instrumente erforderlich.

Politik, die für Menschen vor Ort spürbare Verbesserungen bringt

Nach Riedls Einschätzung hätten Teile der Bevölkerung das Vertrauen in demokratische Institutionen verloren und seien deshalb anfälliger für extremistische Positionen geworden. Neben einer konsequenten Strafverfolgung seien deshalb vor allem wirksame Präventionsmaßnahmen, Investitionen in Bildung sowie eine Wirtschafts-, Sozial- und Infrastrukturpolitik, die für die Menschen vor Ort spürbare Verbesserungen bringe, erforderlich. Ebenso wichtig sei eine glaubwürdige politische Kommunikation, die den Abstand zwischen staatlichem Handeln und den Bürgerinnen und Bürgern verringere. Demokratie müsse im Alltag erlebbar sein, um dauerhaft Akzeptanz und Vertrauen zu schaffen.