Bayerischer Landtag: Debatte über Bürokratieabbau

Im Bayerischen Landtag hat sich eine Aktuelle Stunde mit dem Thema Bürokratieabbau befasst. Auf Antrag der CSU-Fraktion diskutierten die Abgeordneten unter dem Motto „Für einen schlanken Staat und eine starke Wirtschaft – Bayerns Vorreiterrolle bei der Entbürokratisierung“ über Möglichkeiten, staatliche Vorschriften und Verwaltungsverfahren zu vereinfachen.

Walter Nussel, Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für Bürokratieabbau, plädierte für eine effizientere und digitalere Verwaltung. Ziel müsse es sein, die Grundversorgung sicherzustellen, Verwaltungsabläufe zu vereinfachen und vorhandene Spielräume, etwa im Datenschutz, besser zu nutzen. Ein moderner Staat solle Verantwortung stärken und Lösungen ermöglichen, ohne durch übermäßige Regulierung zu bremsen. Weniger Formulare, mehr Digitalisierung, klare Zuständigkeiten sowie der Einsatz Künstlicher Intelligenz könnten dazu beitragen, Bürokratie abzubauen. Zudem forderte Nussel behördenübergreifende Rechtsportale und digitale Plattformen, um gesetzliche Vorgaben und Zuständigkeiten transparenter darzustellen.

Unterstützung erhielt er von Steffen Vogel, Vorsitzender der Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ des Bayerischen Landtags. Vogel verwies auf Berechnungen des ifo-Instituts, wonach überbordende Bürokratie jährlich zu einer entgangenen Wirtschaftsleistung von rund 147 Milliarden Euro führe. Weniger Bürokratie ist aus seiner Sicht das wirksamste Konjunkturprogramm für die Wirtschaft. Bayern nehme dabei eine Vorreiterrolle ein, da der Landtag als einziges Landesparlament eine eigene Enquete-Kommission zu diesem Thema eingesetzt habe. Die Kommission habe inzwischen 148 Handlungsempfehlungen erarbeitet, die Verwaltung und Kommunen entlasten sollen. Dass auch der Bund Berichtspflichten reduziere, wertete Vogel als Bestätigung des bayerischen Kurses.

AfD plant „One-in, two-out“

Scharfe Kritik an der Debatte übte AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner. Nach ihren Angaben beklagten rund 80 Prozent der mittelständischen Unternehmen die Belastung durch Bürokratie. Die Bürokratiekosten bezifferte sie auf 500 Milliarden Euro jährlich. Für den Fall einer Regierungsbeteiligung kündigte Ebner-Steiner einen umfassenden Staatsumbau an. Vorgesehen seien unter anderem die Abschaffung von drei Ministerien, ein deutlicher Stellenabbau im öffentlichen Dienst, der verstärkte Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung, die Einführung einer „One-in, two-out“-Regel für neue Vorschriften sowie beschleunigte Genehmigungsverfahren.

Für weitere Vereinfachungen warben auch die Freien Wähler. Stefan Frühbeißer, Mitglied der Enquete-Kommission, bezeichnete den Bürokratieabbau als wichtige Standortpolitik für Bürger und Unternehmen. Er verwies auf vier bereits verabschiedete Modernisierungsgesetze sowie den sogenannten Digitalcheck, mit dem Gesetze und Verordnungen bereits im Entwurfsstadium auf ihre digitale Umsetzbarkeit überprüft werden. Außerdem seien zahlreiche Vorschriften, etwa im Baurecht sowie bei Statistik- und Berichtspflichten, vereinfacht worden. Von Bund und Europäischer Union forderte Frühbeißer ebenfalls eine konsequentere Entlastung von Bürgern und Unternehmen.

Grüne warnen vor bayerischen Insellösungen

Johannes Becher (Bündnis 90/Die Grünen), ebenfalls Mitglied der Enquete-Kommission, sprach sich für eine bundesweit einheitliche Personen-ID und standardisierte digitale Schnittstellen aus. Zugleich warnte er vor bayerischen Insellösungen wie der BayernID. Im internationalen Vergleich sei der Freistaat bei der Digitalisierung der Verwaltung kein Vorreiter. Österreich liege in diesem Bereich nach seiner Einschätzung etwa 15 Jahre voraus.

Auch die SPD sieht in der Digitalisierung den entscheidenden Hebel für den Bürokratieabbau. Enquete-Kommissionsmitglied Katja Weitzel kritisierte jedoch, dass mit den Modernisierungsgesetzen teilweise Berichts- und Prüfpflichten abgebaut würden, die der Transparenz und Kontrolle dienten. Als Beispiel nannte sie den Streit um die Scheidtobelbahn am Fellhorn im Allgäu. Nach ihrer Auffassung komme der bisherige Bürokratieabbau vor allem Interessenvertretern und der Staatsregierung zugute.

Staatsregierung will viele Verwaltungsvorschriften abbauen

Den Kurs der Staatsregierung verteidigte zum Abschluss der Debatte Staatsminister Florian Herrmann, Leiter der Bayerischen Staatskanzlei. Er widersprach der Kritik der Opposition und betonte, Bayern sei bei der Digitalisierung der Verwaltung gut aufgestellt. Seit 2018 seien bereits rund 15 Prozent der Verwaltungsvorschriften abgebaut worden, langfristig werde eine Reduzierung um 30 Prozent angestrebt. Entbürokratisierung sei kein Selbstzweck, sondern solle den Staat handlungsfähiger machen.

Zugleich sprach sich Herrmann für einen Kulturwandel in der Verwaltung aus: Nicht für jede Tätigkeit sei eine Genehmigung erforderlich, vielmehr müsse der Staat den Menschen mehr Vertrauen entgegenbringen und sich auf seine Kernaufgaben wie Infrastruktur, Sicherheit, Bildung und den Schutz besonders Bedürftiger konzentrieren.