Ausschusssitzungen: Landkreise fordern Entlastung

Die bayerischen Landkreise sehen die Kinder- und Jugendhilfe an einem kritischen Punkt. Im Rahmen der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Jugend und Soziales des Bayerischen Landkreistags in München, bei der sowohl Landrat Richard Reisinger (Amberg-Sulzbach) als auch Tamara Bischof (Kitzingen) als Vorsitzender bzw. stellvertretende Vorsitzende wiedergewählt wurden, warnten die Mitglieder vor einer Entwicklung, die nach ihrer Einschätzung die kommunalen Jugendämter und Sozialverwaltungen zunehmend überfordert. Steigende Fallzahlen, ein anhaltender Fachkräftemangel, wachsende gesetzliche Anforderungen und eine unzureichende Finanzierung durch den Bund führten zu einer immer größeren Belastung der Kommunen.

Nach Angaben des Bayerischen Landkreistags ist der Unterstützungsbedarf von Kindern, Jugendlichen und Familien in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Gleichzeitig seien die Kosten für die Kinder- und Jugendhilfe erheblich gewachsen. Bundesweit beliefen sich die Nettoausgaben im Jahr 2024 auf 74,3 Milliarden Euro. Das entspricht einem Anstieg von 9,8 Prozent innerhalb eines Jahres. In Bayern lagen die Ausgaben bei 10,9 Milliarden Euro. Besonders stark verteuerten sich die Hilfen zur Erziehung sowie die Eingliederungshilfe mit einem Plus von 16,5 Prozent.

Kinder- und Jugendhilfe an der Belastungsgrenze

Richard Reisinger sprach von einer äußerst angespannten Lage. Aus Sicht der Landkreise könne die Kinder- und Jugendhilfe nicht dauerhaft Defizite in anderen gesellschaftlichen Bereichen auffangen. Vielmehr brauche es leistungsfähige Strukturen im Gesundheitswesen, an Schulen und im Bereich der Prävention, um Familien frühzeitig zu unterstützen und Jugendhilfemaßnahmen zu entlasten. Zudem müsse der Bund die Kommunen finanziell stärker unterstützen und die gesetzlich übertragenen Aufgaben vollständig finanzieren.

Die Landräte machten deutlich, dass Einsparungen in diesem Bereich kaum möglich seien. Ein Großteil der Leistungen sei gesetzlich vorgeschrieben. Pauschale Kürzungen könnten daher nicht nur gegen geltendes Recht verstoßen, sondern auch Gerichtsverfahren nach sich ziehen und sich unmittelbar auf betroffene Kinder, Jugendliche und Familien auswirken.

Kommunen fordern vollständige Finanzierung

Kritik übten die Ausschussmitglieder außerdem an den Ergebnissen der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz. Zwar habe der Bund zugesagt, sich künftig stärker an neu entstehenden Belastungen zu beteiligen. Die bereits bestehenden Defizite der Kommunen blieben jedoch unberücksichtigt. Zudem sollen neue, vom Bund verursachte Mehrkosten künftig lediglich zu 80 Prozent erstattet werden. Die verbleibenden Kosten müssten die Kommunen weiterhin selbst tragen.

Nach Berechnungen des Bayerischen Landkreistags erwarten die bayerischen Kommunen für die Jahre 2024 und 2025 ein gemeinsames Rekorddefizit von mehr als zehn Milliarden Euro. Angesichts dieser Entwicklung fordern die Landkreise eine grundlegende Neuordnung der Finanzierungsbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Neu aufgestellt hat sich dagegen der Ausschuss für Landesentwicklung, Bauen und Umwelt des Bayerischen Landkreistags. Zum neuen Vorsitzenden wurde Landrat Toni Speer (Landkreis Garmisch-Partenkirchen) bestimmt. Sein Stellvertreter ist künftig Landrat Alex Eder (Landkreis Unterallgäu).

Speer kündigte an, die zentralen Zukunftsfragen der Landkreise aktiv zu begleiten. Zu den Schwerpunkten zählten eine sichere und bezahlbare Energieversorgung, die Schaffung von Wohnraum sowie der Schutz von Umwelt und Wasser. Zugleich betonte er die parteiübergreifende Zusammenarbeit innerhalb des Bayerischen Landkreistags. Ziel sei es, gemeinsam tragfähige Lösungen für die kommunale Ebene zu entwickeln.

Inhaltlich befasste sich der Ausschuss mit einer Reihe aktueller Themen der Landesentwicklung. Auf der Tagesordnung standen unter anderem Windvorranggebiete, Natur- und Artenschutz, das Infrastrukturzukunftsgesetz, die EU-Wiederherstellungsverordnung sowie Entwicklungen in der Kreislaufwirtschaft.

Mehr Aufgaben, aber fehlende Mittel in der Wasserpolitik

Ein Schwerpunkt lag auf der Wasserpolitik. Die Landkreise begrüßten grundsätzlich das Ziel, die Trinkwasserversorgung langfristig zu sichern und den Schutz der Wasserressourcen auszubauen. Gleichzeitig kritisierten sie jedoch, dass mit mehreren neuen gesetzlichen Regelungen innerhalb kurzer Zeit erhebliche zusätzliche Verwaltungsaufgaben auf die Kreisverwaltungsbehörden übertragen würden.

Genannt wurden insbesondere das Wasserentnahmeentgelt, die Umsetzung der Trinkwassereinzugsgebieteverordnung (TrinkwEGV) sowie neue Anforderungen aus dem Wassersicherstellungsgesetz. Nach Auffassung der Landkreise sind die dafür notwendigen personellen und finanziellen Voraussetzungen bislang nicht geschaffen worden. So stehe die erste Tranche zugesagter Ausgleichszahlungen für den Vollzug des Wasserentnahmeentgelts weiterhin aus, obwohl die Landratsämter die Umsetzung bereits vorbereiten müssten.

Zugesagte Konnexitätsmittel müssen ausbezahlt werden

Auch die praktische Umsetzung der TrinkwEGV bereite Sorgen. Nach Einschätzung des Ausschusses führt die derzeitige Vollzugspraxis zu deutlich umfangreicheren Prüf- und Dokumentationspflichten als ursprünglich angekündigt. Hinzu kämen neue Planungsaufgaben im Zuge des Wassersicherstellungsgesetzes, für die bislang ebenfalls keine ausreichende Finanzierung vorgesehen sei.

Der Ausschuss appellierte deshalb an den Freistaat Bayern, zugesagte Konnexitätsmittel zeitnah auszuzahlen, die Umsetzung der TrinkwEGV praxistauglicher zu gestalten und die Finanzierung der zusätzlichen Aufgaben erneut zu überprüfen. Nur so könnten die Landkreise ihre Verantwortung für Umwelt-, Gewässer- und Bevölkerungsschutz dauerhaft erfüllen.

Neben den fachpolitischen Beratungen beschlossen die Ausschussmitglieder überdies eine Neuordnung ihrer Arbeitskreise und Arbeitsgruppen. Damit sollen die anstehenden Aufgaben in den Bereichen Landesentwicklung, Umwelt und Infrastruktur künftig noch gezielter bearbeitet werden.