Bayerischer Gemeindetag in Freising: Wechsel an der Verbandsspitze

Max Gotz folgt auf Dr. Uwe Brandl – Kommunalfinanzen, Kinderbetreuung und Bürokratieabbau als zentrale Themen: „Die Gemeinde ist wichtiger als der Staat“: Mit diesem Zitat des ehemaligen Bundespräsidenten Theodor Heuss trat Erdings Oberbürgermeister Max Gotz bei der Landesversammlung in Freising sein neues Amt als Präsident des Bayerischen Gemeindetags an. Der einstimmig gewählte CSU-Politiker folgt auf seinen Parteifreund Dr. Uwe Brandl, der den Verband 24 Jahre lang geführt hatte und zum Ehrenpräsidenten ernannt wurde. Unterstützt wird Gotz von der 1. Vizepräsidentin Dr. Birgit Kreß, dem 2. Vizepräsidenten Dr. Christian Moser und Schatzmeister Martin Birner.

Gotz würdigte die Verdienste seines Vorgängers, der dem Gemeindetag politisches Gewicht verschafft und eine leistungsfähige Geschäftsstelle aufgebaut habe. Zugleich kündigte er eigene Akzente an. Er wolle das Gespräch suchen, unterschiedliche Positionen zusammenführen und Entscheidungen sorgfältig vorbereiten. Die Arbeit des Gemeindetags verstehe er als gemeinsame Aufgabe von Präsidium, Bezirks- und Kreisvorsitzenden sowie Geschäftsstelle.

Kommunalfinanzen

Ein Schwerpunkt seiner Agenda ist die angespannte Finanzlage der Kommunen. Den aktuellen kommunalen Finanzausgleich bewertet Gotz positiv, sieht darin aber keine dauerhafte Lösung. Vor allem die steigenden Belastungen durch Sozialleistungen müssten strukturell angegangen werden. Bund und Länder müssten die kommunale Ebene stärker in politische Entscheidungen einbeziehen.

Bürokratieabbau

Weitere Ziele sind Bürokratieabbau, eine Reform des Vergaberechts und mehr kommunale Spielräume für bezahlbaren Wohnraum. Zusätzliche Belastungen wie die Grundsteuer C lehnt Gotz ab. Kommunen sollten zudem eigene Grundstücke unter Wert verkaufen dürfen, wenn dadurch nachweislich günstiger Wohnraum entsteht.

Kinderbetreuung

Auch die Kinderbetreuung sprach Gotz konkret an. Zwar flössen insgesamt mehr staatliche Mittel in das Kita-System, bei den Eltern komme diese Entwicklung jedoch teilweise nicht an. Die Abkehr von der pauschalen 100-Euro-Unterstützung verteidigte er grundsätzlich, forderte aber Nachbesserungen bei Ausgestaltung und Vermittlung der neuen Finanzierung. Die Reform müsse für Eltern, Einrichtungen und Kommunen nachvollziehbar bleiben. Dabei verwies er auch auf seine eigenen Erfahrungen als Oberbürgermeister.

Für mehr Eigenverantwortung und eine stärkere Anerkennung des Ehrenamts warb Gotz ebenfalls. Trotz politischer Spannungen sei die Demokratie stabil. Auch kleinere Gemeinden müssten gleichberechtigt vertreten werden. Entscheidend sei nicht die Größe einer Kommune, sondern die Vielfalt ihrer Herausforderungen.

Brandls politische Bilanz: Zusammenhalt und Eigenverantwortung

Nach 24 Jahren an der Verbandsspitze nutzte Uwe Brandl seinen letzten großen Auftritt als Präsident für eine grundsätzliche politische Bilanz. Seine zentrale Botschaft: Stabile Kommunen seien Voraussetzung für einen stabilen Staat und eine funktionierende Demokratie. Hier entstehe das Vertrauen der Bürger in Politik und Staat. Als Grundlagen eines funktionierenden Gemeinwesens nannte er ein gemeinsames Wertefundament, gesellschaftlichen Zusammenhalt und wirtschaftliche Stabilität.

Brandl warnte vor einer zunehmenden Überforderung des Sozialstaats. Deutschland entferne sich vom Subsidiaritätsprinzip, bei dem staatliche Hilfe dort ansetze, wo Menschen und kleinere Gemeinschaften Aufgaben nicht mehr selbst bewältigen könnten. Stattdessen würden pauschale Leistungen ausgeweitet. Die Folge sei eine „permanente systemische Überforderung“ des Staates. Zugleich mahnte er, Frieden, Freiheit und Wohlstand nicht als selbstverständlich anzusehen. Gesellschaft und Politik müssten wieder mehr Eigenverantwortung und persönliche Anstrengung einfordern.

Auch politische Führung bedeute, Entscheidungen zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. „Der Schritt zurück ist keine Schande, sondern Beweis von Klugheit, innerer Stärke und Verantwortungsbewusstsein.“ Blieben notwendige Reformen aus, wachse zudem die Gefahr, dass Bürger vermeintlich einfachen politischen Alternativen folgten.

Söder: frühere Überprüfung der Kita-Reform

Ministerpräsident Dr. Markus Söder verteidigte den Kurs des Freistaats bei der Kinderbetreuung. Seit 2018 seien rund 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze entstanden, zudem fließe mehr staatliches Geld in das Kita-System. Die bisherige 100-Euro-Unterstützung werde nicht gestrichen, sondern in die Finanzierung der Einrichtungen überführt. Söder räumte allerdings ein, dass die neue Verteilung für einzelne Kommunen schwer vermittelbar sei. Deshalb solle die Reform früher als geplant überprüft werden. Bei strukturellen Problemen seien Änderungen möglich.

Staatsregierung verspricht weniger Bürokratie

Zudem kündigte Söder ein neues Dialogformat an: In jedem Regierungsbezirk soll eine Konferenz mit sämtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern stattfinden, an der die gesamte Staatsregierung teilnimmt. Dabei sollen konkrete kommunale Anliegen gesammelt und notwendige Entscheidungen des Freistaats vorbereitet werden. Söder gratulierte Gotz und seinem Team und betonte die Bedeutung der Kommunen als zentrale Partner der Staatsregierung.

Staatskanzleichef Dr. Florian Herrmann bekräftigte ebenfalls das Ziel, Bürokratie abzubauen, Verfahren zu beschleunigen und kommunale Handlungsspielräume zu erweitern. Seit 2018 habe Bayern mehr als 700 Maßnahmen zum Bürokratieabbau umgesetzt. Dazu gehörten vereinfachte Bauverfahren, digitale Verwaltungsleistungen und eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit. Ziel sei ein effizienter, bürgernaher Staat, der ermögliche statt ausbremse.