Europa muss vor Ort funktionieren

Beim Europapolitischen Frühschoppen in Neufarn diskutierten Politik, Wirtschaft und kommunale Praxis über Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratie und die Frage, wie viel Regulierung Europa verträgt. Gerade aus kommunaler Sicht wurde dabei eine Forderung besonders deutlich: Mehr Vertrauen in diejenigen, die Entscheidungen vor Ort umsetzen müssen.

Neufarn. Wie viel Europa braucht Bayern und wie viel Regulierung verträgt der Standort? Beim Europapolitischen Frühschoppen im Gutsgasthof Stangl diskutierten Gastgeberin Prof. Dr. Angelika Niebler, Mitglied des Europäischen Parlaments, der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber, Landtagspräsidentin Ilse Aigner, Staatskanzleichef Dr. Florian Herrmann sowie Vertreter aus Wirtschaft und kommunaler Praxis.

Weber und Aigner betonten die Bedeutung des europäischen Binnenmarkts für Bayerns Wirtschaft. Gemeinsame Regeln seien notwendig, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Zugleich müsse Europa unnötige Bürokratie abbauen. Herrmann plädierte dafür, politische Entscheidungen stärker aus Sicht der Unternehmen zu beurteilen und Innovationen nicht durch übermäßige Regulierung auszubremsen.

Wie unmittelbar sich Standards und Vergaberegeln auf kommunale Investitionen auswirken, zeigte Brigitte Keller vom Landratsamt Ebersberg am Beispiel einer Schulerweiterung. Ein ursprünglich mit 28 Millionen Euro kalkuliertes Vorhaben sei bereits zum diesjährigen Schuljahresbeginn für 15 Millionen Euro in Betrieb gegangen.

Ihre Forderung an die Gesetzgeber: Kommunen bräuchten mehr Spielraum bei der Vergabe öffentlicher Bauleistungen. Sie sollten selbst entscheiden können, ob sie einzelne Gewerke oder einen Generalunternehmer beauftragen. Auch Standards müssten auf ihre Notwendigkeit überprüft werden, um Bauprojekte schneller und kostengünstiger umzusetzen.

Dass wirtschaftliche Entwicklung ebenfalls von kommunalen Voraussetzungen abhängt, verdeutlichte Andronike Amponsah von Isar Aerospace. Für das Wachstum von Hightech-Unternehmen brauche es Unterstützung auf allen Ebenen – bis hin zu konkreten kommunalen Themen wie Bushaltestellen und Stromanschlüssen. Auch Vertreter von TYTAN Technologies und Proxima Fusion verwiesen auf die Bedeutung leistungsfähiger Infrastruktur, qualifizierter Fachkräfte und einer starken industriellen Basis.

Mehr Vertrauen

Bürgermeister Peter Ostenrieder warb für mehr Vertrauen zwischen den politischen Ebenen. In den Kommunen entstehe mitunter der Eindruck, dass ihnen von Land, Bund und Europa zu wenig zugetraut werde. Dabei wüssten die Verantwortlichen vor Ort, was notwendig sei. Mehr Vertrauen könne staatliches Handeln schneller, schlagkräftiger und günstiger machen.

Aigner griff diesen Gedanken auf und verwies auf den hohen Aufwand, den Kontrollen und Dokumentationspflichten bei Unternehmen und Behörden verursachen. Entscheidend sei deshalb, europäische Vorgaben so zu gestalten, dass sie in der Praxis funktionieren. Denn gerade bei öffentlichen Bauvorhaben und der kommunalen Infrastruktur zeigt sich, ob Regelungen tatsächlich wirtschaftlich und praktikabel sind.enorme Arbeit. Zugleich müssten die unterschiedlichen politischen Ebenen besser verstehen, unter welchen Bedingungen die jeweils andere arbeite.