Landrätetagung des Bayerischen Landkreistags: Reformstau lösen, Resilienz stärken

Bei der 57. Landrätetagung des Bayerischen Landkreistags im Landkreis Aschaffenburg diskutierten die 71 bayerischen Landrätinnen und Landräte über die Zukunft von Staat und Verwaltung. Unter dem Motto „Reformstau lösen. Resilienz stärken. Zukunft gestalten.“ standen die Modernisierung der Verwaltung, der Bürokratieabbau, der Einsatz Künstlicher Intelligenz sowie die angespannte Finanzlage der Landkreise und die Forderung nach einer stärkeren Entlastung der kommunalen Ebene auf der Agenda.

Den Auftakt bildete der digitale Beitrag „Update Bayern: Ready for Tomorrow“ von Dr. Florian Herrmann, Leiter der Bayerischen Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien. In der anschließenden Diskussion befassten sich die Teilnehmer mit der Frage, wie staatliche Strukturen leistungsfähiger und moderner werden können, ohne die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern zu verlieren.

Weniger verwalten, mehr gestalten

Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Thomas Karmasin aus Fürstenfeldbruck, plädierte dafür, bei Reformen staatliche Aufgaben, Standards und Verwaltungsverfahren grundsätzlich zu überprüfen. Es müsse geklärt werden, welche Leistungen der Staat künftig übernehmen solle und welche Nachweise, Verfahren und Berichtspflichten tatsächlich notwendig seien. „Wir müssen uns stärker auf unsere Kernaufgaben konzentrieren. Wir brauchen mehr Handlungsspielräume und weniger, was verwaltet werden muss“, forderte der Verbandschef.

KI trifft Bürgernähe

Unter dem Titel „KI im Kreuzverhör. Was kann sie in der Verwaltung wirklich?“ diskutierten Prof. Dr. Birgit Schenk, Leiterin des Kompetenzzentrums für digitale Transformation, Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg, sowie Prof. Dr. Mateusz Dolata, Computational Social Science & Künstliche Intelligenz, Universität Bamberg, über Potenziale und Grenzen Künstlicher Intelligenz. Dabei ging es auch darum, wie sich digitale Prozesse effizient gestalten lassen, ohne die Bürgernähe zu vernachlässigen. „Der Bürger ist kein Prozess. Ein Staat kann digital, effizient und hochmodern sein und muss trotzdem den Eindruck vermitteln: Da ist jemand, der sich zuständig fühlt“, betonte Karmasin. Gerade die Landkreise könnten hier ihre Stärke ausspielen, weil sie nah an den Menschen seien.

Die Diskussionen verdeutlichten, dass Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung, Bürokratieabbau und Resilienz eng miteinander verbunden sind. Aus Sicht des Landkreistags braucht es weniger Vorgaben, klare Zuständigkeiten, moderne Technologien und ausreichende finanzielle Spielräume, damit der Staat seine Aufgaben verlässlich erfüllen kann. „Wir dürfen Zukunft nicht nur verwalten. Wir müssen sie gestalten können. Dafür sind wir hier“, erklärte Karmasin.

Kommunen finanziell unter Druck

Mit Blick auf die kommunale Finanzsituation wiesen die Landkreischefs im Austausch mit Bayerns Finanzminister Albert Füracker darauf hin, dass die wachsenden Ausgaben die finanziellen Handlungsmöglichkeiten der Landkreise zunehmend einschränken. „Die finanzielle Lage der Kommunen hat sich weiter zugespitzt, und zwar nicht punktuell, sondern strukturell“, führte Karmasin aus. Die bayerischen Kommunen hätten 2024 ein Finanzierungsdefizit von 5,4 Milliarden Euro verzeichnet, 2025 seien weitere 4,7 Milliarden Euro hinzugekommen.

Zwar habe der Freistaat seine Unterstützung ausgebaut: Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund sei von 12,75 Prozent im Jahr 2024 auf 13,3 Prozent im Jahr 2026 gestiegen, für 2027 sei eine weitere Anhebung auf 13,5 Prozent vorgesehen. Zudem sei der kommunale Finanzausgleich 2026 um 845,8 Millionen Euro auf 12,83 Milliarden Euro erhöht worden. Dennoch rechneten die Kommunen auch für 2026 erneut mit einem Milliardendefizit.

Sozialausgaben wachsen schneller als Einnahmen

Als wesentliche Ursache nannte der Präsident die steigenden Sozial- und Jugendhilfeausgaben, die in erheblichem Umfang durch bundesgesetzliche Vorgaben, Leistungsansprüche und Standards bestimmt würden. Zwischen 2023 und 2025 hätten sich die kommunalen Ausgaben für soziale Leistungen in Bayern um 1,9 Milliarden Euro erhöht. Damit sei der Zuwachs höher ausgefallen als die Steigerung der kommunalen Steuereinnahmen im selben Zeitraum. Hinzu kämen höhere Personal- und Sachkosten sowie notwendige Investitionen. Auch die Betriebskostendefizite im öffentlichen Personennahverkehr und die wirtschaftlich angespannte Lage kommunaler Krankenhäuser belasteten die Haushalte.

„Wer anschafft, der zahlt“

Karmasin verwies darauf, dass die Kommunen bereits sparten, bei gesetzlichen Pflichtaufgaben aber nur begrenzte Möglichkeiten hätten, Ausgaben zu reduzieren. Wenn der Bund neue Leistungen, Rechtsansprüche oder Standards beschließe, müsse er auch für eine ausreichende Finanzierung sorgen. „Der Grundsatz ‚Wer anschafft, der zahlt‘ muss gelten“, forderte der Landkreistagschef. Der Verband verlangt deshalb ein umfassendes Entlastungspaket des Bundes.

Zugleich müsse der Freistaat die Kommunen vor zusätzlichen, nicht ausreichend finanzierten Belastungen des Bundes schützen. Karmasin formulierte drei zentrale Forderungen: einen starken kommunalen Finanzausgleich, eine spürbare Entlastung bei bundesgesetzlich verursachten Ausgaben und einen Schutz vor weiteren finanziellen Verpflichtungen ohne entsprechende Gegenfinanzierung.

Dabei gehe es nicht um einen Gegensatz zwischen Freistaat und Kommunen. „Der Freistaat braucht leistungsfähige Kommunen und die Kommunen brauchen einen handlungsfähigen Freistaat. Das eine gibt es nicht ohne das andere. Wir wollen nicht jammern. Wir wollen für unsere Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleiben“, machte Karmasin deutlich.

Investitionen drohen auf der Strecke zu bleiben

Landrat Markus Müller aus dem Landkreis Dillingen an der Donau untermauerte die Folgen der angespannten Haushaltslage: „Wir stehen vor einem strukturellen Stillstand. Wenn die Spirale aus gesetzlichen Vorgaben und Standards sowie explodierenden Kosten nicht durchbrochen wird, müssen viele kommunale Investitionen in Schulen, Straßen und Infrastruktur mangels Finanzierung in Frage gestellt werden.“

Die finanzielle Belastung des Landkreises Dillingen zeige sich insbesondere bei der Bezirksumlage und der Jugendhilfe. Allein die Abgabe an den Bezirk werde voraussichtlich von 29 Millionen Euro im Jahr 2024 auf 50 Millionen Euro im Jahr 2027 steigen. Gleichzeitig hätten sich die Ausgaben für die Jugendhilfe innerhalb von fünf Jahren von sieben auf 14 Millionen Euro verdoppelt.

„Uns geht die Luft aus“

Für Müller sind diese Zahlen Ausdruck einer grundsätzlichen Fehlentwicklung, die die kommunale Selbstverwaltung gefährde. Durch fremdbestimmte Sozialausgaben fehlten den Landkreisen und Gemeinden zunehmend die notwendigen finanziellen Spielräume für weitere Pflichtaufgaben. „Uns geht die Luft aus, um gestalten zu können“, unterstrich der Landrat abschließend.